Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Regierung als unzureichend
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Der Expertenrat für Klimafragen sieht im geplanten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Lücken zur Erreichung der Klimaziele bis 2030․ Besonders in den Bereichen Verkehr und Gebäude․

​​​​​Schweizer stimmen für neues Klimaschutzgesetz
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Grünes Licht für die milliardenschwere Förderung von Wärmepumpen und Holzheizungen․ Viele große Unternehmen müssen künftig mehr Steuern bezahlen․

​​​​​Klimaschutz: Die Schweiz setzt noch mehr auf die Wärmepumpe
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Am Sonntag stimmen die Schweizer über ein neues Klimaschutzgesetz ab․ Statt auf Verbote setzt es auf noch mehr Fördergelder für Wärmepumpen․

​​​​​Frankreich stimmt nicht zu: EU-Abstimmung zu zentralem Klimaschutzgesetz verschoben
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Anders als erwartet ist die EU-Abstimmung zu einem wichtigen Klimaschutzgesetz verschoben worden․ Ein EU-Diplomat wittert hinter der Blockade Frankreichs einen „Wissing-Move“․

​​​​​Grüne drohen mit Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes
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Lange hatte die Ampel verhandelt, nun könnten die Grünen doch noch die Bremse ziehen․ Anlass ist Kritik vom Expertenrat der Regierung․ Das Zusammenrechnen von Sektorzielen beim Ausstoß von Treibhausgasen sei verfassungsrechtlich bedenklich․

​​​​​Regierungsbefragung: Union wirft Scholz Aufweichen von Klimaschutzgesetz vor
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In der Regierungsbefragung verteidigt Bundeskanzler Scholz die Beschlüsse der Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung․ Er spricht von „Tempo“ und vom „Stillstand der letzten Jahrzehnte“․

​​​​​Ökonom zum EU-Klimapaket: "Dürfen nicht zu kleinteilig werden"
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Die EU-Kommission hat erstmals einen konkreten Klimaplan vorgestellt․ Energieökonom Andreas Löschel erklärt, warum im Klimaschutz jetzt europäisch gedacht werden muss – und sich Wind- und Solaranlagen immer mehr auch ohne Subventionen rechnen․

​​​​​Neufassung des Klimaschutzgesetzes: Baden-Württemberg will Vorbild sein
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Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg eine Solarpflicht für Privathäuser ein․ Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes dürfte auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine Rolle spielen․

​​​​​CO2-Gesetz: Stimmen die Schweizer gegen mehr Klimaschutz?
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Die Eidgenossen stimmen über ein neues CO2-Gesetz ab, das Fliegen und Autofahren verteuert․ Die Gegner sind im Aufwind․ Und machen eine teure Rechnung auf․

​​​​​Kommentar über das neue Klimaschutzgesetz: Holterdiepolter in die Klimaneutralität
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Die Koalition begründet das neue Klimaschutzgesetz mit dem Karlsruher Urteil zur Klimapolitik․ Der wahre Grund ist der Wahlkampf und die Angst vor den Grünen․ Anspruch und Wirklichkeit klaffen nun weiter auseinander denn je․

​​​​​Vermieter sollen künftig Hälfte der Kosten für CO2-Preis tragen
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Die Bundesregierung hat die Mieter entlastet – und zugleich das neue Klimagesetz beschlossen․ Es geht um eine ganze Reihe von Maßnahmen․

​​​​​Regierung beschließt: Deutschland soll bis 2045 CO2-neutral werden
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Den größten Teil der neuen Einsparungen soll der Energiesektor bringen․ Es gilt damit als sicher, dass die Kohlemeiler deutlich früher abgeschaltet werden․

​​​​​Habeck fordert ehrgeizigere Maßnahmen zur CO2-Einsparung
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Entgegen den Plänen der Koalition hält der Grünen-Chef 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig․ Aktivisten von Fridays for Future haben das Reformpaket scharf kritisiert und verlangen Sofortmaßnahmen zur Reduktion von Emissionen․

​​​​​Schulze fordert von der Union Rückhalt für schärferes Klimaschutzgesetz
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Die Umweltministerin verhandelt nach dem Urteil von Karlsruhe derzeit mit der Union über die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes․ Sie dringt auf einen Beschluss noch an diesem Mittwoch im Kabinett․

​​​​​Nach Verfassungsgerichtsurteil: SPD will ehrgeizigere Klimaziele schon vor 2030
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Das Verfassungsgericht zwingt die Bundesregierung zu einer Novelle des Klimaschutzgesetzes․ Die SPD will die Gelegenheit nutzen, bei den Reduktionszielen noch strikter zu werden․

​​​​​Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug
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Brüssel: Wie das EU-Parlament gegen das Coronavirus kämpft
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Noch gibt es keinen bekannten Fall einer Ansteckung im EU-Parlament․ Doch die Vorsichtsmaßnahmen sind streng: Besuchergruppen kommen nicht mehr rein, mehr als 100 Veranstaltungen wurden abgesagt․

Aufgeheizte Debatte über deutschen Klimaschutz
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Die einen feiern ihre Schritte auf dem Weg zum klimaneutralen Land, die anderen blockieren Straßen aus Sorge vor der Aufheizung der Erde․ Die Zeit drängt․ Noch am Mittwoch soll der Gesetzesentwurf vom Kabinett beschlossen werden․

Regierung schwächt Klimaschutzgesetz offenbar deutlich ab
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Am Mittwoch will die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz verabschieden․ Einem Entwurf zufolge werden einige der bisherigen Ziele offenbar abgeschwächt oder bleiben gar komplett undefiniert․

Klimadialog: Wettlauf ohne Kosten-Nutzen-Rechnung
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Es gehe in der Klimapolitik um das Wie, nicht um das Ob, sagt die Kanzlerin. Aber das Wie entscheidet auch über das Ob – zum Beispiel, ob sich die deutsche Wirtschaft die Klimapolitik leisten kann. Eine Analyse.

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