Michael Hauke, Verleger
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Forwarded from COMPACT-Magazin
Ein Amerikaner in Moskau 🇺🇸✈️
🟥 Donald Trump setzte sich schon in den 1980er Jahren für nukleare Abrüstung und Entspannung ein. Daher ist er genau der richtige Mann, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
🟥 Die Welt schreibt: «Am 2. September 1987 schaltete der Milliardär (...) für 94.801 Dollar ganzseitige Anzeigen in New York Times, Washington Post und Boston Globe, in denen er die Außen- und Sicherheitspolitik von Präsident Ronald Reagan scharf kritisierte.»
🟥 Bereits 1984 hatte Trump bei verschiedenen Gelegenheiten die nukleare Abrüstung als das für ihn wichtigste politische Thema bezeichnet. Sein Onkel John G. Trump, ein angesehener Physiker, hatte ihn für die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs sensibilisiert. In den Anzeigen setzte sich Donald Trump denn auch primär für ein Ende des Wettrüstens ein.
▶️ Hier den ganzen Text lesen: www.compact-online.de/ein-amerikaner-in-moskau
COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 t.center/CompactMagazin
🟥 Donald Trump setzte sich schon in den 1980er Jahren für nukleare Abrüstung und Entspannung ein. Daher ist er genau der richtige Mann, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
🟥 Die Welt schreibt: «Am 2. September 1987 schaltete der Milliardär (...) für 94.801 Dollar ganzseitige Anzeigen in New York Times, Washington Post und Boston Globe, in denen er die Außen- und Sicherheitspolitik von Präsident Ronald Reagan scharf kritisierte.»
🟥 Bereits 1984 hatte Trump bei verschiedenen Gelegenheiten die nukleare Abrüstung als das für ihn wichtigste politische Thema bezeichnet. Sein Onkel John G. Trump, ein angesehener Physiker, hatte ihn für die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs sensibilisiert. In den Anzeigen setzte sich Donald Trump denn auch primär für ein Ende des Wettrüstens ein.
▶️ Hier den ganzen Text lesen: www.compact-online.de/ein-amerikaner-in-moskau
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Demokratie ist nur eine kollektive Halluzination
WELT: In Österreich wird gewählt. Na und? Über Flüchtlingsquoten, Zinsen und Hassrede entscheidet die EU. Wie konnte es technokratischen Eliten gelingen, 445 Millionen Bürger zu neutralisieren, ohne dass jeden Tag dagegen demonstriert wird? Der Schlüssel liegt im Einsatz des Adjektivs „rechts“.
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
WELT: In Österreich wird gewählt. Na und? Über Flüchtlingsquoten, Zinsen und Hassrede entscheidet die EU. Wie konnte es technokratischen Eliten gelingen, 445 Millionen Bürger zu neutralisieren, ohne dass jeden Tag dagegen demonstriert wird? Der Schlüssel liegt im Einsatz des Adjektivs „rechts“.
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Herbert Kickl. Der Wahlsieger von gestern Abend mit grandiosen Worten während der Coronazeit.
Er war der einzige deutschsprachige Spitzenpolitiker, der sich so vehement für die Freiheit eingesetzt hat.
Er hat sich diesen Sieg über Jahre konsequent erarbeitet.
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
Er war der einzige deutschsprachige Spitzenpolitiker, der sich so vehement für die Freiheit eingesetzt hat.
Er hat sich diesen Sieg über Jahre konsequent erarbeitet.
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
Nach konstituierender Sitzung in Thüringen wird AfD-Verbot auf den Weg gebracht
BILD: "Die AfD gewann bei der Landtagswahl in Thüringen haushoch, ist in Sachsen und Brandenburg, aber auch in Hessen zweitstärkste Kraft. Jetzt wollen dutzende Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grüne und Linke in einem Gruppenantrag die AfD verbieten. Die Initiative geht unter anderem vom Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (49) aus.
Nach den Tumulten im Thüringer Landtag, bei dem die Höcke-AfD mit aller Macht ans Amt des Landtagspräsidenten gelangen wollte, hat die Debatte um ein AfD-Verbot wieder Fahrt aufgenommen.
Der Bundestag will nach WELT-Informationen bald über den Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wurde seit Monaten von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten ausgearbeitet und wurde am Freitag nahezu fertiggestellt."
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
BILD: "Die AfD gewann bei der Landtagswahl in Thüringen haushoch, ist in Sachsen und Brandenburg, aber auch in Hessen zweitstärkste Kraft. Jetzt wollen dutzende Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grüne und Linke in einem Gruppenantrag die AfD verbieten. Die Initiative geht unter anderem vom Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (49) aus.
Nach den Tumulten im Thüringer Landtag, bei dem die Höcke-AfD mit aller Macht ans Amt des Landtagspräsidenten gelangen wollte, hat die Debatte um ein AfD-Verbot wieder Fahrt aufgenommen.
Der Bundestag will nach WELT-Informationen bald über den Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wurde seit Monaten von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten ausgearbeitet und wurde am Freitag nahezu fertiggestellt."
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
Klarer Sieg der FPÖ
Bei den Nationalratswahlen hat die FPÖ unter Herbert Kickl einen klaren Sieg errungen. Beachten Sie nicht nur die Prozentpunkte, die die Parteien erreicht haben, sondern auch die Gewinne/Verluste gegenüber der vergangenen Wahl:
FPÖ: +13,0%
ÖVP: -11,0%
SPÖ -0,2%
GRÜNE: -5,9%
KPÖ: +1,6%
Die ÖVP-GRÜNE-Koalition wurde mit Pauken und Trompeten abgewählt. Beide Parteien verlieren zusammen 17 Prozentpunkte.
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
Bei den Nationalratswahlen hat die FPÖ unter Herbert Kickl einen klaren Sieg errungen. Beachten Sie nicht nur die Prozentpunkte, die die Parteien erreicht haben, sondern auch die Gewinne/Verluste gegenüber der vergangenen Wahl:
FPÖ: +13,0%
ÖVP: -11,0%
SPÖ -0,2%
GRÜNE: -5,9%
KPÖ: +1,6%
Die ÖVP-GRÜNE-Koalition wurde mit Pauken und Trompeten abgewählt. Beide Parteien verlieren zusammen 17 Prozentpunkte.
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Mike Mohring von der CDU Thüringen im Jahr 2018.
Via Storymaker
„Es ist nach seiner Überzeugung absurd, wenn Abgeordnete anfingen, „sich gegenseitig ihre Beiträge in Plenardebatten vorzuwerfen. Dafür werden sie gewählt“, schloss der CDU-Fraktionschef.“
https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2018/cdu-fraktionschef-mike-mohring-zur-gescheiterten-landtagspraesidentenwahl
t.center/Rosenbusch
Via Storymaker
„Es ist nach seiner Überzeugung absurd, wenn Abgeordnete anfingen, „sich gegenseitig ihre Beiträge in Plenardebatten vorzuwerfen. Dafür werden sie gewählt“, schloss der CDU-Fraktionschef.“
https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2018/cdu-fraktionschef-mike-mohring-zur-gescheiterten-landtagspraesidentenwahl
t.center/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Der von Phoenix interviewte Verfassungsexperte, der behauptete die AfD hätte Befugnisse überschritten, sitzt im Vorstand der CDU Betzdorf.
Via #OerrBlog
t.center/Rosenbusch
Via #OerrBlog
t.center/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Hier sind die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs in Thueringen, die am Freitag im Streit um die konstituierende Sitzung des Landtags einstimmig gegen die AfD entschieden haben:
1. Reihe:
- Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat)
- Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
- Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)
2. Reihe:
- Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
- Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)
Nicht auf dem Bild:
- Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)
Als Ersatz für Klafki war am Freitag Petra Reiser-Uhlenbruch dabei (Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben).
Via Florian Harms
t.center/Rosenbusch
1. Reihe:
- Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat)
- Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
- Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)
2. Reihe:
- Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
- Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)
Nicht auf dem Bild:
- Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)
Als Ersatz für Klafki war am Freitag Petra Reiser-Uhlenbruch dabei (Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben).
Via Florian Harms
t.center/Rosenbusch
Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥DER EKLAT WAR VON DER CDU GENAUSO GEPLANT💥
Falls sich jemand fragen sollte, wer im neuen Thüringer Landtag mit voller Absicht einen Verfassungsstreit provoziert hat, der schaue sich bitte das Datum der Vollmacht der CDU-Fraktion an.
Die Vollmacht stammt vom Vortag der Sitzung!
Die CDU hatte den Eklat in gestrigen Sitzung genauso geplant um dann vor das Thüringer Verfassungsgericht ziehen zu können.
Welches natürlich mit Richtern und Ihren Parteibüchern (CDU, SPD, LINKE, etc.) besetzt ist.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
PS: Dies ist kein Fake, wurde schon auf WELT mitsamt dem Eilantrag der CDU veröffentlicht.
Falls sich jemand fragen sollte, wer im neuen Thüringer Landtag mit voller Absicht einen Verfassungsstreit provoziert hat, der schaue sich bitte das Datum der Vollmacht der CDU-Fraktion an.
Die Vollmacht stammt vom Vortag der Sitzung!
Die CDU hatte den Eklat in gestrigen Sitzung genauso geplant um dann vor das Thüringer Verfassungsgericht ziehen zu können.
Welches natürlich mit Richtern und Ihren Parteibüchern (CDU, SPD, LINKE, etc.) besetzt ist.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
PS: Dies ist kein Fake, wurde schon auf WELT mitsamt dem Eilantrag der CDU veröffentlicht.
Forwarded from Klardenker Kanal
Media is too big
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Eklat im Thüringer Landtag.
Während der heutigen 1. konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags wurde der Alterspräsident permanent von den Blockparteien unterbrochen. Das Drama zog sich über viereinhalb Stunden hin. Wir haben es auf 45 Minuten gekürzt. Unterbrechungen daher teilweise mit bis zu 20-fachem Zeitraffer.
An diesem Beispiel wird immer deutlicher, dass wir uns mit großen Schritten in Richtung einer Diktatur bewegen, sofern die Bevölkerung dem keinen Einhalt gebietet. Ein Konglomerat der Blockparteien erlaubt sich inzwischen alles, und ist der Meinung, über Recht und Gesetz zu stehen.
Diese Sitzung des Thüringer Landtags dürfte wohl in die Geschichte eingehen.
Man beachte auch die Kameraführung!
Normalerweise entscheidet der Alterspräsident, wem er das Wort erteilt. Doch auch das wurde boykottiert, da man sich weigerte, den anderen Rednern während seiner Rede das Mikrofon abzuschalten. Teilweise wurde sogar ihm das Mikrofon abgeschaltet. So entstanden vollkommen skurrile Szenen."
Quelle
Während der heutigen 1. konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags wurde der Alterspräsident permanent von den Blockparteien unterbrochen. Das Drama zog sich über viereinhalb Stunden hin. Wir haben es auf 45 Minuten gekürzt. Unterbrechungen daher teilweise mit bis zu 20-fachem Zeitraffer.
An diesem Beispiel wird immer deutlicher, dass wir uns mit großen Schritten in Richtung einer Diktatur bewegen, sofern die Bevölkerung dem keinen Einhalt gebietet. Ein Konglomerat der Blockparteien erlaubt sich inzwischen alles, und ist der Meinung, über Recht und Gesetz zu stehen.
Diese Sitzung des Thüringer Landtags dürfte wohl in die Geschichte eingehen.
Man beachte auch die Kameraführung!
Normalerweise entscheidet der Alterspräsident, wem er das Wort erteilt. Doch auch das wurde boykottiert, da man sich weigerte, den anderen Rednern während seiner Rede das Mikrofon abzuschalten. Teilweise wurde sogar ihm das Mikrofon abgeschaltet. So entstanden vollkommen skurrile Szenen."
Quelle
Media is too big
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Torben Braga, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, formuliert die Position seiner Partei.
Die Rufe nach einem Verbot der AfD mehren sich.
Auch der noch amtierende Thüringer Innenminister will die AfD jetzt verbieten.
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
Die Rufe nach einem Verbot der AfD mehren sich.
Auch der noch amtierende Thüringer Innenminister will die AfD jetzt verbieten.
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
Der SPIEGEL fordert jetzt tatsächlich ein Verbot der Partei, die auf der Einhaltung von Geschäftsordnung und Verfassung besteht.
Diejenigen, die beides aushebeln wollen, sind laut Mainstream die Guten...
Mich widert das alles nur noch an.
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
Diejenigen, die beides aushebeln wollen, sind laut Mainstream die Guten...
Mich widert das alles nur noch an.
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
Michael Hauke persönlich
===
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Lesern, die in diesen Tagen zu uns in den Verlag kommen und mir Rückendeckung nach dem ZDF-Beitrag von Jan Böhmermann über den Hauke-Verlag geben.
Ganz besonders süß war die Geste eines Paares, das mir einen Kaktustopf überreichte, auf dem stand: "Kratzt mich nicht!"
Vielen Dank an alle Leser für ihren liebevollen Zuspruch. ❤️
Ihr Michael Hauke - t.center/michael_hauke
===
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Lesern, die in diesen Tagen zu uns in den Verlag kommen und mir Rückendeckung nach dem ZDF-Beitrag von Jan Böhmermann über den Hauke-Verlag geben.
Ganz besonders süß war die Geste eines Paares, das mir einen Kaktustopf überreichte, auf dem stand: "Kratzt mich nicht!"
Vielen Dank an alle Leser für ihren liebevollen Zuspruch. ❤️
Ihr Michael Hauke - t.center/michael_hauke
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🔥 „Machtergreifung“? Das unsägliche Verhalten der CDU ist ein echter parlamentarischer Tiefpunkt
"...Weil sich in der konstituierenden Sitzung aus meiner Sicht ein echter Skandal ereignet hat, in dessen Zentrum gerade diese zweitplatzierte CDU und ihr parlamentarischer Geschäftsführer MdL Andreas Bühl stehen.
👉 Denn in Thüringen herrscht jetzt nicht nur Demokratie, sondern auch ein neu entdeckter „Mehrheitswille“.
Die CDU mit Mario Voigt will den Ministerpräsidenten stellen, zusammen mit der SPD und dem frisch gegründeten BSW kommen sie auf 44 Sitze – keine absolute Mehrheit, aber immerhin nur einen Sitz entfernt. ..."
https://apollo-news.net/machtergreifung-das-unsaegliche-verhalten-der-cdu-ist-ein-echter-parlamentarischer-tiefpunkt/
"...Weil sich in der konstituierenden Sitzung aus meiner Sicht ein echter Skandal ereignet hat, in dessen Zentrum gerade diese zweitplatzierte CDU und ihr parlamentarischer Geschäftsführer MdL Andreas Bühl stehen.
👉 Denn in Thüringen herrscht jetzt nicht nur Demokratie, sondern auch ein neu entdeckter „Mehrheitswille“.
Die CDU mit Mario Voigt will den Ministerpräsidenten stellen, zusammen mit der SPD und dem frisch gegründeten BSW kommen sie auf 44 Sitze – keine absolute Mehrheit, aber immerhin nur einen Sitz entfernt. ..."
https://apollo-news.net/machtergreifung-das-unsaegliche-verhalten-der-cdu-ist-ein-echter-parlamentarischer-tiefpunkt/
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Apollo News
„Machtergreifung“? Das unsägliche Verhalten der CDU ist ein echter parlamentarischer Tiefpunkt
Die CDU stört die konstituierende Sitzung des Thüringen Landtags, schießt gegen die AfD und beruft sich auf einen diffusen „Willen der Mehrheit“. Eine solche Anmaßung gepaart mit historisch-politischer Ignoranz hat dieses Land lange nicht erlebt, schreibt…
Erfurter Theater
Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/politische-selbstermaechtigung-mit-juristischen-mitteln/
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/politische-selbstermaechtigung-mit-juristischen-mitteln/
Michael Hauke - t.center/michael_hauke
Tichys Einblick
Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln
Was für ein peinliches Schauspiel, das sich der Landtag zu Thüringen unter Regie der CDU da geleistet hat: Statt sich an Recht und Gesetz zu halten wurde gestritten wie sonst nicht einmal bei der Wahl eines Schülersprechers der Unterstufe eine Gymnasiums.…
Forwarded from Björn Höcke
Demokratiedämmerung (2/2)
Und genau diesen Bruch bereiten CDU, BSW, SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet. In dieser erscheint auf einmal als Tagesordnungspunkt 4, also vor der Wahl des Parlamentspräsidenten (!), ein Antrag zur Änderung des oben zitierten Paragraphen 2 der Geschäftsordnung – eingereicht von den Fraktionen CDU und BSW –, obgleich sich die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung in Thüringen ausschließlich aus §1 bis §3 GOLT ergibt.
Man muß sich das einmal vor Augen halten: Eine Landtagspräsidentin, deren letzte Amtshandlung die Einladung zur konstituierenden Sitzung zu sein hat, tätigt eine »allerletzte“ Amtshandlung und gibt geschäftsordnungswidrig eine Neufassung der Einladung aus, in der sie einen Geschäftsordnungsantrag vor der Konstituierung des Landtags platziert, die mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Daß die irregulär aktive Landtagspräsidentin nach der Landtagswahl am 1.9. noch nicht einmal mehr Landtagsabgeordnete ist, ist dabei das I-Tüpfelchen der hier beschriebenen Politposse.
Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Positionen den Parteibüchern, die sie selbst besitzen – ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung.
Der bedeutende Staatsrechtler Carl Schmitt sah für Ausnahmezustände die Möglichkeit von Ausnahmemaßnahmen vor. Er band allerdings diese »Souveränität« an das Staats- und Gemeinwohlinteresse, nicht an Partikular- und Einzelinteressen. Was gegen die Thüringer AfD jetzt in Stellung gebracht wird, ist das Partikularinteresse einer Beutegemeinschaft samt dem Egointeresse zweier eitler Personen: einem Wahlverlierer, der aus Machtambitionen doch noch Ministerpräsident werden möchte, und einer Talkshow-Diva, die aus dem fernen Saarland die Thüringischen Belange zu gestalten gedenkt.
Mit dem Wählerwillen haben all diese Wende-Blockierer wenig am Hut: Würde die »Brombeer-Koalition« zur direktdemokratischen Volksabstimmung stehen, würde sie nicht über eine einstellige Prozentzahl hinauskommen. Das Machtkartell, das stets die Verteidigung der Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist hauptverantwortlich für die massive Erosion der Demokratie in unserem Land. Sie haben mit ihrem Verhalten und ihren Maßnahmen gegenüber der demokratischen Opposition unseren Staat und seine freiheitliche demokratische Ordnung auf eine abschüssige Bahn gestellt. Und nirgends in Deutschland ist die Schußfahrt so beschleunigt wie in Thüringen.
🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD
Und genau diesen Bruch bereiten CDU, BSW, SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet. In dieser erscheint auf einmal als Tagesordnungspunkt 4, also vor der Wahl des Parlamentspräsidenten (!), ein Antrag zur Änderung des oben zitierten Paragraphen 2 der Geschäftsordnung – eingereicht von den Fraktionen CDU und BSW –, obgleich sich die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung in Thüringen ausschließlich aus §1 bis §3 GOLT ergibt.
Man muß sich das einmal vor Augen halten: Eine Landtagspräsidentin, deren letzte Amtshandlung die Einladung zur konstituierenden Sitzung zu sein hat, tätigt eine »allerletzte“ Amtshandlung und gibt geschäftsordnungswidrig eine Neufassung der Einladung aus, in der sie einen Geschäftsordnungsantrag vor der Konstituierung des Landtags platziert, die mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Daß die irregulär aktive Landtagspräsidentin nach der Landtagswahl am 1.9. noch nicht einmal mehr Landtagsabgeordnete ist, ist dabei das I-Tüpfelchen der hier beschriebenen Politposse.
Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Positionen den Parteibüchern, die sie selbst besitzen – ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung.
Der bedeutende Staatsrechtler Carl Schmitt sah für Ausnahmezustände die Möglichkeit von Ausnahmemaßnahmen vor. Er band allerdings diese »Souveränität« an das Staats- und Gemeinwohlinteresse, nicht an Partikular- und Einzelinteressen. Was gegen die Thüringer AfD jetzt in Stellung gebracht wird, ist das Partikularinteresse einer Beutegemeinschaft samt dem Egointeresse zweier eitler Personen: einem Wahlverlierer, der aus Machtambitionen doch noch Ministerpräsident werden möchte, und einer Talkshow-Diva, die aus dem fernen Saarland die Thüringischen Belange zu gestalten gedenkt.
Mit dem Wählerwillen haben all diese Wende-Blockierer wenig am Hut: Würde die »Brombeer-Koalition« zur direktdemokratischen Volksabstimmung stehen, würde sie nicht über eine einstellige Prozentzahl hinauskommen. Das Machtkartell, das stets die Verteidigung der Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist hauptverantwortlich für die massive Erosion der Demokratie in unserem Land. Sie haben mit ihrem Verhalten und ihren Maßnahmen gegenüber der demokratischen Opposition unseren Staat und seine freiheitliche demokratische Ordnung auf eine abschüssige Bahn gestellt. Und nirgends in Deutschland ist die Schußfahrt so beschleunigt wie in Thüringen.
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