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Widersacher Bidens: US-Senator Joe Manchin tritt 2024 nicht zur Wiederwahl an
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Der demokratische Senator kündigte seinen Rückzug aus dem US-Kongress an․ Für die Demokraten könnte das im Wahljahr zum Problem werden․
Dämpfer für Biden: Senatorin Sinema verlässt die Demokraten
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Mit der Wahl in Georgia hatten die Demokraten gerade erst ihre Position im Senat gestärkt․ Die Entscheidung von Kyrsten Sinema aus Arizona stellt das wieder in Frage․
Stichwahl in Georgia: Demokraten bauen Mehrheit im Senat aus
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Raphael Warnock bleibt Senator in Georgia und erleichtert es Joe Bidens Demokraten damit, künftige Gesetze durchzubringen․ Für Donald Trump ist das Ergebnis eine weitere Schlappe․
US-Senat: Darum ist die Stichwahl in Georgia wichtig
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Können die Demokraten den Senat mit einer Stimme Mehrheit kontrollieren oder müssen sie die Republikaner an der Macht beteiligen? Für die Demokraten geht es an diesem Dienstag um Richter, Abweichler und einen Blick in die Zukunft․
Reform nach Sturm aufs Kapitol: Eine Kampfansage an Trump
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Der Republikaner McConnell unterstützt eine Wahlrechtsreform․ Die ist eine Antwort auf den Sturm aufs Kapitol․ Der Minderheitsführer im Senat stellt sich so gegen Trump․
Biden wird bald 80: Wie alt ist zu alt?
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Der amerikanische Präsident feiert im November seinen 80․ Geburtstag, und dieses hohe Alter wird langsam, aber sicher zur politischen Last․ In der Partei ist er trotzdem ohne Alternative․
US-Senat beschließt Gesetzesentwurf für Sozialbereich und Klimaschutz
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Von dem einstmals üppigen Klima- und Sozialpaket ist zwar nach zähen Verhandlungen nur noch ein Bruchteil übrig, doch mit knapper Mehrheit passiert der Gesetzesentwurf den US-Senat․ Den Ausschlag gibt die Stimme von Vizepräsidentin Harris․
Gegen Inflation: Manchin stimmt Bidens Klima- und Sozialpaket überraschend zu
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Nach seiner Blockade stimmt der demokratische Senator Joe Manchin dem Klima- und Sozialpaket des amerikanischen Präsidenten plötzlich doch zu․ Biden kann damit einen weiteren zentralen Punkt seiner Agenda umsetzen․
Fast 370 Milliarden Dollar: Demokraten einigen sich auf Klimaschutzpaket
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Nach langem Streit gibt es bei den amerikanischen Demokraten nun einen Kompromiss im Kampf gegen den Klimawandel․ Präsident Joe Biden spricht von einem historischen Vorhaben․
Demokraten erzielen doch noch Einigung auf Klimaschutzpaket
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Nach langem Streit gibt es bei den US-Demokraten nun einen Kompromiss im Kampf gegen den Klimawandel․ US-Präsident Joe Biden spricht von einem historischen Vorhaben․
USA: Biden nennt Klimawandel „Notstand“ und kündigt weitere Maßnahmen an
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Der US-Präsident nannte die Klimakrise eine existenzielle Bedrohung für die amerikanische Nation und die Welt, ging aber noch nicht so weit, formal den Notstand auszurufen․
Ausrufung des Notstands? Wie Biden seine Klimapläne noch retten könnte
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Der demokratische Senator Joe Manchin hat Joe Bidens Pläne zum Klimaschutz abermals durchkreuzt․ Jetzt ruft der Präsident offenbar den Klimanotstand aus․ Doch das Problem liegt tiefer․
Schwerer Rückschlag für Bidens Klimapolitik
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Amerikas Präsident Biden spricht von einer schrecklichen Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof die Kompetenzen der US-Umweltbehörde EPA beschnitten hat․ Seine Klimapläne kann er jetzt nur viel schwerer umsetzen․
Supreme Court: Was sagten Kavanaugh und Gorsuch?
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Nach dem Aus für „Roe v․ Wade“: Zwei Senatoren werfen den Verfassungsrichtern vor, sie im Anhörungsverfahren getäuscht zu haben․ Wichtig ist jetzt, welche Folgerungen aus dem Urteil gezogen werden․
Supreme Court und Abtreibung: Die Zuflucht der Freiheit
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Die obersten Richter in Washington stehen bei der Abtreibung vor einem Dilemma․ Versucht der Vorsitzende Roberts, den durch Indiskretion bekanntgewordenen Urteilsentwurf noch zu kippen?
Demokraten scheitern mit Gesetzentwurf für Abtreibungsrecht
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Die Demokraten scheitern im Senat mit einem Gesetzentwurf für ein Abtreibungsrecht auf Bundesebene․ Die Niederlage war einkalkuliert – und ist Teil der Wahlkampfstrategie vor den Midterms․
US-Demokraten scheitern im Senat mit Gesetz für Recht auf Abtreibung
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Alle Republikaner und ein Demokrat stimmten im Senat gegen den Gesetzesentwurf․ Ein Erfolg der Demokraten war aber ohnehin nicht erwartet worden – die Abstimmung war in erster Linie symbolischer Natur․
Bidens Energiepolitik: Forderungen nach mehr Frackinggas verdrängen Klimaschutz
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Durch den Krieg in der Ukraine hinterfragen viele Länder ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas․ Das lässt amerikanische Unternehmen hoffen – und Joe Biden den Klimaschutz vernachlässigen․
Bilanz des ersten Amtsjahres: Biden will sein Vorzeigeprojekt aufspalten
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Der amerikanische Präsident gesteht ein, dass er sein großes Sozial- und Klimapaket nicht durch den Kongress bringen wird – wegen des Widerstands in den eigenen Reihen․ Deshalb ändert er nun seine Strategie․
Hat Kamala Harris noch Chancen auf das höchste Amt?
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Kaum ein Regierungsmitglied wird von konservativen Medien in Amerika so genussvoll angegriffen wie Vizepräsidentin Kamala Harris․ Ihre politische Bilanz ist bislang tatsächlich dürftig․
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