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Richter-Personalie in NRW: Der Minister wird den Duz-Verdacht nicht los
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Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․
In NRW bringt sich der Justizminister der Grünen in Bedrängnis
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In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck․ Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers․ Der reagiert auf Vorwürfe empört․
Cum-ex-Skandal: Die mächtigste Staatsanwältin in Deutschland
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Trotz drohender Degradierung triumphierte Anne Brorhilker im Konflikt mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach․ Ihre Person und ihre Arbeitsmethoden bleiben jedoch umstritten․
Bekommt die Cum-ex-Chefanklägerin vom NRW-Justizminister einen „Aufpasser“?
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NRW-Justizminister Benjamin Limbach will die wichtigste Anklagebehörde für den Cum-ex-Skandal umbauen․ Kritiker werfen ihm die „Entmachtung“ von Chefaufklärerin Anne Brorhilker vor․
Bundesratsinitiative: NRW will extremistische Beamtenchats unter Strafe stellen
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Polizisten und Soldaten, die sich in Chatgruppen volksverhetzend äußern, können strafrechtlich bisher kaum belangt werden․ NRW will das nun ändern․
Zorn und Zögern eines Justizministers
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Nordrhein-Westfalens Justiz gilt als Vorreiterin der Cum-ex-Aufklärung․ Doch es rumort zwischen dem grünen Justizminister Benjamin Limbach, seinem Amtsvorgänger und der Staatsanwaltschaft in Köln – zu einem absolut unpassenden Zeitpunkt․
Häftlingslöhne: Was verdient ein Straftäter?
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Viele Häftlinge arbeiten im Gefängnis, aber sie bekommen nur einen oder zwei Euro pro Stunde․ Das verstößt gegen das Grundgesetz․ Aber die Löhne zu erhöhen, schafft neue Probleme․
Lagebild in NRW: Clankriminalität nimmt weiter zu
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Erstmals stellt Innenminister Reul das Lagebild zur Clankriminalität in NRW nicht persönlich vor – wohl aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner․ Die Zahl der Clanstraftaten hat um 20 Prozent zugenommen․
Prozess um Duet Group geht weiter
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Vor dem Landgericht Bonn geht es abermals um die Verwicklung des britischen Finanzdienstleisters Duet Group in den internationalen Cum-ex-Skandal․ Doch nun stehen die Ankläger selbst in der massiven Kritik․
F․A․Z․ Einspruch Podcast: Schwarz und Grün – Antipoden der Rechtspolitik?
#BenjaminLimbach #Bundestag #CDU #LetzteGeneration #Rechtspolitik

In Folge 253 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts diskutieren wir mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie stark sich die Rechtspolitik beider Parteien unterscheidet․
Neue Beweismittel bei terrorverdächtigen Iranern gefunden
#BenjaminLimbach #ARD #SPD #Terrorverdacht #Durchsuchung #Beweismittel #Sondersitzung

In Castrop-Rauxel sind die Wohnungen zweier terrorverdächtiger Iraner abermals durchsucht worden․ Dabei sollen laut Medienberichten auch giftige Substanzen gefunden worden sein․