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Bundesfinanzminister Christian #Lindner bringt am heutigen Dienstag den Entwurf des Haushalts 2025 in den #Bundestag ein. „Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher“, betonte der FDP-Politiker in seiner Rede vor den Abgeordneten. Man habe unabhängige Sachverständige gebeten, Lösungsvorschläge zu prüfen. „Die Schlussfolgerungen und Argumente haben wir intensiv analysiert und dann unsere politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen.“
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Die oppositionelle Unionsfraktion warnt die #Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.
CDU/CSU berufen sich dabei auf einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem Hinweise auf hohe verfassungsrechtliche Risiken enthalten sind und die Warnung an die Abgeordneten im Parlament, den von der Regierung im Sommer präsentierten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu beschließen.
Das betreffe insbesondere die Berechnung der zulässigen Neuverschuldung für den Nachtragsetat für dieses Jahr und die Verbuchung von Rückflüssen aus den Coronakrediten für den #Haushalt 2025.
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Ampel einigt sich über Haushalt 2025 – Opposition lässt kein gutes Haar daran Nach langem Ringen hat die Ampel am Freitagabend einen Kompromiss zum Haushalt 2025 gefunden – allerdings mit einer Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Nach Angaben der…
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Ampel einigt sich über Haushalt 2025 – Opposition lässt kein gutes Haar daran Nach langem Ringen hat die Ampel am Freitagabend einen Kompromiss zum Haushalt 2025 gefunden – allerdings mit einer Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Nach Angaben der…
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Habeck zur Haushaltslücke: „Boah, is halt so, ne.“
Zwar konnte am Freitagabend die lang ersehnte Einigung zum #Haushalt 2025 erzielt werden, doch noch immer klafft im aktuellen Plan eine Haushaltslücke von zwölf Milliarden Euro. Das Medienecho auf die Haushaltseinigung ist derweil vernichtend. Viele kritisieren, dass sich #Scholz, Habeck und Lindner im Haushaltsstreit auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hätten.
Darauf angesprochen antwortete #Habeck, der sich zum Zeitpunkt seiner Antwort in seinem Wahlkreis Flensburg-Schleswig aufhielt: „Boah, wie soll ich sagen. Is halt so, ne.“ Damit dürfte er insgeheim das Motto der Ampel für die nächste Legislaturperiode verraten haben.
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Zwar konnte am Freitagabend die lang ersehnte Einigung zum #Haushalt 2025 erzielt werden, doch noch immer klafft im aktuellen Plan eine Haushaltslücke von zwölf Milliarden Euro. Das Medienecho auf die Haushaltseinigung ist derweil vernichtend. Viele kritisieren, dass sich #Scholz, Habeck und Lindner im Haushaltsstreit auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hätten.
Darauf angesprochen antwortete #Habeck, der sich zum Zeitpunkt seiner Antwort in seinem Wahlkreis Flensburg-Schleswig aufhielt: „Boah, wie soll ich sagen. Is halt so, ne.“ Damit dürfte er insgeheim das Motto der Ampel für die nächste Legislaturperiode verraten haben.
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Scholz hält Haushalt weiter für juristisch sauber
Bundeskanzler Olaf #Scholz hat sich aus seinem Urlaub in den erneut schwelenden Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Regierung eingeschaltet – und ein Machtwort gesprochen.
„Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im #Haushalt finanziell gestärkt werden können.
Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht“, sagte der SPD-Politiker „Zeit Online“. Dies sei eine gute Nachricht für die deutsche Infrastruktur, in die viel zu lange viel zu wenig investiert worden sei. Die Umsetzung werde jetzt vertraulich diskutiert, sagte der Kanzler, ohne Details einer möglichen Lösung zu nennen.
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Bundeskanzler Olaf #Scholz hat sich aus seinem Urlaub in den erneut schwelenden Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Regierung eingeschaltet – und ein Machtwort gesprochen.
„Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im #Haushalt finanziell gestärkt werden können.
Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht“, sagte der SPD-Politiker „Zeit Online“. Dies sei eine gute Nachricht für die deutsche Infrastruktur, in die viel zu lange viel zu wenig investiert worden sei. Die Umsetzung werde jetzt vertraulich diskutiert, sagte der Kanzler, ohne Details einer möglichen Lösung zu nennen.
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✂️💸 Debatte um den Haushalt 2025: Kürzungen bei der Rente erneut im Fokus Die Ampel-Koalition steht erneut vor einer Herausforderung: Ein wissenschaftliches Gutachten bringt die Verfassungsmäßigkeit des kurz zuvor vereinbarten Haushalts ins Wanken. Das Haushaltsdefizit…
Nachfolgend einige der Kommentare von X-Unsern zu möglichen Kürzungen der #Rente:
🗣„Was würde dadurch eingespart? Dann doch lieber die Grünen verbieten, die dieses Land wissentlich in den Ruin führen und deren Gründer nachweislich echte Nazis im eigentlichen Sinne waren. Ebenso wie die Vorfahren von Baerbock und Habeck.“
🗣„Wir gestalten unsere Zukunft besser selbst, als es denen zu überlassen, die unser Land seit Jahren vorsätzlich ruinieren.“
🗣„Ich hasse dieses abartige Ampel Pack!!! Denn die stehen absolut nicht für ihr Land und die Bevölkerung.“
🗣„Für alles und jeden ist Geld da, aber für das arbeitende Volk und ihre Rentner nicht! Die können nicht haushalten und wir sollen zahlen!“
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✂️💸 Debatte um den Haushalt 2025: Kürzungen bei der Rente erneut im Fokus
Die Ampel-Koalition steht erneut vor einer Herausforderung: Ein wissenschaftliches Gutachten bringt die Verfassungsmäßigkeit des kurz zuvor vereinbarten Haushalts ins Wanken. Das Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro muss erneut angegangen werden. Da die Renten einen großen Anteil am #Haushalt ausmachen, wird immer wieder darüber diskutiert, wie er reduziert werden kann.
Vor allem steht die Abschaffung der #Rente ab 63 oder der Mütterrente in der Debatte. Innerhalb der Koalition ist zudem das Rentenpaket II immer noch umstritten. Sollte das Rentenpaket II tatsächlich gekippt werden, müsste das Rentenniveau für die 21 Millionen Rentner im Land sinken. D.h.: Die Renten würden im Vergleich zu den Löhnen der restlichen Bevölkerung kleiner werden.
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Die Ampel-Koalition steht erneut vor einer Herausforderung: Ein wissenschaftliches Gutachten bringt die Verfassungsmäßigkeit des kurz zuvor vereinbarten Haushalts ins Wanken. Das Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro muss erneut angegangen werden. Da die Renten einen großen Anteil am #Haushalt ausmachen, wird immer wieder darüber diskutiert, wie er reduziert werden kann.
Vor allem steht die Abschaffung der #Rente ab 63 oder der Mütterrente in der Debatte. Innerhalb der Koalition ist zudem das Rentenpaket II immer noch umstritten. Sollte das Rentenpaket II tatsächlich gekippt werden, müsste das Rentenniveau für die 21 Millionen Rentner im Land sinken. D.h.: Die Renten würden im Vergleich zu den Löhnen der restlichen Bevölkerung kleiner werden.
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