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Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
💥 Cum-Ex-Skandal: Ehemalige Staatsanwältin verklagt die Bundesregierung
Brisante Wende im Cum-Ex-Skandal: Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker klagt gegen die Bundesregierung. Sie wirft der Regierung vor, sie bei den Ermittlungen behindert zu haben.
Der Skandal um Cum-Ex-Geschäfte, bei dem der Staat um Milliarden betrogen wurde, erhält damit eine neue Dimension. Brorhilker fordert eine unabhängige Aufarbeitung und mehr Transparenz. Es geht um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in Deutschland.
dieBasis fordert in ihrem Wahlprogramm, die Verschwendung von Steuergeldern transparent aufzuklären und Politiker hierfür in die Haftung zu nehmen.
👉 Wahlprogramm (Seite 29, Punkt 8)
👉 Link zur Quelle: ntv
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#dieBasisNRW #CumEx #Justizskandal #Rechtsstaatlichkeit #Steuerverschwendung #AnneBrorhilker #OlafScholz
Brisante Wende im Cum-Ex-Skandal: Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker klagt gegen die Bundesregierung. Sie wirft der Regierung vor, sie bei den Ermittlungen behindert zu haben.
Der Skandal um Cum-Ex-Geschäfte, bei dem der Staat um Milliarden betrogen wurde, erhält damit eine neue Dimension. Brorhilker fordert eine unabhängige Aufarbeitung und mehr Transparenz. Es geht um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in Deutschland.
dieBasis fordert in ihrem Wahlprogramm, die Verschwendung von Steuergeldern transparent aufzuklären und Politiker hierfür in die Haftung zu nehmen.
👉 Wahlprogramm (Seite 29, Punkt 8)
👉 Link zur Quelle: ntv
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#dieBasisNRW #CumEx #Justizskandal #Rechtsstaatlichkeit #Steuerverschwendung #AnneBrorhilker #OlafScholz
Forwarded from dieBasis funkt (Nathalie diebasis BuVo)
Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Olaf Scholz
Hat das ZDF ganz bewusst die Kommentare bei YouTube zugelassen? Mehr als Zehntausend Bürger nutzen allein dort die Gelegenheit, ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Und auch in den Sozialen Medien wie bei X zeigt sich kein anderes Bild.
"Noch nie hatten so viele Menschen eine Arbeitsstelle wie heute", sagte Scholz. Und noch nie konnten so viele Menschen von ihrer Arbeit nicht leben, sagen die Bürger.
Statt „wir schaffen das“ im „Merkelstil“, hören wir nun „wir kommen da durch“.
Scholz behauptet, Putin habe Deutschland „den Gashahn abgedreht“. Tatsächlich hat die EU 2022 ein Kohle- und Öl-Embargo gegen Russland verhängt. Vizekanzler Habeck war es im Frühjahr 2022, der so schnell wie möglich von russischem Gas loskommen wollte
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Eines zeigt sich deutlich: Olaf Scholz missachtet die Kritik der Bürger an der „Ampel-Politik“. Stattdessen verlangt er den Bürgern Veränderung ab und konfrontiert sie mit „Durchhalteparolen“.
Offen bleibt, ob Kanzler Scholz diese Rede tatsächlich selbst geschrieben hat …
diebasis fordert: Zurück zur Vernunft und zur Wahrheit und Achtsamkeit!
#diebasis #olafscholz #neujahrsansprache #ampel #putin #lügen #wahrheit #scholz #russland #ukraine #russophobie #frieden #achtsamkeit
Hat das ZDF ganz bewusst die Kommentare bei YouTube zugelassen? Mehr als Zehntausend Bürger nutzen allein dort die Gelegenheit, ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Und auch in den Sozialen Medien wie bei X zeigt sich kein anderes Bild.
"Noch nie hatten so viele Menschen eine Arbeitsstelle wie heute", sagte Scholz. Und noch nie konnten so viele Menschen von ihrer Arbeit nicht leben, sagen die Bürger.
Statt „wir schaffen das“ im „Merkelstil“, hören wir nun „wir kommen da durch“.
Scholz behauptet, Putin habe Deutschland „den Gashahn abgedreht“. Tatsächlich hat die EU 2022 ein Kohle- und Öl-Embargo gegen Russland verhängt. Vizekanzler Habeck war es im Frühjahr 2022, der so schnell wie möglich von russischem Gas loskommen wollte
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Eines zeigt sich deutlich: Olaf Scholz missachtet die Kritik der Bürger an der „Ampel-Politik“. Stattdessen verlangt er den Bürgern Veränderung ab und konfrontiert sie mit „Durchhalteparolen“.
Offen bleibt, ob Kanzler Scholz diese Rede tatsächlich selbst geschrieben hat …
diebasis fordert: Zurück zur Vernunft und zur Wahrheit und Achtsamkeit!
#diebasis #olafscholz #neujahrsansprache #ampel #putin #lügen #wahrheit #scholz #russland #ukraine #russophobie #frieden #achtsamkeit
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Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz
"Unsere Welt ist unruhiger und rauer geworden", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Neujahrsansprache. "Kaum war Corona halbwegs vorbei, brach Russland mitten in Europa einen unerbittlichen Krieg vom Zaun." Kurz darauf habe der russische Präsident…