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Orban: Beim Ukraine-Konflikt muss es zuerst zu #Waffenstillstand kommen
Beim jährlichen Wirtschaftsforum „Ambrosetti“ in Cernobbio am Comer See kritisierte der ungarische Ministerpräsident Viktor #Orban die aus seiner Sicht in Europa vorherrschende Auffassung, dass einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg ein Dialog und ein Friedensplan vorausgehen müssten.
„Aber dem ist nicht so, wenn man sich die jüngsten Erfahrungen der Prozesse anschaut und dazu meine persönliche Erfahrung, ist mein Standpunkt, dass es zuerst einen Waffenstillstand geben muss, dann den Dialog und am Ende den #Friedensplan“, unterstrich Orban. Sollte man auf einen Friedensplan warten, der von beiden Seiten akzeptiert werden müsse, werde es niemals Frieden geben.
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Beim jährlichen Wirtschaftsforum „Ambrosetti“ in Cernobbio am Comer See kritisierte der ungarische Ministerpräsident Viktor #Orban die aus seiner Sicht in Europa vorherrschende Auffassung, dass einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg ein Dialog und ein Friedensplan vorausgehen müssten.
„Aber dem ist nicht so, wenn man sich die jüngsten Erfahrungen der Prozesse anschaut und dazu meine persönliche Erfahrung, ist mein Standpunkt, dass es zuerst einen Waffenstillstand geben muss, dann den Dialog und am Ende den #Friedensplan“, unterstrich Orban. Sollte man auf einen Friedensplan warten, der von beiden Seiten akzeptiert werden müsse, werde es niemals Frieden geben.
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Orban: Konflikt-Lösung findet nicht auf dem Schlachtfeld statt
In seinem Statement zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft hat der ungarische Premierminister Viktor Orban, wohl als der Einzige, hervorgehoben, dass der Ukraine-Konflikt sich nicht auf dem Schlachtfeld militärisch lösen lasse. So, wie die meisten EU-Staats- und Regierungschefs denken würden. Die Lösung eines Konflikts finde am Verhandlungstisch statt. „Menschliches Leben ist ja das Wertvollste, und Tausende lassen jeden Tag ihr Leben“, so #Orban.
Der Minister versucht nach eigenen Worten, die anderen von einer Notwendigkeit der Verhandlungen zu überzeugen, aber das wird dauern.
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In seinem Statement zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft hat der ungarische Premierminister Viktor Orban, wohl als der Einzige, hervorgehoben, dass der Ukraine-Konflikt sich nicht auf dem Schlachtfeld militärisch lösen lasse. So, wie die meisten EU-Staats- und Regierungschefs denken würden. Die Lösung eines Konflikts finde am Verhandlungstisch statt. „Menschliches Leben ist ja das Wertvollste, und Tausende lassen jeden Tag ihr Leben“, so #Orban.
Der Minister versucht nach eigenen Worten, die anderen von einer Notwendigkeit der Verhandlungen zu überzeugen, aber das wird dauern.
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Orbans Reise zu Putin: Von der Leyen ordnet Boykott an – Ungarn empört EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor #Orban in der #Ukraine-Politik. Sie ließ ankündigen…
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🤯 Strack-Zimmermann: Orbans Friedensreisen sind nur „Selbstdarstellung“
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die mittlerweile ihr MdB-Mandat niedergelegt hat und nun als Spitzenkandidatin der Liberalen in Brüssel sitzt, kritisiert den ungarischen Premierminister Viktor #Orban wegen dessen „Friedensmission» nach #Russland und China. Er sei nur als „Privatperson“ oder ungarischer Ministerpräsident dorthin gereist. „Das, was Orban dort als sogenannte Friedensmission verkauft, ist ja keine, sondern eine Selbstdarstellung von Herrn Orban“, erklärt die Politikerin.
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Orbans Reise zu Putin: Von der Leyen ordnet Boykott an – Ungarn empört
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor #Orban in der #Ukraine-Politik. Sie ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, teilte ein Sprecher mit.
Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten Janos Boka reagiert entrüstet auf die Entscheidung. „Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?“, schrieb er bei X.
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Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten Janos Boka reagiert entrüstet auf die Entscheidung. „Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?“, schrieb er bei X.
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🗣EU-Kommissionspräsidentin Ursula #von der Leyen: „Ich bin tief erschüttert von den Schüssen, die bei der Wahlkampfveranstaltung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump fielen. (…) Politische Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz.“
🗣EU-Außenbeauftragter Josep #Borrell: „Erschüttert von der Nachricht des Angriffs auf Präsident Trump, den ich klar verurteile. Wieder einmal sehen wir inakzeptable Handlungen der Gewalt gegen politische Vertreter.“
🗣Der ungarische Premierminister Viktor #Orban: „Meine Gedanken und Gebete sind bei Präsident Donald Trump.“
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Orban setzt auf Trump bei Beilegung des Ukraine-Konflikts In einem Gespräch mit dem „Bild“-Reporter Paul Ronzheimer hat der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, auf die Kritik aus den EU-Reihen auf dessen Friedensreise nach #Moskau reagiert. Er werde…
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Habeck: Ungarische Politik ist nicht so, „wie sie sein sollte“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schaut der jetzigen Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor #Orban, alles andere als positiv entgegen. Die ungarische Politik sei häufig so, „wie sie eben nicht sein sollte“, so Habeck. Sie vertrete nicht den Kerngedanken der EU, sondern suche manchmal „eine zu große Nähe zu den falschen politischen Führern“. Orban spreche nicht für Europa auf seiner Friedensmission, so #Habeck.
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Ricarda Lang: Europäer sind nicht auf „putinfreundliche Äußerungen” reingefallen
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang zieht aus den #Wahlen in Frankreich und Großbritannien auch für #Deutschland die Lehre: „Wer die Narrative rechtsnationaler und EU-feindlicher Parteien übernimmt, stärkt das Original und schwächt sich selbst.” Darüber hinaus rief sie „Demokraten” in Europa dazu auf, miteinander zu arbeiten, um den Rechtsextremen etwas entgegenzusetzen.
Die letzten Tage seien schlecht für den russischen Präsidenten gewesen. Denn die Europäer seien nicht auf „putinfreundliche und kriegsverharmlosende Äußerungen der extremen Rechten und der Populisten reingefallen”, sagte Lang weiter, offenbar in Anspielung auch auf Viktor #Orban.
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Die letzten Tage seien schlecht für den russischen Präsidenten gewesen. Denn die Europäer seien nicht auf „putinfreundliche und kriegsverharmlosende Äußerungen der extremen Rechten und der Populisten reingefallen”, sagte Lang weiter, offenbar in Anspielung auch auf Viktor #Orban.
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Orban setzt auf Trump bei Beilegung des Ukraine-Konflikts
In einem Gespräch mit dem „Bild“-Reporter Paul Ronzheimer hat der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, auf die Kritik aus den EU-Reihen auf dessen Friedensreise nach #Moskau reagiert. Er werde weiterhin Diskussionen mit Hauptakteuren des Ukraine-Konflikts darüber führen, wie der schnellste Weg zum Frieden gefunden werden könne, so #Orban. Russland militärisch zu besiegen sei kaum vorstellbar.
Dem ungarischen Politiker zufolge ist der ehemalige US-Präsident Donald #Trump ein „Mann des Friedens“. Er habe während seiner Amtszeit als Präsident keinen Krieg vom Zaun gebrochen. Er habe bei der Beilegung des Konflikts großes Vertrauen in Trump, so Orban.
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Dem ungarischen Politiker zufolge ist der ehemalige US-Präsident Donald #Trump ein „Mann des Friedens“. Er habe während seiner Amtszeit als Präsident keinen Krieg vom Zaun gebrochen. Er habe bei der Beilegung des Konflikts großes Vertrauen in Trump, so Orban.
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Das jüngste Treffen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor #Orban, und dem russischen Staatschef, Wladimir Putin, in Moskau hat aus Sicht des FOCUS-online-Chefkorrespondenten Ulrich Reitz die These der westlichen Politiker dementiert, dass mit Russland keine Verhandlungen geführt werden könnten.
Laut Reitz ist Brüssel sauer, weil es sich unter großer Mühe auf eine einheitliche Strategie geeinigt hat, die lautet, dass es keine Alternative zur militärischen Unterstützung der Ukraine gebe. Das hat die EU unter Führung der #USA als führende Macht der #Nato getan. Orban sei aber trotz dem Common nach Moskau gekommen und hat sich mit Putin getroffen.
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Der ungarische Regierungschef Viktor #Orban und der Chef der #FPÖ in Österreich, Herbert #Kickl, haben die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europaparlament am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis in Wien angekündigt.
Sie riefen andere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis anzuschließen. Orbans Fidesz-Partei ist im #EU-Parlament derzeit fraktionslos, die FPÖ gehört bislang der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an.
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