‼️Genau vor vier Jahren, am 18. November 2020, hat die Polizei eine Corona-Demo in #Berlin gewaltsam aufgelöst. Damals kamen unter anderem Wasserwerfer zum Einsatz. Zehntausende Bürger waren in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Notstandsgesetze zu protestieren.
🎫Koalition will 29-Euro-Ticket in #Berlin abschaffen
Das 29-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Personennahverkehr im Berliner Stadtgebiet steht offenbar vor dem Aus. Schwarz-Rot will die Kosten von bis zu 300 Millionen Euro jährlich für das Ticket im Haushalt 2025 einsparen, berichten Medien.
Am Nachmittag hieß es allerdings aus SPD-Spitzenkreisen, dass das 29-Euro-Ticket noch nicht vom Tisch ist. Laut der Berliner Morgenpost wurde in der Spitzenrunde am Sonntagabend offenbar vonseiten der SPD noch um das vergünstigte #Ticket gekämpft. Eine Einigung sei dabei nicht erzielt worden. Erst im #Koalitionsausschuss am Montagabend solle eine endgültige Entscheidung getroffen werden.
Österreich: Strom- und Gasnetzgebühren werden deutlich ansteigen
Die Netzkosten für Strom und Gas werden sich für Haushalte in #Österreich ab dem 1. Januar 2025 laut den Verordnungsentwürfen der Regulierungsbehörde E-Control im Schnitt wie folgt erhöhen:
↗️ bei Strom → um 23,1% ↗️ bei Gas → um 16,6%
Die Netzkosten werden in der Regel im Dezember für das nächste Jahr veröffentlicht. Neue Energierechnungen könnten um einige hundert Euro jährlich höher ausfallen, schreiben österreichische Medien.
🦌Wenn ihr wilde Rehe sehen wollt, braucht ihr nicht in einen Zoo oder in einen Wald zu gehen. Ihr braucht einfach in der polnischen Stadt Zakopane auf die Straße zu gehen. Rehe sind dort zu einem gewöhnlichen Bild geworden.
Da sich Zakopane in einem großen Tal am Fuß der Hohen Tatra befindet, sind wilde Rehe auf der Straße wohl kein Wunder.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus #Söder hat eine grundlegende Änderung in der deutschen Politik gefordert. Die #Ampel-Regierung habe über drei Jahre Zeit gehabt, Energiepreise zu senken, es aber nicht geschafft.
Juso-Chef Türmer fordert offene Debatte über Kanzlerkandidatur
Juso-Chef Philipp #Türmer hält die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der SPD noch nicht für entschieden. Die Partei lege sich fest, wenn Präsidium oder Vorstand einen Vorschlag gemacht haben und ein Parteitag dann darüber entscheide. „Und bis dahin ist die Frage für mich offen“, sagte Türmer im Deutschlandfunk.
Die SPD-Spitze hat zwar immer wieder ihre Unterstützung für Bundeskanzler Olaf #Scholz als Kanzlerkandidaten betont, hatte aber nach der Entscheidung für eine #Neuwahl zunächst darauf verzichtet, ihn zu nominieren.
Französische #Bauern haben in der Nacht auf Montag laut Medien mit Traktoren, Anhängern und anderen Fahrzeugen einen Teil der Autobahn in Richtung Paris blockiert.
Damit protestierten sie gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur, das am Montag beim #G20-Gipfel in Rio de Janeiro unterzeichnet werden kann. An der Aktion nahmen rund 100 Menschen teil.
Die SPD-Spitze will die parteiinterne Debatte über eine #Kanzlerkandidatur von Bundeskanzler Olaf #Scholz schnell beenden. Parteichef Lars Klingbeil hat in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ angekündigt, in den nächsten Tagen werde der weitere Fahrplan für den #Bundestagswahlkampf festgelegt.
Weiterer Bundestagsabgeordneter wirbt offen für Pistorius als Kanzlerkandidat der SPD
Als zweiter Bundestagsabgeordneter der SPD hat sich Johannes Arlt aus Mecklenburg-Vorpommern öffentlich für eine #Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris #Pistorius ausgesprochen.
Pistorius stehe für Geradlinigkeit und einen klaren Wertekompass, sagte Arlt dem „Tagesspiegel“. Er übe in harten Zeiten „das schwierigste Ministeramt“ aus und könne „den Menschen politische Entscheidungen mit einfachen, klaren Worten erklären“.
💣Bombenräumung in Osnabrück: Schaulustige verzögern Einsatz
Sieben Bombenblindgänger mit Sprengladungen zwischen 100 und 1000 Pfund aus dem Zweiten #Weltkrieg haben am Sonntag in Osnabrück eine großangelegte Evakuierung ausgelöst. Experten des Kampfmittelräumdiensts machten dann die jahrzehntealten Bomben unschädlich.
Der gesamte Räum- und Entschärfungseinsatz endete nach Angaben der Stadt erst am Sonntagabend um 22.35 Uhr. Zahlreiche „Bombentouristen“ hätten den Einsatz um mehr als zwei Stunden verzögert. Ihnen drohen nun #Bußgelder von jeweils 300 Euro.
🗣Laschet kritisiert #Habeck wegen „Schwachkopf“-Anzeige
Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin #Laschet hat sich in der Debatte um die umstrittene Hausdurchsuchung bei einem Kritiker von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Wort gemeldet. In einem Tweet auf der Plattform X plädierte Laschet für einen gelasseneren Umgang.
Habeck kündigt Social #Media-Regulierung mit Verweis auf Desinformation über Grünen-Parteitag an
Wirtschaftsminister Robert #Habeck zieht beim Grünen-Parteitag eine Linie von Kritik im Netz an seiner Person zur „Regulierung“ von X und kündigt an, dass die Bundesnetzagentur diese bald umsetzen werde. Kritische Äußerungen, etwa über den Parteitag, würden auf Social Media stärker verbreitet als lobende, das sei aber „kein Naturgesetz“.
Weiter sagte der Grünen-Politiker, dass es in der Öffentlichkeit „eine Verwechslung” gebe zwischen #Meinungsfreiheit und Äußerungen, die nicht Teil der Meinungsfreiheit seien. Die Meinungsfreiheit müsse darum auch in den sozialen Medien geschützt werden.
💬Pistorius will nicht über mögliche Kanzlerkandidatur reden
Im Bericht aus Berlin sagte Verteidigungsminister Boris #Pistorius über die Kandidaten-Debatte, die in der Partei losgebrochen ist: „Das ist eine Diskussion, die im Gange ist.“ Er stellte sich dabei klar hinter Kanzler Olaf Scholz. „Wir haben einen Kanzlerkandidaten, ich gehe fest davon aus, dass Olaf #Scholz nominiert wird“, so Pistorius.
Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 195 Stundenkilometern und bis zu 14 Meter hohen Wellen ist Super-#Taifun „Man-yi“ über die philippinische Insel Catanduanes hinweggefegt. Die staatliche Wetteragentur PAGASA sagte voraus, dass der Wind sich leicht abschwächen werde, warnte aber vor Überschwemmungen, Erdrutschen und riesigen Wellen. Das ist bereits der sechste schwere #Sturm innerhalb eines Monats, der die Philippinen trifft.
📈Regierung erwartet deutlich mehr #Fachkräfte-Visa 2024
Vor einem Jahr, am 18. November 2023, trat die erste Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Nun hat die Bundesregierung eine erste positive Bilanz gezogen. Demnach wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes über 10% mehr Visa zu Erwerbszwecken erteilt. Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr von knapp 177.600 auf insgesamt rund 200.000 gestiegen.
Besonders starke Zuwächse gibt es demnach bei Visa, um zu studieren, eine Berufsausbildung zu machen oder ausländische Abschlüsse anerkennen zu lassen. Viele Politiker wie Nancy Faeser und Hubertus #Heil werteten das Gesetz als Erfolg.
