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Die Menschen dürfen das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie nicht verlieren․ Die Parteien sollten bei ihren Botschaften an die Wähler sensibler werden – das zeigen die jüngsten Vorkommnisse in Hessen․
Weibliche und männliche Formen reichen den Frankfurter Grünen nicht aus․ Sie wollen eine „nicht binäre“ Sprache․ Die Oppositionsfraktion von BFF-BIG findet dagegen, mit Blick auf die hessische Landespolitik habe es sich „ausgegendert“․
Der Koalitionsstreit setzt sich der Streit fort․ FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert eine „Renaissance der Marktwirtschaft“ – und macht den Grünen Vorwürfe․
Eigentlich wollte die Ampel den Bau von Großprojekten beschleunigen․ Doch die Koalition kommt nicht von der Stelle․ Ausgerechnet nun fordern die Grünen eine Neujustierung der gesamten Verkehrsinfrastrukturplanung․
Die Ampelkoalition kann sich beim Weiterbetrieb der beiden Reserve-Atomkraftwerke nicht einigen․ Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt nun, dass das zu Problemen in der Stromproduktion führen könnte․
Die Halbzeitbilanz des Bundeskabinetts nennt als offenes Vorhaben eine Grundrente – allerdings ohne Bedürftigkeitsprüfung․ Das erregt Widerspruch․ Aber es tut sich was․