dieBasis NRW funkt

⛔️ Zensur durch die Hintertür? Multipolar wehrt sich gegen Landesmedienanstalt!

Die Landesmedienanstalt NRW versuchte, das kritische Magazin Multipolar unter Druck zu setzen – doch der Schuss ging nach hinten los!

Multipolar wies den Zensurversuch entschieden zurück und deckte damit die gefährliche Entwicklung auf: Staatsnahe Behörden maßen sich an, private Medien zu kontrollieren.

‼️ dieBasis fordert: Schluss mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit!

👉 Mehr dazu in unserem Wahlprogramm: https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/06/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_final.pdf (ab Seite 52)

🔗 Quelle: https://apolut.net/zensurbehoerde-von-nrw-geraet-unter-druck-von-norbert-haering/

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#Zensur #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Multipolar

❌ NRW: Angriff auf die Pressefreiheit - Multipolar unter Druck!

Die Landesmedienanstalt NRW geht massiv gegen das regierungskritische Magazin Multipolar vor und wirft dem Medium "Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt" vor. Die Kritik bezieht sich auf Beiträge, die die offizielle Corona-Politik in Frage stellen.

Diese Einschüchterung von unabhängigen Medien ist ein besorgniserregender Angriff auf die Pressefreiheit.

dieBasis NRW fordert eine umfassende Aufarbeitung der Coronakrise und die uneingeschränkte Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland!

👉 Mehr dazu in unserem Wahlprogramm: https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/06/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_final.pdf (ab Seite 54)

🔗 Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalt-gegen-multipolar

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#dieBasisNRW #Pressefreiheit #CoronaAufarbeitung #Meinungsfreiheit #Multipolar

Hoffnung und Wahrheit: Journalisten entlarven die Medienlandschaft

Am 25.08.2024 lud der Stadtverband Wuppertal der Partei dieBasis zur Vorführung des Films „Hope – die Hoffnung stirbt zuletzt“ ein.

Mit dabei waren die investigativen Journalisten Dr. Walter van Rossum und Ekkehard Sieker, die anschließend in einer Podiumsdiskussion den kritischen Zustand unserer Medienlandschaft offenlegten. Beide sind bekannt für ihre unbequemen Recherchen und haben sich einen Ruf als unabhängige Stimmen erworben.

Eine Veranstaltung, die Hoffnung auf eine informierte Zukunft gibt!

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#dieBasisNRW #Medienkritik #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochene Compact-Verbot im Eilverfahren bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren aufgehoben. Es könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden, ob das Magazin den Verbotsgrund – sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten – erfülle.

Das Magazin kann nun bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiter erscheinen.

Quelle

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dieBasis wertet dieses Urteil als Erfolg für die Presse- und Meinungsfreiheit. Es sollte den verantwortlichen Amtsträgern vor Augen führen, dass sich Rechtsstaatsprinzipien nicht nach Laune verbiegen lassen.

Kritische, alternative Medien verbieten zu wollen, dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern dem Bestreben einer totalen Kontrolle des Debattenraums.

#diebasis #compact #pressefreiheit #meinungsfreiheit #rechtsstaat #demokratie

🛡 Schutz der Pressefreiheit: Ein essenzielles Gut unserer Demokratie

Die Pressefreiheit steht unter Druck! Aktuelle Entwicklungen zeigen eine zunehmende Tendenz zur Zensur.

dieBasis fordert in ihrem Wahlprogramm freie und unabhängige Medien statt Zensur, Propaganda und Verbote. Alle Demokraten sind dazu aufgefordert, dem Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit entschlossen entgegenzutreten.

👉 Mehr Infos auf unserer Webseite: https://diebasis-nrw.de/2024/07/pressefreiheit-versus-zensur/

👉 Unser Wahlprogramm: https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/06/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_final.pdf (ab Seite 31)

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#dieBasisNRW #Pressefreiheit #Zensur #Meinungsfreiheit

Anschlag gegen die Pressefreiheit!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die COMPACT-Magazin GmbH und ihre dazugehörige Videoproduktionsgesellschaft mit einem Griff in die Trickkiste und auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und ein ungeheuerlicher Schlag gegen Meinungs- und Pressefreiheit.

Im Beisein von Pressevertretern wurden in einem öffentlichen Spektakel Räume der Gesellschaft bzw. Gesellschafter in 4 Bundesländern durchsucht. Das Vermögen der Gesellschaft ist beschlagnahmt.

Für Faeser sei COMPACT „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ und richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung". Konkrete Beweise, z.B. in Form von Verurteilung, bleibt das BMI nicht nur schuldig. Lt. COMPACT gibt sie nicht.

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dieBasis wertet dieses Vorgehen als klar verfassungsfeindlich. Kritische, alternative Medien zu verbieten, dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern dem Bestreben einer totalen Kontrolle des Debattenraums. Wir fordern freie und unabhängige Medien statt Zensur, Propaganda und Verboten. Alle Demokraten sind jetzt dazu aufgefordert, dem Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit entschlossen entgegenzutreten.

#diebasis #pressefreiheit #kontolle #compact #meinungsfreiheit #bmi #nancyfaeser

🧐 Julian Assange: Freilassung mit bitterem Beigeschmack

Julian Assange ist frei, doch zu welchem Preis?

Um seine Freilassung zu erreichen, musste er sich der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekennen. Dies kriminalisiert den Journalismus und dehnt die US-Gerichtsbarkeit weltweit aus.

Assange, der aufgrund seiner Herzprobleme im Gefängnis hätte sterben können, musste diesen Schritt hinnehmen.

Dieser Fall setzt einen gefährlichen Präzedenzfall und stellt einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit dar.

Wir, von der Partei dieBasis, setzen uns für Pressefreiheit, Machtbegrenzung und den Schutz journalistischer Arbeit ein. 🕊

Quelle: https://x.com/RobertKennedyJr/status/1805389415663255819

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#dieBasisNRW #Machtbegrenzung #JulianAssange #Pressefreiheit #Whistleblower #Wikileaks #Journalismus #Präzedenzfall

💥 EILMELDUNG: Julian Assange ist frei 🙏

🎉 Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist nach zwölf Jahren Asyl und Haft endlich frei! Assange enthüllte bestialische Kriegsverbrechen der US-Armee und den E-Mail-Verkehr von Hillary Clinton.

Abseits der Öffentlichkeit kam es zu einem juristischen Deal mit der amerikanischen Justiz, bei dem Assange sich teilweise schuldig bekannte, um weitere Haft in den USA zu vermeiden. Ein Gericht muss die Einigung noch bestätigen.

Seine Freilassung markiert einen bedeutenden Moment für Pressefreiheit und Transparenz.

Wir, von der Partei dieBasis, fordern die Freiheit, den Schutz und die Anerkennung aller Whistleblower, die mutig für Gerechtigkeit kämpfen. 🌍🕊

Quelle: https://x.com/wikileaks/status/1805390138945528183

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#dieBasisNRW #JulianAssange #Pressefreiheit #Whistleblower #Gerechtigkeit #Transparenz

Erfolgreiche Schilderaktion in Wuppertal: Basisdemokraten setzen starke Zeichen für Grundrechte

Am 20. April 2024 setzten unsere Basisdemokraten in Wuppertal ein deutliches Zeichen. Mit einer engagierten Schilderaktion machten sie auf essentielle Themen wie Frieden, den Erhalt von Bargeld, ein gesundes Leben, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit aufmerksam.

Die Resonanz war überwältigend positiv, zahlreiche Zustimmungen von Passanten und Autofahrern unterstrichen die breite Unterstützung für diese grundlegenden Werte.

Diese Aktion zeigt, wie tief verwurzelt das Engagement unserer Mitglieder ist und wie wichtig der Dialog mit der Öffentlichkeit bleibt. Wir sind stolz auf die Wirkung unserer Botschaften und das kontinuierliche Bestreben unserer Mitglieder, sich für die Freiheit und das Wohlergehen aller einzusetzen.

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#diebasisnrw #frieden #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #assange #wuppertal #bargelderhalt #meinungsfreiheit #pressefreiheit #gesundheit

"Der zentrale Zensor sind die Medien selbst. Alles wird ausgeklammert, was in das Framing nicht reinpasst."

Patrik Baab, Journalist und Publizist, über die Rolle der Medien im Ukraine-Krieg und in der Demokratie, dieBasis Friedenskonferenz Hamburg 26. bis 28. Januar 2024

👉 Zum vollständigen Video: https://www.youtube.com/watch?v=kBfbN1BSbPs

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#diebasisnrw #frieden #freiheit #medien #propaganda #manipulation #framing #zensur #pressefreiheit

Die Bedeutung von Julian Assanges möglicher Auslieferung in die USA

Marie Wasilewski, Sprecherin Mahnwachen-Bewegung FreeAssange.eu zur Jurisdiktion der USA über Julian Assange

#diebasisnrw #frieden #basisshorts #FreeAssange #Assange #Pressefreiheit #Kriegsverbrechen #Wikileaks

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Berichte des Nordkurier über den aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg sorgen für Wirbel.

Die Pressestelle der Landtagsverwaltung rügte, dass der Nordkurier aus vertraulichen Unterlagen des Ausschusses zitiert habe.

Der Chefredakteur, Gabriel Kords, wehrte sich gegen diesen Brief öffentlich und widmete ihm einen Artikel mit dem Titel “Untersuchungsausschuss – Landtag empört über Nordkurier-Berichte“ – “aus Gründen maximaler Transparenz”, wie betont wird.

Zeigt sich damit die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung des Maßnahmen- und Impfdesasters?

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#diebasis unterstützt den Nordkurier, der mit seinen Beiträgen zur Aufarbeitung der Maßnahmen einen wichtigen Beitrag leistet. Demokratie erfordert eine freie und vielfältige Medienlandschaft. Wir erinnern in diesem Kontext eindringlich an Art. 5 des Grundgesetzes: #Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung sind zu gewährleisten!

#demokratie #medien #untersuchungsausschuss

100 Jahre Rundfunk

von Martina Laabe

Mit den Worten des Direktors der „Funkstunde Berlin“ – “Achtung, Achtung. Hier ist die Sendestelle Berlin, im Vox Haus. Auf Welle 400 Meter.“ – begann am 29.10.1923 der offizielle Betrieb des deutschen Rundfunks.

_„Es gab damals, im Oktober 1923, genau 253 Personen, die sowohl ein Radio-Empfangsgerät besaßen als auch eine Lizenz zum Zuhören. Wer das Programm hören wollte, musste nämlich bei der Post eine Lizenz kaufen, eine sogenannte „Hör-Gewährung“ – sozusagen ein früher Rundfunk-Beitrag… Der Preis damals: 350 Milliarden Mark. Es war die Zeit der großen Inflation.“ (_SWR 2)

Im Jahr darauf folgten Radiosendungen aus verschiedenen Regionen des Deutschen Reiches: Mitteldeutscher Rundfunk, Südwestdeutscher Rundfunk, Süddeutscher Rundfunk, Nordischer Rundfunk, Ostmarken Rundfunk u.a.

Bereits drei Jahre zuvor, am 22.12.1920, hatte es eine erste Hörfunksendung von Technikern der Reichspost in Königswusterhausen gegeben, so dass bereits 2020 im Museum für Kommunikation Berlin 100 Jahre Hörfunk gefeiert wurde.

[...]

Hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/10/100-jahre-rundfunk/ 👈

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diebasis steht für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Informations- und Pressefreiheit. Wir wollen den offenen Dialog und die Einbeziehung aller Meinungen statt vermeintlicher Alternativlosigkeit. Wir setzten uns für Medien und Organisationen ein, die unabhängige Meinungsbildung frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme ermöglichen. (Mitgliederkonsens Juli 2021, Zustimmung 98,8%)

#dieBasis #Medien #ÖRR #Pressefreiheit #Rundfunk

Am 3. Mai wird bereits zum 30. Mal durch die UNESCO mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für Demokratien sowie auf Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht.

In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto „Shaping a Future of Rights: Freedom of expression as a driver for all other human rights“.
Damit soll auf die fundamentale Bedeutung der #Pressefreiheit für alle anderen #Grundfreiheiten und #Menschenrechte hingewiesen werden.

Aber wie sieht es tatsächlich in Deutschland und Europa aus?

- Julian Assange sitzt seit mehr als 4 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh
- Auf1 soll nach jüngstem Urteil der Medienbehörde KommAustria verboten werden
- RT de ist in Deutschland verboten ...

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#dieBasis steht für das #Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Informations- und Pressefreiheit. Wir wollen den offenen Dialog und setzen uns für Medien und Organisationen ein, die unabhängige Meinungsbildung frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme ermöglichen.

#freeassange #auf1 #freiheit #machtbegrenzung

Wir als Partei dieBasis machen darauf aufmerksam, dass tausende Impfgeschädigte ohne Hilfe des Staates oder des Gesundheitssystems bleiben und finanziell alleingelassen sind. Wir fordern Solidarität mit den Betroffenen statt dem ständigen Leugnen der Sachlage.


https://diebasis-partei.de/2022/05/solidaritaet-mit-impfgeschaedigten/

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https://t.center/die_basis_funkt

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#dieBasis #Corona #Solidarität #Impfung #Nebenwirkungen
#impfpflicht #zensur #pressefreiheit #achtsamkeit #gegenspaltung

Wir laden den Beitrag jetzt auf Odysee hoch.
Der Landesverband kann nun 2 Wochen keine Videos bei YT hochladen.

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#meinungsfreiheit #pressefreiheit #diebasis #landtagswahl #martinschwab #zensur

Zum Tag der Pressefreiheit

Die Kriminalisierung der Wahrheit - Julian Assange

https://diebasis-partei.de/2022/05/die-kriminalisierung-der-wahrheit

"Die Basisdemokratische Partei Deutschland verlangt, dass sich die Regierung zum Artikel 5 des Grundgesetzes bekennt. Deshalb fordern wir von der Partei dieBasis die Politik und die Medien dazu auf, sich für Julian Assange einzusetzen und den Druck auf die entsprechenden Behörden zu erhöhen. Der Grund für die Inhaftierung von Julian Assange ist die Offenlegung der Wahrheit.
Journalismus ist kein Verbrechen. Darüber hinaus sind die Haftbedingungen unzumutbar und verstoßen gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Es ist also unsere Pflicht zu handeln, denn in den USA werden sich die Haftbedingungen sehr wahrscheinlich noch verschärfen. Deutschland muss ein deutliches Zeichen für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch für die unantastbare Menschenwürde setzen ..."

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#assange #pressefreiheit #landtagswahl #nrw #diebasis

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Landesverband dieBasis NRW: Klage gegen YouTube aufgrund der Löschung des Interviews vom Landesparteitag in Hagen mit Prof. Dr. Martin Schwab wegen angeblicher "medizinischer Fehlinformationen"

Der Kanal des Landesverbandes wurde nach Upload und Löschung des 3-minütigen Videos (jetzt hier zu finden: https://odysee.com/@dieBasisnrw:0/Martin-Schwab-Hagen) in der Hochphase des Landtagswahlkampfes für eine Woche gesperrt.

Zitat Klageschrift:
"Die Löschung des Videos und der damit verbundene „Strike“ mit dem bloßem Hinweis einer vermeintlichen Verletzung der Community-Richtlinien durch die Antragsgegnerin stellt einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit gem. ART 5 Abs.1 und 2 GG, sowie das Recht politischer Parteien an der Meinungsbildung mitzuwirken, vgl. ART 21 GG.

Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, dass gerade dem Spitzenkandidat der Partei „dieBasis“ mitten im NRW Wahlkampf die Möglichkeit genommen wird, sich politisch zu äußern. In dem Video äußert sich Prof. Dr. Martin Schwab, ein Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bielefeld, über seine Sicht hinsichtlich der Corona Maßnahmen der Regierung in den letzten Monaten. Dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt, wird auch dadurch ersichtlich, dass es sich nach dem Titel des Video um ein Interview handelt. Diese Art der Zensur ist nicht hinnehmbar, insbesondere in Wahlkampfzeiten. In der Abmahnung vom 27.04.2022 wurde die Antragsgegnerin darüber ausführlich informiert und dazu aufgefordert, es zu unterlassen das Video öffentlich nicht mehr zugänglich zu machen ..."

#diebasis #freiheit #pressefreiheit #landtagswahl