Songül Schlürscheid #werdelaut

Es ist das gefährlichste Gesetzesvorhaben der #Bundesregierung, obwohl es einen so schönen Namen trägt: das Demokratiefördergesetz.

Die #Ampel-Regierung will sich mit diesem Gesetz das Recht sichern, direkt Organisationen finanziell zu fördern, die ihr als besonders #demokratisch wertvoll erscheinen.

Wörtlich heißt es im #Gesetz: „Der Bund soll gesetzlich ermächtigt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen.“
Das Ergebnis: Viel #Geld für linke und grüne Organisationen, wenig oder gar kein Geld für bürgerliche und konservative Organisationen.

Jetzt will die #GrünePartei das #Demokratiefördergesetz einsetzen, um gezielt die #AfD zu schwächen und „Ausstiegsprogramme“ für AfD-Mitglieder oder Wähler zu finanzieren.
Das Gesetz zerschlägt also die #Demokratie, anstatt sie zu fördern. #1984 lässt grüßen.

by KenFM news auf 🔗Twitter, 29.06.23

➡️ Demokratiefördergesetz, 14.12.22

@songuelschluerscheid