dieBasis NRW funkt

Bertelsmann-Bürgerrat: Gekauftes Demokratie-Theater! 🛑⚖️

Die Bertelsmann Stiftung organisiert einen sogenannten „Bürgerrat“, der angeblich die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt, doch in Wahrheit Zensur fördert!

Statt echter Mitbestimmung fordern wir, die Partei dieBasis, eine Rückkehr zu den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. Meinungsfreiheit ist kein Verhandlungsgegenstand! Der Staat darf sich nicht durch private Stiftungen lenken lassen – das Volk muss frei entscheiden! 🚨✊

👉 Mehr dazu in unserem Wahlprogramm: https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/06/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_final.pdf (ab Seite 52)

🔗 Quelle: https://www.nzz.ch/der-andere-blick/zensur-gegen-fake-news-die-bertelsmann-stiftung-und-ihr-autoritaerer-buergerrat-ld.1848572

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#Bürgerrat #Zensur #Meinungsfreiheit #Grundgesetz

Vom Umgang mit dem Informationszugangsgesetz

Gastbeitrag von Ansgar Stalder (Landesvorsitzender Schleswig-Holstein)

Zum Sachverhalt
Im Dezember 2023 habe ich über „Frag den Staat“ drei Fragen gestellt:

1) Wie viele Hausdurchsuchungen hat es von 2018 bis 2022 in Schleswig-Holstein gegeben – aufgeschlüsselt nach Jahr und Verfolgungsgrund?
2) Wie viele dieser Hausdurchsuchungen sind in der Folge von einer höheren Instanz für unrechtmäßig erklärt worden?
3) Sind die Beteiligten an diesen rechtswidrigen Amtsakten disziplinarrechtlich, privatrechtlich oder strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden?

Nach einem Monat kam keine Antwort und ich habe Beschwerde nach dem Informationszugangsgesetz gestellt. Nach weiteren zwei Monaten kam immer noch keine Antwort, weshalb ich beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage eingereicht habe. [...]

Gestern fand die Hauptverhandlung in Schleswig statt.

Lese hier Ansgars Plädoyer bei Gericht: 👉 https://diebasis-partei.de/2024/08/vom-umgang-mit-dem-informationszugangsgesetz/ 👈

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Der Richter stellte fest, dass aufgrund des Informationszugangsgesetzes tatsächlich kein Anspruch auf Auskunft besteht. Jedoch wandelte er meine Klage in eine Verpflichtungsklage um. Das Land stellte Antrag auf Klageabweisung und der Richter schloss die Verhandlung ohne Urteil.

Er will die Rechtsgrundlage näher untersuchen und in vierzehn Tagen schriftlich ein Urteil fällen. Inzwischen haben wir herausgefunden, dass die von mir gewünschte Information aus dem „Artus“-System der Polizei per Knopfdruck abrufbar ist.

#diebasis #grundgesetz #hausdurchsuchungen #informationszugangsgesetz #rechtsstaat #willkür

⚖️ Das Grundgesetz als Schutzschild gegen einen übergriffigen Staat! | Dirk Gintzel | dieBasis 2024

EU-Wahl-Kandidat Dirk Gintzel erklärte am 22. Mai auf unserer NRW-Roadshow in Dortmund die wahre Bedeutung des Grundgesetzes: Das Grundgesetz schützt die Bürger und begrenzt die Macht des Staates.

Gerade in Krisenzeiten - seit 2020 löst eine Krise die nächste ab - zeigt sich, wie wichtig diese Begrenzungen wären und dass sie bedingungslos und für jedermann geltend eingehalten werden müssen!

Dirk Gintzel erinnert daran, dass das Grundgesetz 1949 unter den Nachwirkungen des zweiten Weltkriegs geschrieben wurde, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Erfahre mehr über die essenzielle Rolle des Grundgesetzes und warum wir immer wachsam bleiben müssen.

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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️

dieBasis ist Nr. 26 auf dem Stimmzettel

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Unser Programm: programm.diebasis.eu
Unsere Kandidaten: kandidaten.diebasis.eu

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#diebasisnrw #frieden #freiheit #grundgesetz #euwahl

🎉 Wir feiern unser Grundgesetz! 🎈

Am Freitag, den 24. Mai 2024, feiern wir auf dem Potsdamer Platz in Berlin 75 Jahre Frieden und Freiheit. Von 15:00 bis 20:00 Uhr erwarten euch spannende Reden von Kai Stuht, Katharina Koenig, Jens Fischer Rodrian, Florian Pfaff und unseren EU-Kandidaten Dirk Gintzel und Anton Körner.

Kommt vorbei und diskutiert mit uns über Europa und die Zukunft der Europäischen Union. Lasst uns gemeinsam für unsere Grundrechte und Demokratie einstehen!

📅 24. Mai 2024, 15:00-20:00 Uhr
📍 Potsdamer Platz, Berlin

👉 Mehr Infos

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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️
dieBasis ist Nr. 26 auf dem Stimmzettel! 💪

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#dieBasis #Frieden #Freiheit #Grundgesetz #Demokratie #EUWahl2024 #EUWahl

Das umfassende Verbot der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zwischen den Staaten war Resultat der traumatischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg. Die in den Artikeln 1 und 2 der UN-Charta verankerten Grundprinzipien des Völkerrechts sind seither für die Mitgliedsstaaten der UN verbindlich.

Sowohl Präambel als auch die Art.1 und 26 des deutschen Grundgesetzes (GG) haben das Friedensgebot zum Gegenstand. In Art. 25 GG wurden die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, und hier insbesondere das Gewaltverbot und die Pflicht zur friedlichen Zusammenarbeit, in der deutschen Rechtsordnung unmittelbar verankert.

„In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen”, ist die zentrale Aussage zur Friedenswahrung in der Präambel des Grundgesetzes. Das Friedensgebot ist damit zum Staatsziel erhoben.

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dieBasis steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und spricht sich ausdrücklich gegen jede Form von Gewalt aus.

#dieBasis #frieden #grundgesetz #UNCharta #völkerrecht

@dieBasisNRWfunkt

Die Gewaltenteilung – Schutzschild für Demokratie und Rechtsstaat?

von RA Reinhard Wilhelm

Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet.

Dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht angemessen funktioniert, wird durch verschiedene Forderungen aus der Justiz und der Rechtsprechung deutlich:

Gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit des entscheidenden Richters, sowohl in Bezug auf seine Auswahl und Beförderung als auch auf seine Unabhängigkeit von der Verwaltung, sind notwendig, um die Grundlagen des Grundgesetzes zu gewährleisten.
(40. Deutscher Juristentag 1953)

In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie unterliegt der Leitung einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive, an deren Spitze die Regierung steht. Ihr primäres Interesse liegt auf Machterhalt. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter frei von Machtinteressen organisiert sein. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall.
(Verwaltungsrichter Udo Hochschild: Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein)

[...]

Unser Autor argumentiert, warum der Verstoß gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz sogar angelegt ist.

Hier den Beitrag lesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/09/die-gewaltenteilung-schutzschild-fuer-demokratie-und-rechtsstaat/ 👈

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dieBasis fordert die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können. (Mitgliederkonsens 99,1%)

#diebasis #gewaltenteilung #justiz #grundgesetz

„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“

ein Gastbeitrag von Prof. Martin Schwab

„Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.

Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“


Sehr geehrte Bundesregierung,

seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.

Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Überprüfen wir daher einmal die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive: ...

hier weiterlesen

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#grundgesetz #martinschwab #bundesregierung

Bundesweiter #Aktionstag am 03. Juni

z.B.
Infostand Sternplatz, 58507 Lüdenscheid, 10 - 14 Uhr (Kreisverband Märkischer Kreis)
Schwerpunktthemen:

- Frieden
- Pandemievertrag der WHO
- A45
- Energiekrise

Die A45 - auch Sauerlandlinie genannt - ist eine wichtige Verkehrsader, die Dortmund mit Frankfurt verbindet. Seit nunmehr 16 Monaten leiden nicht nur die Anwohner und Pendler im Sauerland, sondern vor allem auch Spediteure und ansässige Firmen erheblich unter der Vollsperrung der Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid, die schließlich am 07. Mai gesprengt wurde.

Firmen fliehen aus dem Sauerland…

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Wir freuen uns auf den Austausch.

#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #freiheit #pandemievertrag #grundgesetz #dubistdiebasis #rahmedetal #A45

Pressemitteilung dieBasis NRW

Zweiter bundesweiter Aktionstag am 03. Juni der Partei dieBasis

Düsseldorf, 31. Mai 2023. Am Samstag, den 03. Juni 2023, führt die Partei dieBasis erneut einen bundesweiten Aktionstag mit aktuell 71 angemeldeten Aktionen durch. Neben unserer Forderung nach einer diplomatischen Konfliktlösung im Russland-Ukraine-Krieg werden folgende Themen im Fokus stehen: der 74. Geburtstag des Grundgesetzes, mit den Schwerpunkten Menschenrechte und direkte Demokratie, sowie Landwirtschaft und Energiepolitik.

In den neusten Umfragen wird deutlich, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht hinter der Politik der Regierung steht.

Der zweite bundesweite Aktionstag der Partei dieBasis soll dem Zweck dienen, bereits vorhandene Lösungsansätze mit den Bürgern zu diskutieren.

Pressevertreter sind ausdrücklich eingeladen. Wir appellieren an die Mitverantwortung der Medien als „Vierte Gewalt“.

mehr

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#diebasis #aktionstag #frieden #Energiepolitik #Landwirtschaft #Grundgesetz

Bundesweiter #Aktionstag am 03. Juni

z.B.
Infostand Am Altmarkt in 47441 Moers, 10-16 Uhr (Kreisverband Wesel)

Schwerpunktthemen:

- Frieden
- EU-/WHO-Machtbegrenzung
- Bargelderhalt

Bargeld ist gedruckte Freiheit. Doch es gibt konkrete Pläne, dieses abzuschaffen und durch ein Digitalgeld zu ersetzen.

Mit dieser Maßnahme werden die Bürger keinen einzigen Einkauf mehr tätigen können, ohne dass der Staat darüber und über ihre Gewohnheiten Bescheid weiß. Erste bargeldlose Lebensmittelläden mit totaler Videoüberwachung entstehen.

Der von den Globalisten gewünschte „gläserne Bürger“ rückt immer näher.

Wir freuen uns auf den Austausch.

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#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #freiheit #bargelderhalt #grundgesetz #dubistdiebasis

Bundesweiter #Aktionstag am 03. Juni

z.B.
Infostand am Klenkes-Denkmal am Holzgraben • Holzgraben: Ecke Peterstraße / Ursulinerstraße, 52062 Aachen, 11-18 Uhr (KV Städteregion Aachen)

Schwerpunktthemen:
- Medien (Leuchtturm ARD)
- Landwirtschaft
- Energiepolitik

Die Veranstalter haben den WDR dazu eingeladen: "... Der Pressekodex ist die Leitlinie für Qualitätsmedien, das Grundgesetz die Basis für Menschenrechte und guter Journalismus heißt: sich nicht mit einer Sache gemein machen, egal wie gut sie ist. Lassen Sie uns einen konstruktiven und fairen Dialog darüber führen, wie die Medien wieder Brücken bauen können."

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#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #energiepolitik #grundgesetz #landwirtschaft #dubistdiebasis

Bundesweiter #Aktionstag am 03. Juni

z.B.
„Galerie der Aufklärung und Aufarbeitung“
BOTTLERPLATZ/Ecke Vivatsgasse, 53111 Bonn, 11 - 15 Uhr (SV Bonn)

Weitere Schwerpunktthemen:
- diplomatische Konfliktlösung im Russland-Ukraine-Krieg
- Grundgesetz (mit den Schwerpunkten Menschenrechte und direkte Demokratie)
- Landwirtschaft
- Energiepolitik

Die Chancen stehen in Anbetracht der sommerlichen Temperaturen gut, dass wir an diesem Tag mit den Menschen ins Gespräch kommen können und von ihnen erfahren, welches der angesprochenen Themen sie am meisten bewegt und vor allem, welche Lösung sie bevorzugen würden.

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#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #energiepolitik #grundgesetz #landwirtschaft #dubistdiebasis

Bundesweiter #Aktionstag am 03. Juni

z.B.
Infostand: Allee-Center-Brunnen, 42853 Remscheid, 12-15 Uhr (SV Remscheid)

Die Regierung zeigt kein echtes Interesse, um etwaige Zusammenhänge aufzuklären oder langfristige Lösungen anzubieten und ihrem Eid nachzukommen, „Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Wohlstand zu mehren“. Auch die Medien kommen ihrem Auftrag zur umfassenden Information nicht nach. Daher müssen sich die Menschen selbst helfen und auch an die Mitverantwortung des Journalismus für eine friedliche und kreative Zukunftsgesellschaft erinnern.

dieBasis möchte dabei eines der Werkzeuge sein, um den Debattenraum zu öffnen.

Neben unserer Forderung nach einer diplomatischen Konfliktlösung im Russland-Ukraine-Krieg sollen folgende Themen im Fokus stehen: #Grundgesetz (mit den Schwerpunkten Menschenrechte und direkte Demokratie) sowie #Landwirtschaft und #Energiepolitik.

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#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #energiepolitik #grundgesetz #landwirtschaft #dubistdiebasis

Zweiter bundesweiter Aktionstag am 03. Juni

Am 03. Juni veranstaltet dieBasis ihren zweiten bundesweiten Aktionstag. Anders als im März, möchten wir uns dieses Mal nicht auf ein Thema festlegen. Vielmehr wollen wir zeigen, dass dieBasis zu vielen Themen etwas Konstruktives beitragen kann.

Mit 140 Aktionen bundesweit hatte dieBasis im März ein deutliches Zeichen für den Frieden gesetzt und vor allem auch für eine diplomatische Lösung im Russland-Ukraine-Krieg. Ähnliches möchten wir auch bei diesem Aktionstag erreichen.

Neben unserer Forderung nach einer diplomatischen Konfliktlösung im Russland-Ukraine-Krieg sollen folgende Themen im Fokus stehen: Grundgesetz (mit den Schwerpunkten Menschenrechte und direkte Demokratie) sowie Landwirtschaft und Energiepolitik.

Wir möchten bereits vorhandene Lösungsansätze mit den Menschen auf der Straße debattieren, um zu zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und Antworten auf die drängenden Fragen anzubieten haben.

Hier weiterlesen.

Mach mit!

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#diebasis #aktionstag #frieden #Grundgesetz #Landwirtschaft #Energiepolitik #dubistdiebasis

17:45 Uhr - Freispruch für Sucharit Bhakdi

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Das Amtsgericht hat ein Urteil gesprochen.

Der von den Anwälten Martin Schwab, Tobias Weissenborn und Sven Lausen vertretene Medizinprofessor wurde von der Anklage der Volksverhetzung freigesprochen.

Am Tag des Grundgesetzes können wir mit diesem Urteil feiern, dass es doch noch ein gewisses Maß an Rechtsstaatlichkeit in diesem Land gibt.

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#diebasis #diebasisnrw #bhakdi #meinungsfreiheit #Freispuch #grundrechte #grundgesetz

www.diebasis.nrw

Wende im Fall Ballweg?
Geldwäsche-Ermittlungen gegen Querdenken-Gründer eingestellt!

Steht die Anklage gegen Michael Ballweg auf wackeligen Füßen? „Achtung, Reichelt!“ erfuhr exklusiv: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer eingestellt. Ballweg meldete sich aus der U-Haft bereits zu Wort: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“
(Quelle: https://pleiteticker.de/wende-im-fall-ballweg-geldwaesche-ermittlungen-gegen-querdenken-gruender-eingestellt/)

Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart dennoch Anklage gegen Ballweg erhoben. Offen bleibt die Frage, was ihm nun konkret vorgeworfen wird. Dazu hat sich die Staatsanwaltschaft auf SWR-Anfrage nicht geäußert.

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#freiheit #michaelballweg #freilassung #grundgesetz

Gedanken zum „Staatsstreich“

Unser Gastautor Manfred Rodeck macht sich Gedanken zu den Geschehnissen in der vergangen Woche, zu „Reich-Bürgern“, Reichsbürgern und dem Gleichheitsgrundsatz.

Er kommt zu dem Ergebnis:

Ich erinnere mal an den Putschversuch 2016 in der Türkei. Da sprach man von einer Beteiligung von 8.000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen an der Aktion! Und der ging schief. Wie wollten diese Rentner denn den Reichstag stürmen?

...

Viele glauben also an eine Inszenierung zur Ablenkung oder zur Verschärfung von Gesetzen. Es heißt, Frau Faeser arbeite an einer Umkehrung der Beweislast. Zukünftig soll jeder, der in Verdacht gerät, seine Unschuld beweisen. Wäre schön, wenn das auch auf Olaf Scholz oder Frau von der Leyen angewendet würde! Aber da gilt wohl: „Quod licet Iovi, non licet bovi!"

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mehr: https://nrw.diebasis.nrw/gedanken-zum-staatsstreich/

#gleichheitsgrundsatz #grundgesetz #staatsstreich #rechtsstaat

Nun auch Kritik im ZDF:
„Die fatale Bilanz der Pandemiepolitik“

„Länderwirrwarr bei den Corona-Maßnahmen, Grundrechtseinschränkungen, die Gerichte für rechtswidrig erklärt haben, - in der Pandemie sind einige Maßnahmen getroffen worden, die sich im Nachhinein als unnötig erwiesen haben, etwa die Kitaschließungen. …“ (Quelle: Berlin direkt vom 11. Dezember 2022)

Wir haben von Beginn an die Fehler aufgezeigt. Sie wären vermeidbar gewesen, hätte man den öffentlichen Diskurs zugelassen. Je mehr Folgen dieser verfehlten Corona-Maßnahmen-Politik bekannt werden, desto größer wird der Druck in der Öffentlichkeit werden, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.

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Auch wenn Politik, Ethikrat und Medien (noch) nichts davon wissen wollen: #dieBasis NRW fordert die juristische Klärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

#Demokratie #grundgesetz #coronamassnahmen #diebasis #zdf #ethikrat #medien #aufarbeitung

dieBasis NRW zum geplanten „Staatsstreich“

Medienberichten ist heute zu entnehmen, dass eine Ermittlergruppe Wohnungen gestürmt und Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Bundesländern durchgeführt hat.

Die Maßnahmen sollen sich nach Verlautbarung des Generalbundesanwalts gegen eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und „Querdenkern“, Ex-Elitesoldaten und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete richten. Sie sollen geplant haben, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen".

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#dieBasis NRW sagt dazu: Wir stehen kompromisslos zum Grundgesetz. „Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern." (Quelle)

Der historische Großeinsatz und die flankierende Medienberichterstattung werfen Fragen auf. Nach unserer Wahrnehmung scheint es um eine "politische Public-Relations-Übung" zu gehen.
Auch wenn wir uns einen Wandel in der Gesellschaft wünschen: Dieser kann nur friedlich und konstruktiv sein, wenn er unser Land voranbringen soll.

Der andere Blick:
NZZ
Tichys Einblick

#Freiheit #Demokratie #gewaltfrei #keinextremismus #grundgesetz