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Um Klimaschutz und Verkehrspolitik wird derzeit hart gerungen․ SPD-Ko-Chef Klingbeil sorgt sich vor einem Kulturkampf und erklärt, warum auch Menschen auf dem Land gern auf Autofahrten verzichten würden․
Renditefrei, autofrei, sorgenfrei? Berlin bleibt ein Experimentierfeld für linke politische Träume – das Lösen tatsächlicher Probleme bleibt auf der Strecke․
Weil die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen keine Mehrheit hat, ist sie beim Haushalt auf Kompromisse mit der CDU angewiesen․ Die forderte mehr Geld für die Kommunen und Kürzungen bei Demokratieprojekten․
Ausgerechnet Hans-Georg Maaßen sorgt nun für einen Moment der Einheit in der notorisch zerstrittenen Thüringer CDU․ Doch die innerparteilichen Gegensätze sind damit nicht überwunden․
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will Pädagogen wieder verbeamten – und mehr Vielfalt unter ihnen erreichen․ Der Koalitionsvertrag zeigt: Diversität ist ihr dabei wichtiger als Exzellenz․
Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigt für Berlin Sondierungsgespräche für eine Ampel-Koalition und Rot-rot-grün an․ An der Präferenz lässt sie jedoch keinen Zweifel․
SPD, Grüne und Linke wollten das System aus Krankenkassen und Privatversicherern überwinden․ Nun werden sie keine Koalition bilden․ Hat der große Systemwechsel trotzdem genügend Anhänger?
Nach wie vor ist offen, welche Parteien der künftigen Bundesregierung angehören werden․ Für die deutsche Wirtschaftsentwicklung ist das jedoch nicht unerheblich – zeigt eine Umfrage unter Ökonomen․
Nachdem Olaf Scholz die Frage nach einem Bündnis mit den Linken offen gelassen hat, warnt Markus Söder: Bei der Wahl seien die Alternativen ein „Linksruck“ oder eine „bürgerliche Regierung“․
In Thüringen hat die AfD ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow beantragt․ Als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs schlug sie ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vor․
Die SPD würde gerne weiter in Magdeburg regieren, beim nächsten Mal aber lieber an der Seite von Linken und Grünen․ Laut Umfragen könnte sie aber wieder gezwungen sein, mit der CDU zusammenzugehen․
Vier CDU-Abgeordnete wollen nicht für die Auflösung des Landtags stimmen․ Damit wären die für September geplanten Neuwahlen in Thüringen nicht möglich․ Ministerpräsident Ramelow sagt: „Dann muss ich weiterregieren“․
Unter dem Decknamen „Fido“ wurde in Erfurt gegen mutmaßliche Mafiosi ermittelt․ Nun soll untersucht werden, weshalb das Verfahren eingestellt worden ist․ Hintergrund sind Recherchen des MDR und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung․
Volt zieht mit vier Stadtverordneten ins Frankfurter Stadtparlament ein․ Die Partei will sogar mitregieren․ Die vier Gewählten sagen, was sie im Römer erreichen wollen․
Nach den Querelen im vergangenen Jahr hatte sich die Thüringer CDU berappelt․ Nun bricht Unruhe aus: Mindestens fünf Abgeordnete wollen gegen die Auflösung des Parlaments stimmen․ Muss Ramelow die Vertrauensfrage stellen?
Die Landtagswahlen im Südwesten bringen keinen Aufwind für den neuen CDU-Vorsitzenden Laschet․ Aber sie zeigen auch: Für einen möglichen Kanzlerkandidaten Söder wäre die Bundestagswahl ebenfalls kein Selbstläufer․
Warum wurde vor rund zwanzig Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mafiosi in Thüringen gestoppt? Abgeordnete von Rot-Rot-Grün fordern kurzfristig einen Untersuchungsausschuss einzusetzen․
Der SPD-Kanzlerkandidat lässt sich beim Juso-Parteitag in Hamburg zuschalten․ Dort wird er mit Begeisterung begrüßt․ Er teilt kräftig gegen den Koalitionspartner aus․