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Hendrik Wüst im Interview: „Deutschland steht auf der Bremse“
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Der Ministerpräsident von NRW hat nichts gegen einen Deutschlandpakt․ Aber die Ampelkoalition hält er dafür für zu langsam und zu uneinig․ Vom Bund fürchtet er zudem einen „nie dagewesenen Vertrauensbruch“․
Flüchtlinge in NRW: Die Angst vor einem neuen 2015
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Immer mehr Flüchtlinge erreichen Nordrhein-Westfalen․ Erste Städte müssen sie schon wieder in Turnhallen unterbringen․ Nicht nur deshalb wächst in einigen Kommunen der Unmut․
Opposition in NRW wirft Schwarz-Grün chaotische Flüchtlingspolitik vor
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In Nordrhein-Westfalen gibt es für Flüchtlinge zu wenige Plätze in landeseigenen Unterkünften․ Die ersten werden direkt in die Städte geschickt․ Die oppositionelle SPD warnt: Damit lege man die „Axt an die Akzeptanz vor Ort“․
NRW-Expertenbericht: Kein Grund zu Entwarnung vor islamistischem Terror
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Auch wenn das Terrornetzwerk Islamischer Staat militärisch zurückgedrängt worden sei, so bestehe in Deutschland weiterhin die Gefahr islamistischer Anschläge․ Das geht aus einem Bericht des Düsseldorfer Landtags hervor․
Fall Attendorn: Jugendamt gibt Defizite bei der Dokumentation zu
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Ein acht Jahre altes Mädchen ist fast ihr ganzes Leben lang in einem Haus in Attendorn festgehalten worden․ Nun äußert sich das zuständige Jugendamt: „Das ist nicht sauber dokumentiert worden“, sagt der Fachbereichsleiter․
Ukraineflüchtlinge: Die Probleme der Drittstaatler
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Denis Uvarov ist Russe․ Bis zum Kriegsausbruch lebte er in Kiew, dann floh er nach Deutschland․ Anders als für ukrainische Flüchtlinge, ist ein Aufenthaltstitel für ihn hier schwer zu kriegen․
Verstöße gegen Menschenrechte: Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen nach Iran
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Aufgrund der dramatischen Menschenrechtslage rund um die Proteste in Iran setzt Nordrhein-Westfalen Abschiebungen in das Land bis auf Weiteres aus – und hofft auf eine bundesweite Lösung․
NRW bekommt Diskriminierungsmeldestellen: Kritiker warnen vor Denunziation
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Nordrhein-Westfalen plant ein „bundesweit einzigartiges“ Netz von Meldestellen für Diskriminierung․ Ein bekannter Jurist befürchtet Denunziation․ Doch die Landesregierung sieht kein Problem․
Tableau in Schwarz-Grün: Eine Unbekannte auf dem schwierigen Posten der Schulministerin
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Der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU) hat seine Minister vorgestellt․ Für das Bildungsministerium, das im Land als besonders schwierig gilt, verpflichtet er eine relativ unbekannte Politikerin․