Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Euro-Rettungsfonds: Verfassungsbeschwerde wegen ESM erfolglos
#FrankWalterSteinmeier #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #EuropäischeUnion #FDP #ESM #Verfassungsbeschwerde

Mehrere FDP-Abgeordnete hatten wegen eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsfonds Verfassungsbeschwerde erhoben․ Nun haben die Verfassungsrichter diese für unzulässig erklärt․

​​​​​Euro-Krisenfonds: Gramegna folgt Regling als ESM-Chef
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Im September schien Gramegna im Streit um die Nachfolge Klaus Reglings aus dem Rennen zu sein․ Warum bekommt er das Amt jetzt doch noch?

​​​​​Italien stellt den ESM in Frage
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Der altgediente Finanzfachmann Klaus Regling leitet geschäftsführend weiter den Euro-Krisenfonds ESM, weil sich der Streit um seine Nachfolge nicht lösen lässt․ Es geht um weit mehr als eine Personalie․

​​​​​Dem ESM droht die Bedeutungslosigkeit
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Klaus Regling, der Gründungsdirektor des Euro-Krisenfonds, tritt im Herbst ab․ Die Nachfolgekandidaten blockieren sich gegenseitig․

​​​​​Der Volkswirt: Wenn die EZB Schulden erlässt
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Eine Entschuldung der Eurostaaten erscheint mittelfristig unumgänglich․ Aber wie genau könnte das aussehen? Ein Gastbeitrag․

​​​​​Anleihekäufe: Die EZB bleibt im Krisenmodus
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Die jüngsten Beschlüsse zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank sind rechtlich bedenklich und strategisch äußerst ungeschickt, schreiben die Gastautoren Laus Adam und Hans Peter Grüner․

​​​​​ESM-Ökonomen für höhere EU-Schuldengrenze
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Die Verschuldung der Euroländer ist längst viel höher als sie ursprünglich einmal vereinbart hatten․ Deshalb läuft nun die Debatte, welche Regeln künftig sinnvoll sind․

​​​​​ESM-Gesetz verzögert sich: Steinmeier setzt Ausfertigung aus
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Der Bundespräsident setzt die Ausfertigung des ESM-Gesetzes auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vorläufig aus․ Sieben FDP-Abgeordnete haben geklagt․

​​​​​Warum niemand mehr Geld vom Euro-Krisenfonds will
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Formal hat die Eurogruppe den Krisenfonds gestärkt․ Aber unangefochten ist der einstige Rettungsschirm nicht mehr, es gibt Kritik am Aufbau․ Manche wollen ihn abschaffen, manche „neu erfinden“․

​​​​​Niemand will mehr Geld vom Euro-Krisenfonds
#KlausRegling #WernerMussler #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #SRF #ESM #Eurogruppe

Formal hat die Eurogruppe den ESM gestärkt․ Aber unangefochten ist der einstige Rettungsschirm nicht mehr, es gibt Kritik am Aufbau․ Manche wollen ihn abschaffen, manche „neu erfinden“․

​​​​​Krisenfonds ESM: Vertrag soll im Januar unterschrieben werden
#WolfgangSchäuble #OlafScholz #JeroenDijsselbloem #MárioCenteno #SRF #EuropäischeUnion #ESM

Schon 2017 kam es zu einer Grundsatzentscheidung, jetzt steht der ESM-Vertrag kurz vor dem Abschluss․ Beschleunigt wurde der Prozess wohl auch durch die Corona-Pandemie․

​​​​​Conte greift Merkel an: „Ich bin derjenige, der die Bücher führt“
#GiuseppeConte #AngelaMerkel #EuropäischeUnion #CDU #SZ #ESM

Die Bundeskanzlerin hatte Italien gedrängt, auf Hilfen aus dem europäischen Stabilitätsmechanismus zurückzugreifen․ Doch Ministerpräsident Conte will sich keine Vorschriften machen lassen – auch weil es Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition gibt․

​​​​​Europas Banken droht riesige Kapitallücke
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Den Instituten droht eine Lücke von bis zu 600 Milliarden Euro an Eigenkapital․ Um die Wirtschaftserholung finanzieren zu können, brauchen sie frische Mittel․

​​​​​Die Griechenland-Hilfe lief ziemlich schief
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Mit einem Bericht im Auftrag des Euro-Krisenfonds ESM zu den damaligen Griechenland-Hilfsprogrammen sollen „erhebliche Fehler der Vergangenheit“ künftig vermieden werden․ Die Liste der Kritikpunkte ist lang․

EU billigt 500-Milliarden-Hilfspaket – Merkel sagt Nein zu Corona-Bonds
#GiuseppeConte #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #DeutschePresseAgentur #ESM #Gipfeltreffen #Hilfspaket

Vor zwei Wochen hatten die EU-Finanzminister nächtelang verhandelt․ Jetzt hat das europäische Paket mit Corona-Kredithilfen die letzte Hürde genommen․ Merkel verteidigte vor den Staats- und Regierungschefs ihr Nein zu Corona-Bonds․

EU-Gipfel billigt 500-Milliarden-Hilfspaket
#GiuseppeConte #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #DeutschePresseAgentur #ESM #Gipfeltreffen #Hilfspaket

Vor zwei Wochen hatten die EU-Finanzminister nächtelang verhandelt․ Jetzt hat das europäische Paket mit Corona-Kredithilfen die letzte Hürde genommen․ Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat jedoch weiterhin Vorbehalte․

EU-Hilfen für Italien: „Ein Symbol der europäischen Unterdrückung“
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In Italien heizen nicht nur Populisten den Streit um europäische Hilfskredite weiter an․ Ein einflussreicher Volkstribun fordert die direkte Finanzierung durch die Notenbank․ Doch der Direktor des Rettungsfonds ESM versucht zu beruhigen․

Interview mit Mário Centeno: „Wir haben nur ein paar Wochen Zeit“
#MárioCenteno #EuropäischeUnion #Eurogruppe #Krise #Coronavirus #ESM #Eurostaat

Portugals Finanzminister Mário Centeno wirbt als Chef der Eurogruppe für Solidarität zwischen den Eurostaaten․ Der Streit der vergangenen Wochen war heftig․ Nun schließt er die Vergemeinschaftung von Schulden nicht aus․

Italien ist unzufrieden mit dem Kompromiss von Brüssel
#GiuseppeConte #EU #EuropäischeUnion #ESM #Eurobond #Kompromiss

Italiens Ministerpräsident Conte will die angebotenen Mittel des ESM nicht antasten․ Dafür verspricht er weiterhin seinen Einsatz für Eurobonds․

Kommentar zu Corona-Bonds: Die Büchse der Pandora
#AngelaMerkel #EmmanuelMacron #EuropäischeUnion #Krise #Konflikt #ESM #Coronavirus

Die Behauptung, Corona-Bonds würden ein Ausnahmefall bleiben, zeigt bestenfalls politische Naivität․ Wer die Büchse der Pandora öffnet, kann sie nie wieder schließen․