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Das Bundesverfassungsgericht hat über eine veraltete Reform der Großen Koalition entschieden․ Für Berlin könnte sie wegen des Debakels bei der letzten Bundestagswahl noch relevant werden․
Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition? Warum wollten Grüne, FDP und Linke das Verfahren ruhen lassen? Für wen könnte das Urteil konkrete Auswirkungen haben? Ein Überblick․
Große Koalition, Ampel oder wieder Schwarz-Grün? +++ Wie schneidet die AfD ab? +++ Alle Meldungen und erste Ergebnisse zur Landtagswahl Hessen 2023 im Liveticker
Als die Große Koalition vor zwei Jahren die Wiederaufnahme abgeschlossener Mordverfahren erleichterte, war der Aufschrei groß․ Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht․
Erst machten die Jusos in Berlin mit ihrer No-Groko-Kampagne von sich reden․ Nun hat das Mitgliedervotum begonnen und auch die Befürworter eines Bündnisses mit der CDU werben für sich․
Die große Koalition wollte Kinder besser schützen und verschärfte Strafen für Kinderpornographie․ Das behindert die Strafverfolger․ Die Ampel will eine Neuregelung․
Berlin macht es mit der Kindergrundsicherung so wie die Länder, in denen die Kitagebühren abgeschafft wurden: Sozialpolitik als Geldautomat, der den Mut für Schwerpunkte ersetzt․
Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen versucht etwas Historisches: eine Koalition über die politischen Blockgrenzen hinweg․ Die Partner begründen den Schritt auch mit den „unsicheren Zeiten“, in denen sich Dänemark befinde․
Deutschland muss lernen, Einwanderung als Teil der Lösung aktueller und künftiger Krisen zu sehen, meint der FDP-Politiker Konstantin Kuhle․ Ein Gastbeitrag․
Mit dem Gesetz zur „Herstellung materieller Gerechtigkeit“ erweiterte die große Koalition die Möglichkeiten, Mordverfahren neu aufzurollen․ Ein berühmter Fall ist nun in Karlsruhe gelandet․
Sie sitzen in Talkshows, kleben sich an Straßen fest – trotzdem dringen die Klimaaktivisten nicht so richtig durch und sind resigniert․ Das hat auch mit Robert Habeck und den Grünen zu tun․
Bei der Landtagswahl wurde die bisher regierende CDU abgestraft, ihr Juniorpartner SPD triumphiert․ Nicht nur Im Blick auf die russlandfreundliche Vergangenheit des Wahlsiegers waren die Saarländer wenig nachtragend․
Auch im laufenden Jahr können Frührentner 46․060 Euro nebenbei verdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird․ Das ermöglicht vielen ein ordentliches Einkommensplus․ Dabei kann eine genaue Rechnung viel helfen․
Die Bundesregierung stoppt die KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude․ Die Kriterien sind Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht ambitioniert genug․