Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Vor der Landtagswahl: Bayern braucht kein „Weiter so“
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Wohnraum ist knapp und teuer, Windräder fehlen, der Infrastrukturausbau stockt: Bayern steht vor einigen Herausforderungen․ Sollte Ministerpräsident Markus Söder weiterregieren dürfen, sind Taten gefragt․

​​​​​Verwaltungsgerichtshof in München: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
#Verfassungsschutz #AfD #Verwaltungsgericht #Freistaat #Verwaltungsgerichtshof #Eilverfahren #Bayern

Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als Gesamtpartei beobachten․ Das hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden․

​​​​​Markus Söder: „Revival der Kernenergie“ soll möglich bleiben
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Bayern will im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten an der Kernkraft festhalten․ Das kündigt der Ministerpräsident bei einem Besuch des Kraftwerks Isar 2 an․ Der Ampel wirft Söder Scheinheiligkeit vor․

​​​​​Wie weit ist Bayern denn jetzt in der Künstlichen Intelligenz, Herr Blume?
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Der bayrische Wissenschaftsminister über die Hightech-Ambitionen des Freistaats, Tim Cook auf dem Oktoberfest – und warum sich auch die Schule grundlegend ändern muss․

​​​​​Rechtsfreier Raum: Die kuriose Geschichte des „Freistaat Flaschenhals“
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Infolge ungenauer Grenzziehung nach dem ersten Weltkrieg gab es vier Jahre lang im Rheingau den „Freistaat Flaschenhals“․ Vor 100 Jahren hatten die Franzosen dann genug von der Kuriosität am Rhein․

​​​​​Nach Warnung vor Listerien: Freistaat Bayern muss für Insolvenz von Großmetzgerei Sieber haften
#OLG #RKI #Großmetzgerei #Freistaat #Insolvenz #Bauchspeck

Nachdem im Jahr 2016 in Bauchspeck gefährliche Bakterien gefunden worden waren, warnten bayerische Behörden vor allen Produkten des Unternehmens Sieber․ Diese Maßnahme war aber zu weitgehend, urteilte nun ein Gericht․

​​​​​Thüringen will schärfer gegen rechtsextreme Waffenbesitzer vorgehen
#GeorgMaier #AfD #DiePartei #Verfassungsschutz #Landesinnenministerium #Freistaat #Bestrebung

Mit verschärften waffenrechtlichen Prüfungen will Thüringen gegen rechtsextreme Waffenbesitzer vorgehen․ Dabei werde man auch vor der AfD „nicht Halt machen“, sagt der thüringische Innenminister Georg Maier․

​​​​​Über Söders Kreuzerlass wird vor Gericht entschieden
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Vor vier Jahren hat der Freistaat seine Behörden zum Aufhängen von Kreuzen verpflichtet․ Humanistische Organisationen und Privatpersonen haben dagegen geklagt․

​​​​​Kommentar zu Sachsen: An der Corona-Spitze
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Der Freistaat verzeichnet die meisten Neuinfektionen und die wenigsten Geimpften․ Das liegt an den Sachsen – aber auch an ihrer Regierung․

​​​​​Corona kostet Bayern bis 2021 Steuerverluste von 7,2 Milliarden Euro
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Seit Monaten ist klar, dass die finanziellen Folgen der Corona-Krise dramatisch sein werden․ Kurz vor Beginn des neuen Haushaltsjahrs wird das Ausmaß für den Freistaat immer klarer erkennbar․

​​​​​Starke Präsidien, schwache Fakultäten: Bayern will seine Hochschulen reformieren
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Der bayerische Plan zur Reform der Hochschulen verschreibt sich der Ökonomisierung․ Universitäten sollen von oben herab regiert werden - zum Nachteil der Wissenschaftsfreiheit․ Ein Gastbeitrag․

Corona-Krise: Sachsen beschließt Maskenpflicht
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Für Abgeordnete des sächsischen Landtags galt die Maskenpflicht schon länger - nun weitet der Freistaat sie auf das gesamte Bundesland aus․

Einzelhandel: In den Fallstricken von Staatshilfe und dem Vermieter
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Seit die Ladengeschäfte schließen mussten, kämpfen die Einzelhändler um ihre Existenz․ Eine Ladenbesitzerin aus München erzählt, was sie in den vergangenen Wochen erlebt hat․

Bayern stellt zehn Milliarden Euro für Corona-Krise zur Verfügung
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Ministerpräsident Markus Söder ruft den sofortigen Katastrophenfall für sein Bundesland aus․ In den kommenden Tagen soll das öffentliche Leben im Freistaat runtergefahren werden, sogar Sport- und Spielplätze werden geschlossen․

Verhaltensauffälliges Thüringen: Chaotischer Gemütszustand
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Was im Landtag gerade passiert, spiegelt den chaotischen Gemütszustand ganz Thüringens wider․ In meinem Bundesland klaffen die Wunden des Wandels und warten auf Heilung․ Gastbeitrag einer Volkskundlerin․

Justizopfer Mollath erhält 600․000 Euro vom Freistaat Bayern
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Nach seiner unberechtigten Unterbringung in der Psychiatrie hat das Justizopfer Gustl Mollath sich mit dem Freistaat Bayern gütlich über eine Entschädigung geeignet․ Insgesamt erhält Mollath damit 670․000 Euro․ Der Rechtsstreit ist damit beendet․

Michael Kretschmer im Gespräch: „Weder mit Linkspartei noch mit AfD“
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Drei Monate vor der Landtagswahl blickt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zufrieden auf seine erste Amtszeit zurück. Im Interview spricht er über mögliche Koalitionspartner und zukünftige Investitionen in das Bundesland.

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