Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Schlüsselfiguren der CSU-Maskenaffäre sitzen in Untersuchungshaft
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Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner sollen überteuerte Masken an mehrere Gesundheitsministerien verkauft haben․ Jetzt sitzen sie in München in Untersuchungshaft - wegen Steuervergehen․

​​​​​Masken-U-Ausschuss in Bayern: Frühere Gesundheitsministerin verteidigt Vorgehen
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Zu Beginn der Pandemie sei es „um Leben und Tod“ gegangen, sagt die frühere bayerische Gesundheitsministerin vor dem U-Ausschuss zu fragwürdigen Maskendeals․ Man habe nicht zu allem Vermerke geschrieben, sondern gehandelt․

​​​​​Wie viel EU-Geld geht an die Mafia?
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Italienische Mafia-Organisationen gleichen dem Ungeheuer Hydra․ Ein Prozess auf Sizilien zeigt die Schwachstellen, das Problem ist aber nicht mit dem Urteil erledigt․

​​​​​Wie wichtig war Strauß-Tochter Hohlmeier für den bayerischen Maskendeal?
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Die Stellungnahme einer Beamtin zu einem Maskendeal in Bayern wurde entschärft․ Auf Druck von oben?

​​​​​Organisiertes Verbrechen: Wie die Mafia die Landwirtschaft untergräbt
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Das EU-Parlament bemängelt, dass Hilfsgelder verschwinden․ Die Dunkelziffer liegt hoch․ Es gäbe Fortschritte im Kampf gegen die Mafia, doch wegen der hohen Überweisungen drohen Gefahren․

​​​​​Zeigt der Maskenskandal das wahre Gesicht der CSU?
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Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfinstrument․ In Bayern zielt die Opposition beim Thema Masken auf Ministerpräsident Markus Söder․

​​​​​Hohlmeier verteidigt Vermittlung für Maskengeschäfte
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Die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier stellt sich im Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften in Bayern als bloße Übermittlerin da․ Sie habe „nichts zu verbergen“, sagt sie․

​​​​​„Oligarchische Strukturen“: EU-Parlament fordert Konsequenzen im Fall Babiš
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Europaabgeordnete beschuldigen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, sich mit seiner Holding an EU-Fördergeldern zu bereichern․ Brüssel halten sie vor, trotz einer Rüge von Babiš’ Gebaren weiter Mittel überwiesen zu haben․

​​​​​EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen der EU?
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Wie viel hat die EU für Corona-Impfstoffe bezahlt? Einzelne Europaabgeordnete können jetzt zumindest den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen․ Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab․ Aber der Druck wächst․

​​​​​Kompromiss im EU-Streit: Wer Recht missachtet, bekommt weniger Geld
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EU-Staaten, die gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, sollen weniger Geld bekommen․ Welche Maßstäbe hierfür gelten sollen, darüber streiten EU-Parlament und Rat seit Sommer․ Jetzt ist eine Einigung nahe․

Einigung auf EU-Haushalt: Nach dem Streit ist vor dem Streit
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Das EU-Parlament hat mehr Geld für den Klimaschutz durchgesetzt․ Von einem Klimahaushalt kann dennoch keine Rede sein, und die nächste Runde im Budgetstreit ist ohnehin schon eingeläutet․

Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020
#MonikaHohlmeier #EuropäischeUnion #CSU #DeutschePresseAgentur #Türkei

Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben․ Die Türkei wird allerdings weniger aus Brüssel bekommen․