Songül Schlürscheid #werdelaut

Aus dem #Bundeshaushalt:

✅️ 10 Mrd.€ #Klimaschutz #Indien
✅️ 22 Mrd.€ #Krieg #Ukraine
✅️ 25 Mrd.€ #EU
✅️ 27 Mrd.€ #Migration
✅️ 33,3 Mrd.€ #Entwicklungshilfe
✅️ 43,8 Mrd.€ #Bürgergeld
✅️ 212 Mrd.€ #Klimafonds

Es gibt also keine Möglichkeit zu #sparen?

#Bundeshaushalt
#Kommentar

Bedeutung und Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Umwidmung von 60.000.000.000 Euro im Bundeshaushalt

Ein Finanzvorstand, der so verantwortungslos mit den Finanzen seiner Firma umgeht, bekommt in der Regel einen Karton und 15 Minuten Zeit. Zeit, um seine privaten Sachen zu packen und das Unternehmen zu verlassen!

Hier hat eine komplette Regierung versagt, selbst der Justizminister hatte wohl keinen Durchblick, welche Auswirkungen diese Umwidmung von immerhin 60.000.000.000 Euro hat. Das sind rund 700 Euro je Einwohner!

Welches Licht wirft das auf unsere Regierung und was können wir aktuell tun. Ist das nur die Spitze des Eisbergs oder gibt es noch mehr Potenzial, was uns in absehbarer Zukunft beeinträchtigen wird?

Eine kurze Bestandsaufnahme ist unter folgendem Link zu erreichen:

https://www.die-foederalen.de/themen/politik/2023-11-17-folgenschwere-schatten

#Bundeshaushalt
#Bundesverfassungsgericht
#Schattenhaushalt

Schatten und die Folgen

Wenn erstes Licht auf die Erde fällt...

Heute morgen hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der "Zweckentfremdung" eines Schattenpostens aus dem Haushalt des Jahres 2021 auseinandergesetzt.

Kurz: Diese Vorgehensweise wurde als verfassungswidrig eingestuft.

Damit greifen sie aber viel zu kurz. Warum ich das so sehe und was alles noch auf den Prüfstand gehört, beschreibe ich in folgendem Beitrag.

Stefan Brackmann
Bundesvorsitzender
DIE FÖDERALEN

https://www.die-foederalen.de/themen/politik/2023-11-15-schatten-und-die-folgen