‼️Erfolgreiche Verteidigung / Gesundheitsamt Bremen verzichtet auf Bußgeldverfahren
‼️Die Eltern einer 15-jährigen Tochter hatten in den letzten 10 Jahren mehrfach Kontakt mit dem Gesundheitsamt Bremen da sie ihr Kind vor der Masernimpfung schützen wollen.
Das Gesundheitsamt hat in den letzten 10 Jahren schon zwei Mal ein Bußgeld vergängt welches die Eltern leider auch bezahlt haben.
Nach nun 4 Jahren hat das Gesundheitsamt erneut den Eltern mit dem Erlass eines Busgeldes in Höhe von jeweils 800 Euro gedroht.
Die Eltern haben mich deshalb im April/24 kontaktiert und um Hilfe gebeten.
Als erstes habe ich das Gesundheitsamt darüber informiert, dass aktuell ein Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Köln anhängig ist, in welchem es um die Frage geht ob Eltern und Betroffene ein Wahlrecht zwischen dem Masern-Kombinationsimpfstoff und dem Masern-Einzelimpfstoff haben. Wenn Eltern und Betroffene ein solches Wahlrecht haben und der gewählten Impfstoff nicht verfügbar ist, muss die Impfung bis auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Dieses Klageverfahren kann Auswirkungen auf das Busgeldverfahren haben und sollte daher bis zu Entscheidung im Klageverfahren ausgesetzt werden.
Zusätzlich habe ich vorgetragen, dass es sich bei dem Kind um ein 15-jähriges Mädchen handelt, welches selber nicht geimpft werden möchte und bereits mehrfach geäußert hat, dass es sich nicht freiwillig impfen lassen wird. Die Verhängung eines Bußgeldes gegen die Eltern wäre schon deshalb nicht verhältnismäßig da die Eltern selber nichts an der Entscheidung der Tochter ändern können. Das Gesundheitsamt fordert daher etwas Unmögliches.
Aus den genannten Gründen habe ich das Gesundheitsamt aufgefordert auf die Verhängung des Bußgeldes zu verzichten da schon jetzt eindeutig ist, dass die Voraussetzungen für die Verhängung eines Bußgeldes gegen die Eltern nicht vorliegen.
Heute hat mir die Kindesmutter geschrieben, dass sie vom Gesundheitsamt mitgeteilt bekommen hat, dass aktuell kein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.
Mich freut diese Entwicklung sehr und lässt mich hoffen, dass auch andere Gesundheitsämter in ähnlichen Verfahren, in denen es sich bei den Betroffenen um Jugendliche handelt, welche die Masernimpfung verweigert geht, genauso vorgehen werden.
Ich bin zwar gesundheitlich noch immer nicht ganz geheilt aber Eltern, gegen die ein Bußgeldbescheid erlassen wurde können mich gerne kontaktieren.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
https://t.center/DahlmannChristian
