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Befindet sich Deutschland tatsächlich im Krieg mit Russland?

Eine Einschätzung von Holger Gräf

Die Wellen schlugen hoch, als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Dienstag, den 24.01.2023, freimütig im Europarat bekundete, Deutschland befände sich im Krieg mit Russland.
Nun sind wir von unseren, eher bildungsfernen Ampel-Ministern ja schon einiges gewohnt und vieles von dem, was Baerbock, Habeck und Co. so von sich geben, kann man schlicht und ergreifend nicht ernst nehmen. Wir erinnern uns noch lebhaft an die Aussage des Bundeswirtschaftsministers, wonach Unternehmen, die kein Geld mehr erwirtschaften könnten, keineswegs insolvent seien, sondern einfach nur nicht mehr arbeiten würden. Und sicherlich erinnert sich auch so mancher noch an Baerbocks Aussage, wonach ihr ihre Wähler egal seien.
Und tatsächlich rudert das Scholz-Kabinett unmittelbar nach dieser Aussage zurück; spricht von einem „peinlichen Versprecher“. Wieder einmal!
Natürlich können wir uns bei der Einschätzung darüber, ob sich Deutschland nach den Lieferungen von Leopard II-Panzern nun mit Russland im Krieg befindet, nicht auf die Aussage einer ungebildeten Außenministerin verlassen. Und deren Einschätzung ist auch gar nicht entscheidend. Es ist auch nicht entscheidend, was nun gekaufte Medienvertreter oder überbezahlte „Fakten“checker davon halten. Wichtig ist einzig und allein, wie Russland die Situation einschätzt.

https://diebasis-partei.de/2023/02/befindet-sich-deutschland-tatsaechlich-im-krieg-mit-russland/

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Worte statt Waffen!

Wo endet das wenn wir nicht alle zusammen für Frieden aufstehen?

Wähle dieBasis in Berlin mit allen Stimmen die möglich sind!

Wähle den Frieden!

am 12. Februar 2023

Danke an Uwe Skrypczinski für die treffenden Worte!

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dieBasis zeigt Außenministerin Baerbock vor dem Internationalen Strafgerichtshof an

Die Partei dieBasis hat am 1.2.2023 eine Anzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (1) in Den Haag (Niederlande) verfasst und versandt.
Darin beschuldigen wir die amtierende Aussenministerin Annalena Baerbock eines Verbrechens der Aggression, weil sie mit ihrer getätigten Aussage „We are fighting a war against Russia“ – übersetzt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ – am 24. Januar 2023 (2) gegen internationales Recht verstoßen hat. Dies würde in letzter Konsequenz ein Deklaration Deutschlands als Kriegspartei bedeuten, allerdings kann selbst der Verteidigungsfall nur mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages ausgerufen werden, was augenscheinlich nicht erfolgt ist.

https://diebasis-partei.de/2023/02/diebasis-verklagt-aussenministerin-baerbock-vor-dem-internationaler-strafgerichtshof/

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Das Zeichen des Herrn Lauterbach

Nicht wenigen kommt es dieser Tage so vor, als sei man Zeuge eines politisch und medial inszenierten Drehbuchs mit vorbestimmter Abfolge von Ereignissen - aber nicht aus gänzlich unbekannter Feder: Während der Corona- und Maßnahmenkrise hat sich herausgestellt, dass in Vorjahren tatsächlich diverse Pandemie-Planspiele abgehalten worden sind.

Viviane Fischer, die Vorstandsvorsitzende der Partei dieBasis, nimmt Stellung.

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WHO-Exit: Letzte Ausfahrt nicht verpassen

Derzeit werden hinter verschlossenen Türen Ergänzungsabreden zu den Internationalen Gesundheitsrichtlinien der WHO sowie das sogenannte „Pandemie-Abkommen“ verhandelt. Die angestrebten Vereinbarungen sehen eine Alleinzuständigkeit der WHO für viele Gesundheitsfragen vor.


Viviane Fischer, die Vorsitzende der Partei dieBasis, nimmt Stellung.

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„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als 1 Minute schießen!“

Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Er schafft bereits unendliches menschliches Leid in der Ukraine und in Russland. Will die Regierung das Leid nun wirklich auch auf andere Länder ausdehnen, indem sie Deutschland mit in den Krieg hineinzieht? Es ist allerhöchste Zeit für diplomatische Bemühungen.

Viviane Fischer, die Vorstandsvorsitzende der Partei dieBasis, nimmt Stellung.

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Leitlinien für eine Frieden fördernde Politik der Partei dieBasis

Diese Leitlinien der AG Frieden wurden auf dem bundesweiten Vernetzungstreffen vom 14.-15.05.2022 am Aartalsee und darauf aufbauend auf der Friedenskonferenz der Basisdemokratischen Partei Deutschlands vom 10.-11.09.2022 in Hamburg gemeinsam erarbeitet.
Sie sollen einen Orientierungsrahmen anbieten für alle Parteimitglieder und die Debatte dazu anregen. Die AG Frieden hat bei der AG Basisdemokratie, beim Bundesvorstand und beim Erweiterten Bundesvorstand beantragt, diese Arbeitsergebnisse als Grundlage für eine bundesweite Konsensierung zur Friedens- und Außenpolitik der Partei dieBasis zu nehmen.

Präambel
Die überwältigende Mehrheit aller Menschen will eine friedliche Welt, in der alle Mitglieder der Menschheitsfamilie gleichberechtigt leben können. 
Die hier formulierten Leitlinien entsprechen dem Grundverständnis der Partei, das durch die vier Säulen getragen wird. Diese sind auch Grundlage für die Friedenspolitik der Partei dieBasis.
• Freiheit: In allen Ländern dieser Welt wollen die Menschen in Freiheit und Frieden leben; frei von Dominanz, egal ob finanzieller, wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Art. 
• Machtbegrenzung: Das Völkerrecht der Charta der Vereinten Nationen dient  dazu, alle Länder – und seien sie noch so klein und besonders – völkerrechtlich  gleich zu stellen. Imperien mit ihren Finanz- und Wirtschaftsmonopolen, ihren Rüstungs- und Militärapparaten dürfen die internationalen Beziehungen nicht einseitig für ihre Interessen dominieren. 
• Achtsamkeit: Wir achten und respektieren, dass andere Nationen, Staaten und Regionen andere kulturelle Wurzeln und eine andere Geschichte haben – mit eigenen, selbstbestimmten Entwicklungswegen. So wie wir erwarten, dass unsere kulturellen Wurzeln und unsere Souveränität respektiert werden. 
• Schwarmintelligenz: Wir fördern die faire und auf beiderseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche, sportliche und politische Zusammenarbeit der Länder. Nur so kann für alle Länder und Menschen die „Weisheit der Vielen“ fruchtbar werden.


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https://diebasis-partei.de/2022/10/leitlinien-fuer-eine-frieden-foerdernde-politik-der-partei-diebasis/

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Masernimpfung – ein (weiteres) Geschäft mit der Angst?

Presserklärung der AG Gesundheit Bund zum Thema Masern-Impfpflicht

Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen durch das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2022, veröffentlicht am 18. August 2022, entstammt der gleichen Quelle wie die Entscheidungen zu der berufsbezogenen Impfpflicht mit den experimentellen Genprodukten, die als sog. Corona-„Impfung“ eingesetzt werden. In beiden Fällen wurden Einsprüche gegen eine Pflicht-Impfung, die laut den Klägern u.a. gegen §2 des Grundgesetzes (Recht auf körperliche Unversehrtheit) verstößt, mit der Begründung abgewehrt, das Robert-Koch-Institut (RKI) hätte Unbedenklichkeit und Nutzen der Impfung geprüft. Dabei gibt es in der Geschichte des RKI viele Ungereimtheiten und Fehlentscheidungen (z.T. auf der eigenen Website so angegeben) – schon deshalb muss diese Begründung zurückgewiesen werden.

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https://diebasis-partei.de/2022/09/masernimpfung-ein-weiteres-geschaeft-mit-der-angst/

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