dieBasis NRW funkt

EPIDEMISCHE LAGE WIRD ENDGÜLTIG ZUR EPIDEMISCHEN LÜGE“

dieBasis wehrt sich gegen neues Gesetz zur Konkretisierung des Stiftungsrechtes, an das Änderungen des InfSG unauffällig einfach angehängt wurden.

Bedenklich erscheint außerdem, dass das Abstimmungsverhalten im Antragstext schon fast vorgegeben wird, ohne dass dabei das Gewissen der Abgeordneten oder gar das Meinungsbild der Bevölkerung abgefragt worden sei. Zustimmen sollen demnach die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Ablehnung hat man für die AfD vorgesehen und eine Stimmenthaltung bei FDP, Grünen und Linken. „Wie kann es sein, dass sich so viele Parlamentarier bei einem so wichtigen Thema keine Meinung erlauben sollen?“

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https://diebasis-partei.de/2021/06/epidemische-lage-wird-endgueltig-zur-epidemischen-luege/