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Völkerstrafrecht: Die Ampel will Prozesse besser zugänglich machen
#MichaelWolffsohn #BorisMijatovic #MarcoBuschmann #HelgeLimburg #Bundesregierung #Bundestag #Bundesgerichtshof

Grüne Abgeordnete feiern die von der Bundesregierung geplante Reform des Völkerstrafrechts als „Meilenstein“․ Aber ein wesentliches Problem wird nicht angetastet․
Das Streitgespräch: Soll Schwarzfahren strafbar bleiben?
#HelgeLimburg #WolfgangBöhm #MatthiasJahn #Bundesverfassungsgericht #EuropäischeUnion #Bundesregierung

In Folge 236 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts diskutieren ein Politiker und ein Richter darüber, ob Schwarzfahren weiter strafrechtlich sanktioniert werden soll․ Außerdem beschäftigen wir uns mit der Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen․
Hat die Justiz ein Lobbyismus-Problem?
#GerhardSchick #MichaelEichberger #KatrinHellingPlahr #HelgeLimburg #Bundesgerichtshof #Bündnis90DieGrünen

Mit einer Transparenzoffensive will der frühere Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick die Justiz vor einem Vertrauensschaden schützen․ Doch die Reaktionen sind verhalten․