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#Ampel will Ablösung der Staatsleistungen für Kirchen vornehmen Kirchen erhalten jährlich Staatsleistungen von mehr als 600 Millionen Euro als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung. Bis zur nächsten…
Ampel will Staatsleistungen für Kirchen streichen – Medien

Die Religionspolitiker von SPD, Grünen und FDP arbeiten gegenwärtig intensiv daran, den noch aus der Weimarer Reichsverfassung stammenden Auftrag einzulösen, die staatlichen Zahlungen an die beiden großen #Kirchen zu beenden, teilte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit. Dies zählt zu den großen gesellschaftspolitischen Zielen, die sich die drei Parteien Ende 2021 vorgenommen hatten.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll es noch im Herbst geben. Das geplante Gesetz soll so gestaltet werden, dass es keine Zustimmung durch den #Bundesrat braucht, hieß es weiter. #AmpelKoalition

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🔈📍Schwesig drängt Ampel zur Einigung

Der Haushaltsstreit der Ampel nervt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela #Schwesig. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, sagte sie dem „Spiegel“. Man dürfe nicht ständig Probleme aufzeigen, ohne eine Lösung zu haben.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian #Lindner hatte zuvor verfassungsrechtliche Bedenken infolge eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens des Etatentwurfes angemeldet und neue Sparverhandlungen der #Ampelkoalition wegen einer fünf Milliarden Euro großen Finanzierungslücke gefordert.

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