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DISKRIMINIERUNG: Reform? "Vorschlag ist verfassungswidrig“ Klartext vom ...
21.07.2023
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, möchte die bisherigen Gesetze reformieren. Eine Einordnung der Vorschläge liefert Staatsrechtler, Prof. Volker Boehme-Neßler, im WELT-Gespräch.
Lauterbach über Corona-Maßnahmen: "Auf ein paar Wochen kommt es jetzt nicht mehr an"
29.12.2022
Wie weiter mit den "Corona-Maßnahmen"? Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach seien diese auch weiterhin notwendig. Die aktuelle "Winterwelle" könne man noch abwarten: "Da kommt es doch jetzt nach drei Jahren Pandemie auf ein paar Wochen nicht an". Namhafte Juristen sehen das anders.