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Scholz zur #Landtagswahl: „Werde mit meiner Partei das wiederholen wollen, was jetzt in #Brandenburg gelungen ist“

Kanzler #Scholz zeigte sich am Rande des UN-Gipfels in New York erfreut über den Wahlsieg der Brandenburger SPD. Das Sicherstellen einer guten industriellen und wirtschaftlichen Zukunft sei jetzt eine große Aufgabe. „Es lohnt sich zu kämpfen, es ist wichtig, geschlossen und fokussiert zu bleiben“, so Scholz im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2025.

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❗️SPD in #Brandenburg laut Prognose knapp vor AfD

Bei der #Landtagswahl in Brandenburg liegt die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke ersten Prognosen zufolge knapp vor der AfD. Die Sozialdemokraten kommen den Prognosen für ARD und ZDF zufolge auf 31 bis 32% vor der AfD mit 29 bis 30%.

Dahinter folgen derzeit die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht gleichauf mit jeweils 12%. Die Grünen erreichen der ersten Prognose zufolge genau 5%. Die Linke scheitert mit 2,7% an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Landtagswahl in Brandenburg

In #Brandenburg wird heute ein neuer Landtag gewählt. Gut zwei Millionen Menschen ab 16 Jahren sind zur Wahl aufgerufen.

In jüngsten Umfragen lag die #AfD knapp vor der SPD. Der seit elf Jahren amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vorab seine politische Zukunft mit dem Wahlausgang verknüpft: Er will sein Regierungsamt abgeben, falls die AfD auf Platz eins landet. #Landtagswahl

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#Landtagswahl: Scholz warnt vor Rechtsruck in #Brandenburg

„Es ist ganz wichtig, dass wir es schaffen, dass es eine positive Orientierung gibt, dass am Sonntag in Brandenburg die Sozialdemokratische Partei und nicht die AfD stärkste Partei wird“, sagte Bundeskanzler Olaf #Scholz vor rund 200 Gästen bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg. „Wir brauchen Offenheit, Weltoffenheit, damit wir unsere Wirtschaft stabilisieren können.“

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Im ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen von Donnerstag liegt die #AfD mit 28% nur noch knapp vor der #SPD mit 27%.

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Brandenburger in Angst: „Was der AfD nicht passt, will sie abschießen“

Die #AfD hat im brandenburgischen Templin bei den jüngsten Kommunalwahlen mit 25% gesiegt. Im Vorfeld der #Landtagswahl ist Wolfgang Janitschke, Vorstand des Fördervereins von „Multikulturelle Centrum“ deswegen besorgt, dass die AfD dieses Zentrum „zu Fall bringen“ werde.

Schon 2020, als der MKC ein AfD-Bürgerforum nicht zugelassen habe, habe ihm die AfD die Mittel kürzen und ihm die Gemeinnützigkeit absprechen wollen. Nun sehe ein AfD-Antrag die Kürzung der Fördermittel in der Haushaltsperiode 2025/2026 vor. Wer die AfD-Positionen ablehne, werde von der Partei schonungslos bekämpft, was auch andere Organisationen betreffe, so den Landjugendring, der seine eigenen Positionen mit denen der AfD als „unvereinbar“ erklärte. #Brandenburg

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Nach #Landtagswahl: Thüringer #CDU beschließt Gespräche mit #BSW und #SPD

CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte am Montagabend, der Landesvorstand habe ihn und Landeschef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Dabei handele es sich noch nicht um Koalitions- oder Sondierungsgespräche, sondern um den Beginn eines langen Prozesses.

Unterdessen schließt die SPD laut ihrem Landesvorsitzenden Georg Maier einen Gang in die Opposition nicht aus, falls eine Regierungsbeteiligung nicht möglich sei.

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Wahlleiter prüft Ergebnis der #Landtagswahl in #Sachsen

Mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht. de gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ).

Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde geprüft, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung der Presse.

Laut LVZ hätte die #AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen.

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Landtagswahl in Thüringen: Heftiger Streit zwischen AfD und CDU wegen Migration

Die Spitzenkandidaten zur #Landtagswahl in #Thüringen haben in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ zu den aktuellen politischen Themen debattiert. Darunter war auch die Migration. Dabei entbrannte ein Streit zwischen CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Politiker Björn Höcke.

Hintergrund war eine Frage der Moderatoren, warum weniger als zehn Asylbewerber im AfD-geführten Landkreis Sonneberg zur Arbeit verpflichtet worden seien und im CDU-geführten Saale-Orla-Kreis dagegen 100. #Migration #Deutschland

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❌🔵Familienunternehmer warnen mit Plakataktion vor AfD und BSW

Kurz vor der #Landtagswahl in Sachsen hat der Verband der Familienunternehmer eine Plakataktion an den zwei großen sächsischen Flughäfen gestartet. Unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ sollen Wähler davon abgebracht werden, ihre Stimmen für die #AfD oder das #BSW abzugeben.

Christian Haase, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in Sachsen, erklärt hierzu: „AfD und BSW sprechen zwar zu Recht schwere Fehler der Ampelregierung an, haben aber für die Wirtschaftspolitik in Sachsen nur vordergründige Lösungen. Im Gegenteil: Je stärker diese beiden Parteien am Wahltag werden, desto unattraktiver wird Sachsen für Investoren sowie für Arbeits- und Fachkräfte.“

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