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75 Jahre #Bundesrat: Politiker würdigen Bedeutung der Länderkammer
Bundesratspräsidentin #Schwesig hat bei einem Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesrats die Bedeutung der Länderkammer für die Demokratie gewürdigt. Der Bundesrat sei eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und eine klare Antwort auf Willkür und Gewalt im nationalsozialistischen Deutschland.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident #Wüst lobte seinerseits den Bundesrat als Vertreter eines kooperativen Föderalismus, der selbstbewusst die Interessen der Länder vertrete und pragmatisch den Blick auf das Nötige und Mögliche habe. Der Bundesrat wird demzufolge ein Ort der Stabilität bleiben.
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Bundesratspräsidentin #Schwesig hat bei einem Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesrats die Bedeutung der Länderkammer für die Demokratie gewürdigt. Der Bundesrat sei eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und eine klare Antwort auf Willkür und Gewalt im nationalsozialistischen Deutschland.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident #Wüst lobte seinerseits den Bundesrat als Vertreter eines kooperativen Föderalismus, der selbstbewusst die Interessen der Länder vertrete und pragmatisch den Blick auf das Nötige und Mögliche habe. Der Bundesrat wird demzufolge ein Ort der Stabilität bleiben.
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#Ampel will Ablösung der Staatsleistungen für Kirchen vornehmen Kirchen erhalten jährlich Staatsleistungen von mehr als 600 Millionen Euro als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung. Bis zur nächsten…
Ampel will Staatsleistungen für Kirchen streichen – Medien
Die Religionspolitiker von SPD, Grünen und FDP arbeiten gegenwärtig intensiv daran, den noch aus der Weimarer Reichsverfassung stammenden Auftrag einzulösen, die staatlichen Zahlungen an die beiden großen #Kirchen zu beenden, teilte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit. Dies zählt zu den großen gesellschaftspolitischen Zielen, die sich die drei Parteien Ende 2021 vorgenommen hatten.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll es noch im Herbst geben. Das geplante Gesetz soll so gestaltet werden, dass es keine Zustimmung durch den #Bundesrat braucht, hieß es weiter. #AmpelKoalition
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Die Religionspolitiker von SPD, Grünen und FDP arbeiten gegenwärtig intensiv daran, den noch aus der Weimarer Reichsverfassung stammenden Auftrag einzulösen, die staatlichen Zahlungen an die beiden großen #Kirchen zu beenden, teilte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit. Dies zählt zu den großen gesellschaftspolitischen Zielen, die sich die drei Parteien Ende 2021 vorgenommen hatten.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll es noch im Herbst geben. Das geplante Gesetz soll so gestaltet werden, dass es keine Zustimmung durch den #Bundesrat braucht, hieß es weiter. #AmpelKoalition
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