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Streit ums Sorgerecht: Wenn der Partner das Kind in ein anderes Land entführt
#TobiasBeatriz #IschtarKhalafNewsome #BundesamtfürJustiz #Mediation #Kindeswohl #Familie #Frauen

Wenn Eltern sich trennen, gibt es oft Streit darüber, mit wem und wo das Kind nun lebt․ Vor allem bei binationalen Paaren kann das bis zur Kindesentführung eskalieren․ Was hilft in solchen Fällen?
Was Firmen zum Whistleblower-Gesetz wissen sollten
#BundesamtfürJustiz #Whistleblower #Mehrarbeit #Hinweisgeberschutz

Wenn Mitarbeiter auf Missstände im Unternehmen aufmerksam machen, schützt sie bald ein neues Gesetz․ Wann es losgeht und was sich konkret in den Betrieben ändert․
Mangelnder Umgang mit Nutzerbeschwerden: Bonner Behörde leitet Bußgeldverfahren gegen Twitter ein
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Neuer Ärger um Twitter․ Weil der US-Kurznachrichtendienst nicht fristgerecht auf Beschwerden von Nutzern reagiert, greift das Bundesamt für Justiz ein․ Die Behörde geht von „strukturellem Versagen“ aus․
Eilverfahren um Hatespeech: Kann Twitter seinen Löschpflichten noch nachkommen?
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In einem Eilverfahren verlangt Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung, die umgehende Entfernung zahlreicher Verleumdungen․ Das kann weitreichende Folgen für Twitter haben․
Buße für Messengerdienst: Telegram muss 5,125 Millionen Euro Strafe zahlen
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Weil sich Nutzer bei Telegram nicht über hasskriminelle Beträge beschweren können und es keinen Ansprechpartner gibt, verhängt das Bundesjustizamt eine hohe Strafe․ Telegram kann noch widersprechen․
Neues Digitalgesetz der EU: Eine Frage der Aufsicht
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Das neue Digitalgesetz der EU erfordert, dass jedes Land einen Digitalkoordinator zur Kontrolle der Plattformen benennt․ Wer soll das sein? Wir haben einen Vorschlag․ Ein Gastbeitrag․
Neues Gesetz soll Whistleblower besser schützen
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In Unternehmen und Behörden können an vielen Stellen Dinge schieflaufen, nur selten kommen die Missstände ans Licht․ Wer Skandale aufdeckt, soll vor Repressalien geschützt werden – das soll ein längst überfälliges Gesetz sicherstellen․
Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert
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Mit trickreichen Verschiebungen von Aktien zum Dividendenstichtag haben Anleger den Staat um Steuereinnahmen gebracht․ Der frühere Finanzbeamte Hanno Berger gilt als Architekt des Modells․ Nun muss er die Schweiz verlassen․
Bundesamt für Justiz geht gegen Starkoch Schuhbeck vor
#AlfonsSchuhbeck #BundesamtfürJustiz #Staatsanwaltschaft #Insolvenz #Geschäftsbericht

Starkoch Alfons Schuhbeck kämpft mit der Insolvenz und macht ausgebliebene Corona-Hilfen dafür verantwortlich․ Nun kommt auch noch Ärger mit dem Bundesamt für Justiz hinzu – Schuhbeck soll seit 2017 keine Geschäftsberichte mehr veröffentlicht haben․
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesamt für Justiz geht gegen Telegram vor
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Zum ersten Mal könnte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für einen Messengerdienst Konsequenzen haben: Das Bundesamt für Justiz hat zwei Verfahren gegen das bei Verschwörungstheoretikern beliebte Telegram eingeleitet․
Alexej Nawalnyj im Koma: Moskauer Ermittler wollen Auskunft von Berlin
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Seit anderthalb Wochen wird der russische Oppositionsführer Alexej Nawalnyj in der Berliner Charité behandelt․ Russland hat Deutschland um Informationen zu seiner Behandlung gebeten․
Was hat der erste Prozesstag in der VW-Musterklage gebracht?
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Ein Gericht, das einige Andeutungen macht․ Ein Vergleich, der nicht zustande kommt․ Und Fristen, die schon abgelaufen sind․ Was Kunden von Volkswagen nun wissen sollten
Wie sinnvoll ist die Musterklage für den einzelnen Fahrzeuginhaber?
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Im Abgasbetrug muss sich Volkswagen von heute an vor Gericht stellen․ Fast 467․000 Kunden haben sich bislang der Musterklage angeschlossen Wie sinnvoll ist das für den einzelnen?
Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Umgangs mit Hass
#Facebook #ISIN_US30303M1027 #BundesamtfürJustiz #Bundestag #Hasskommentar #Bußgeld

Das Bundesamt für Justiz bemängelt, wie Facebook mit Hasskommentaren in seinem Netzwerk umgeht. Das Unternehmen soll deshalb zwei Millionen Euro zahlen.