Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Jugendkriminalität in München: Mit Dienstwaffe im Klassenzimmer
#LissiB #WolfiD #GeorgEisenreich #Polizei #BKA #Staatsanwaltschaft #LandgerichtMünchen

Die Jugendgewalt hat deutlich zugenommen․ In München sind deshalb Polizisten auf den Straßen und in Schulen im Einsatz․ Sie erklären, wie schnell man bei Prügeleien zum Mittäter wird - und warum man nie ein Messer dabei haben sollte․

​​​​​Die geheimen Neigungen des bayerischen Justizministers
#GeorgEisenreich #HubertAiwanger #MonikaGruber #HelmutSchleich #CSU

Als bayerischer Justizminister ist Georg Eisenreich der Seriosität verpflichtet․ Am Montagabend konnte er mal eine andere Seite von sich zeigen: als Kabarettist․

​​​​​Sexueller Missbrauch: Bayern will Schutzlücken schließen
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Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat sich im Kampf gegen sexuellen Missbrauch viel vorgenommen․ Das FDP-geführte Bundesjustizministerium stellt sich bislang taub․

​​​​​Videoverhandlungen an Zivilgerichten: Bayern will mehr Geld vom Bund
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Nach den Plänen des Bundesjustizministers soll es künftig mehr Videoverhandlungen an Zivilgerichten geben․ Bayern lobt die Pläne – verlangt für die Umsetzung aber finanzielle Hilfe vom Bund․

​​​​​Schutz für Whistleblower: Der Bundesrat hält das Hinweisgeberschutz-Gesetz auf
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Das Gesetzesvorhaben der Ampel für mehr Whistleblower-Schutz ist am Veto der unionsgeführten Bundesländer gescheitert․ Für Unternehmen, Behörden und Hinweisgeber herrscht nun weiter rechtliche Unsicherheit․

​​​​​Chef der CSU-Landtagsfraktion: Wer hat Chancen auf die Kreuzer-Nachfolge?
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Die Landtagsfraktion der CSU braucht nach der Wahl im Herbst einen neuen Chef․ Der Nachfolger von Thomas Kreuzer soll nicht nur Söder folgen, sondern auch Widerstand wagen․

​​​​​Justiz-Infodienst „Libra“: Buschmann, immer wieder Buschmann!
#MarcoBuschmann #KatrinHellingPlahr #GeorgEisenreich #MartinPlum #FDP #Bundesjustizministerium

Ist der Informationsdienst „Libra“ ein Sprachrohr des Bundesjustizministeriums? Oder der FDP? Wir haben genauer hingeschaut: Da gibt es schwere Auffälligkeiten․

​​​​​Podcast in München: Bayerns Sonderrolle im Recht
#GeorgEisenreich #CSU #Sonderrolle #Juramesse #Weihnachtspause #Bayern

Vor Beginn unserer Weihnachtspause sind wir mit dem F․A․Z․ Einspruch Podcast in München auf der Juramesse Juracon zu Gast․ Wir fragen den bayerischen Justizminister, warum sein Land vieles anders regelt als der Rest Deutschlands․

​​​​​Länder wollen vom Bund mehr Geld für Richterstellen
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Die Landesjustizminister sehen sich mit mehr Aufgaben durch den Bund konfrontiert, für die sie mehr Stellen benötigen․ Bundesminister Buschmann vermeidet finanzielle Zusagen․

​​​​​Angestiegene Arbeitsbelastung: Justizminister beraten über Problem der Massenklagen
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Massenklagen überschwemmen die Gerichte, die Richter sind frustriert․ Was kann man tun, ohne die Rechte der Geschädigten zu beschneiden?

​​​​​Kein Geld für neue Stellen in der Justiz?
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Vor der Justizministerkonferenz bahnt sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Rechtsstaatspakts an․ Die Stimmung ist angespannt․

​​​​​„Die Strafen für diese Betrüger müssen verschärft werden“
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Mit Maschen wie „falscher Polizist“, „falscher Handwerker“ oder „Enkeltrick“ nehmen Betrüger gezielt ältere Menschen ins Visier․ Bayern fordert, die Mindeststrafen für diese Betrüger zu erhöhen․

​​​​​Kampf gegen Kinderpornographie: Gewaltexzesse an Säuglingen
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Im Rahmen eines „Aktionstags“ zur Bekämpfung von Kinderpornographie sind in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht worden․ Angesichts der Videos mit äußerst brutalen Kindesmisshandlungen sind die Ermittler schockiert․

​​​​​Radikalisierung im Gefängnis: Sehr empfänglich für Autoritäten
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Viele Extremisten sitzen in Gefängnissen․ Die Gefahr ist groß, dass sich Mithäftlinge radikalisieren․ Was kann man dagegen unternehmen?

​​​​​Richter sehen sich hilflos gegenüber einer Klageindustrie
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7-Tage-Wochen, Krankenstand, Personalnot und Systemfehler – in einem Brandbrief fordern Zivilrichter mehr Unterstützung für die Bewältigung von Massenklagen․ Ideen gibt es bereits, doch viel passiert ist bislang noch nicht․

​​​​​„Schnellboote“ für digitale Justiz
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Ohne Papier, dafür Online-Verfahren und mehr Videotechnik: Eine Arbeitsgruppe von Richtern aus ganz Deutschland will die Zivilprozesse modernisieren․ Unterstützung kommt aus den Bundesländern, die Gesetze muss aber der Bund ändern․

​​​​​Bayern verlangt: „Auch Betreiber von Tauschbörsen müssen bestraft härter werden“
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Der bayerische Justiz-Staatsminister Eisenreich kritisiert das geplante „Gesetz gegen sexualisierte Gewalt“․ Er verlangt höhere Strafen für die Betreiber von Online-Plattformen, auf denen Kinderpornographie ausgetauscht wird․

Gesetzentwurf: Hasskriminalität stärker bekämpfen
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Die Bundesregierung will Morddrohungen und Volksverhetzung in sozialen Netzen stärker bekämpfen․ Dabei sollen auch Netzwerkbetreiber helfen․ Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung ab․

Verschärfte Strafen: Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Hetzer
#GeorgEisenreich #CSU #DeutschePresseAgentur #Beleidigung #Bayern

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte․ Doch es wird mehr gehetzt denn je․ Bayern fordert nun ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten․