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Die Landesmedienanstalten melden der EU 160 Fälle, in denen zum Krieg in Nahost auf Plattformen im Netz Antisemitismus und Gewaltverherrlichung verbreitet werden․ Und was folgt nun?
Minister Volker Wissing legt ein Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen vor․ Das „Digitale Dienste Gesetz“ sieht auf den ersten Blick gut aus․ Auf den zweiten nicht․
Der Auslandssender zieht sich von Plattformen wie Magenta TV, Joyn und Sky Q zurück․ Hintergrund ist Druck der Landesmedienanstalten․ Die Regulierer halten die bisherige Verbreitung für unzulässig․
Das Verbot, das die Europäische Union gegen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verhängt hat, ist nicht unverhältnismäßig․ Es ist ist legal und legitim․ Ein Gastbeitrag․
Wladimir Putin hat die Deutsche Welle abgeschaltet․ In Deutschland sendet sein Propagandakanal RT DE munter weiter․ Eigentlich besteht ein Sendeverbot․ Was ist da los?
Landesmedienanstalten kümmern sich nun um journalistisch aufbereitete Angebote im Netz․ Wieso? Weil der Medienstaatsvertrag vorsieht, dass wir gegen Desinformation vorgehen․ Ein Gastbeitrag․
Die Kommission für Jugendmedienschutz geht gegen drei reichweitenstarke Pornoportale vor․ Sorgen diese nicht dafür, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang haben, droht ihnen eine Netzsperre․
Für die Aufsicht des Privatrundfunks sind die Landesmedienanstalten zuständig․ Jetzt sollen sie auch das Netz regulieren․ Doch dafür bedarf es einer Reform ihrer selbst․ Sie sind zu behäbig und haben zu viel Geld․