dieBasis NRW funkt

dieBasis prüft Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht - Wahlen müssen gleich sein!

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Eilantrag der Partei dieBasis abgelehnt. Ein Kandidat von dieBasis war auf dem Wahlzettel nicht aufgeführt worden. Nun wird geprüft, ob beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt wird.

Heute sind da Wahlen in 2 Wahlbezirken.

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dieBasis wirkt!

❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️Liste 26

dieBasis.eu

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4. Ordentlicher Bundesparteitag der Partei dieBasis in Bonn

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/Bonn, 27. August 2023. Unter dem Motto „Spuren der Wahrheit – verstehen, hinterfragen, gestalten“ macht sich dieBasis auf die Suche nach Klarheit in einer komplexen Welt. Vom 8. bis 10. September 2023 findet der inzwischen 4. Ordentliche Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, in Bonn statt. Dazu werden mehrere Hundert Parteimitglieder aus allen Bundesländern in der Stadt erwartet. Neben politischen Anträgen und Satzungsänderungen stehen insbesondere Ergänzungswahlen für den Bundesvorstand an.

Im Mittelpunkt des Parteitags stehen am Samstag und Sonntag die Wahlen zu den noch vakanten Vorstandspositionen. Bereits im April waren Sven Lingreen (Brandenburg) und Skadi Helmert (Sachsen-Anhalt) als Vorsitzende sowie Bernd Bremer (Berlin) als Schatzmeister gewählt worden. Nach zwei Tagen basisdemokratischer Auseinandersetzungen konnten nur drei von insgesamt 15 Vorstandspositionen besetzt werden, sodass der Vorstand nunmehr komplettiert werden soll.

Der erste Tag (Freitag, 08. September) ist den Vorstellungen der vielfältigen bundesweiten Arbeitsgemeinschaften, der Diskussion von Satzungsänderungsanträgen und politischen Anträgen sowie Workshops zur Basisdemokratie gewidmet. Dabei soll das Motto „Spuren der Wahrheit – verstehen, hinterfragen, gestalten“ in die Reflexion führen. Es gilt, Innen wie Außen zu hinterfragen und erste Schritte in eine politische Neuausrichtung zu gehen.

Hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/08/4-ordentlicher-bundesparteitag-der-partei-diebasis-in-bonn/ 👈

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Wird die Bundestagswahl vom 26. September 2021 teilweise wiederholt?

Etwas Derartiges, wie am 26. September in Berlin dürfe in der Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes nicht vorkommen, hatte der Bundeswahlleiter, Georg Thiel, bereits im November 2021 mitgeteilt. Nun drängt er mit Nachdruck auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in mindestens 6 von 12 Wahlkreisen Berlins , verbunden mit dem Hinweis, dass es einen solchen Einspruch seitens eines Bundeswahlleiters in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat.

Den ganzen Artikel lesen unter:

https://diebasis-partei.de/2022/05/wird-die-bundestagswahl-vom-26-september-2021-teilweise-wiederholt/

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EPIDEMISCHE LAGE WIRD ENDGÜLTIG ZUR EPIDEMISCHEN LÜGE“

dieBasis wehrt sich gegen neues Gesetz zur Konkretisierung des Stiftungsrechtes, an das Änderungen des InfSG unauffällig einfach angehängt wurden.

Bedenklich erscheint außerdem, dass das Abstimmungsverhalten im Antragstext schon fast vorgegeben wird, ohne dass dabei das Gewissen der Abgeordneten oder gar das Meinungsbild der Bevölkerung abgefragt worden sei. Zustimmen sollen demnach die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Ablehnung hat man für die AfD vorgesehen und eine Stimmenthaltung bei FDP, Grünen und Linken. „Wie kann es sein, dass sich so viele Parlamentarier bei einem so wichtigen Thema keine Meinung erlauben sollen?“

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https://diebasis-partei.de/2021/06/epidemische-lage-wird-endgueltig-zur-epidemischen-luege/