Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Terrororganisation: Grüne und FDP fordern schnelle Umsetzung des Hamas-Verbots
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Betätigungsverbot der islamistischen Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt․ Die Grünen und die FDP fordern nun die schnelle Umsetzung des Verbots․

​​​​​Konstantin Kuhle: „Ich wünsche mir mehr Realismus unserer Koalitionspartner“
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Konstantin Kuhle spricht sich für ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten aus․ „Wir brauchen hier nicht jedes Mal eine Grundsatzdiskussion“, sagt der FDP-Fraktionsvize mit Blick auf die Grünen․

​​​​​TV-Kritik „Anne Will“: Wenn der Streit nicht zünden will
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Eine halbe Stunde hinterlässt die Talkshow bei Anne Will den Eindruck, die Ampel könne konstruktive Politik betreiben․ Lösungen für die Wärmewende werden skizziert․ Dann verfällt sie in den üblichen Vorhaltungs-Diskurs․

​​​​​Bundestag debattiert über die Wahlrechtsreform
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Der Bundestag soll kleiner werden, da sind sich die meisten einig․ Aber wie? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander․

​​​​​Bundesverfassungsgericht stärkt Auskunftsrechte des Parlaments
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Seit Jahren versucht der FDP-Politiker Konstantin Kuhle, eine Auskunft zum Verfassungsschutz zu bekommen․ Nun hat er vom Verfassungsgericht recht bekommen․

​​​​​Wie wird der Bundestag gegen bewaffnete Eindringlinge geschützt?
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Nach dem Schlag gegen einige „Reichsbürger“ wächst die Sorge im Bundestag․ Vertreter der Ampel-Fraktionen diskutieren, ob das Parlament besser vor möglichen Angreifern geschützt werden muss․

​​​​​Kuhle: Bundestag soll Zugang für frühere AfD-Abgeordnete überprüfen
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Bei jedem früheren AfD-Abgeordneten soll eine Sicherheitsprüfung gemacht machen․ Das fordert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle nach der Festnahme der früheren Abgeordneten Malsack-Winkemann․

​​​​​Was die EU gegen Serbiens Visapolitik tun könnte
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Versucht Serbien im Auftrag Moskaus die EU durch die Förderung irregulärer Migration zu destabilisieren? So eindeutig ist es nicht․ Dennoch muss Belgrad etwas ändern․

​​​​​„Mehr reguläre und weniger irreguläre Einwanderung“
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Deutschland muss lernen, Einwanderung als Teil der Lösung aktueller und künftiger Krisen zu sehen, meint der FDP-Politiker Konstantin Kuhle․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Sogar innerhalb der Ampel wackelt die Mehrheit
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Drei Ampelpolitiker haben einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht gemacht․ Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik․

​​​​​Klage in Karlsruhe: Wie geheim darf es sein?
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Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle will von der Regierung wissen, wie viele Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst ins Ausland geschickt hat․ Bisher beißt er auf Granit – auch beim Koalitionspartner․

​​​​​Sexismus-Debatte um Krankenkassen-Clip mit Pornodarstellerin
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Junge Männer haben häufig das Gefühl, mit dem Thema Krebs erst mal nichts zu tun zu haben․ Eine Krankenkasse will mit einem Aufklärungsclip gegensteuern – doch die Aufmachung sorgt in sozialen Netzwerken für Kritik․

​​​​​Corona-Maßnahmen: Freiheit ist kein Schimpfwort
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Es ist nicht unmoralisch, sich auf Freiheit zu berufen․ Doch Freiheit ist eine Gemeinwohl-Kategorie – auch während einer Pandemie, wo sie oft gefehlt hat․ Wer sie nun schützen möchte, wird sich einer Diskussion über Impfpflichten nicht verschließen können․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Die Ampel kann nicht, wie sie will, was den Ausbau der Windkraft angeht
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Damit die Energiewende gelingt, wollen die Ampel-Parteien den Ausbau der Windkraft beschleunigen․ Doch sie werden schnell an die Grenzen des Europarechts stoßen – und an die der deutschen Mentalität․

​​​​​FDP-Politiker Konstantin Kuhle: „Rechtsstaat ist nicht Law and Order“
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Wie reagiert ein Liberaler auf terroristische Bedrohungen in der offenen Gesellschaft? Darüber sprechen wir zum Auftakt unserer neuen Veranstaltungsreihe „Junge Köpfe“ mit Konstantin Kuhle von der FDP․

​​​​​Was der Erstwähler-Erfolg der FDP fürs Regieren bedeutet
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Bei den Erstwählern lag die FDP vor den Grünen auf Platz 1․ Das verändert die Partei․ Und beeinflusst das Regieren․

​​​​​Innenpolitiker von Union, SPD, FDP geben AfD Mitschuld an „Querdenker“-Radikalisierung
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Einige „Querdenker“ schrecken vor Gewalt nicht zurück․ Ein Student wird wegen eines Streits ums Maskentragen erschossen․ Jetzt werfen einflussreiche Innenpolitiker im Bundestag der AfD vor, den Hass zu befeuern und die Spaltung voranzutreiben․

​​​​​Debatte über Altersgrenze: Sollte man bei Bundestagswahlen mit 16 wählen dürfen?
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Oder schon als Kind, wie es die Grüne Jugend fordert? Für eine Absenkung des Wahlalters gibt es immer mehr Fürsprecher․ Nach der Wahl im September könnte das Thema noch einmal Auftrieb bekommen․ Doch es bleibt eine hohe Hürde․

​​​​​FDP klagt auf Auskunft über Verfassungsschutz
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Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle wendet sich an das Bundesverfassungsgericht, weil das Innenministerium ihm eine Auskunft verweigerte: die über die Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzmitarbeiter․ Die Begründung nennt Kuhle „dreist“․

​​​​​Kontrollgremium im Bundestag: AfD-Mitglieder sollten Austritt prüfen
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Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft hat, legt der Leiter des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag AfD-Mitgliedern den Austritt nahe․ Forsa-Chef Güllner erwartet allerdings keine signifikanten Wählerverluste․