🔽 DER DEUTSCHE RECHTSSTAAT ENDGÜLTIG AM KIPPEN: HAUSDURCHSUCHUNG UND ANZEIGE JETZT AUCH WEGEN FALSCHER ZITATE
🖥 Nur weil eine Frau ein Meme mit Zitaten von Habeck & Co. teilte, die teils sehr ähnlich, aber nicht exakt so gefallen waren, durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte u.a. den Laptop ihres Sohnes.
🔴 Der Vorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.
Der Durchsuchungsbeschluss ordnete die Beschlagnahme von „internetfähigen Endgeräten, insbesondere Laptops, Tablets, Computer und Mobiltelefone nebst SIM-Karten“ an.
📎 Die Begründung laut Gerichtsdokument: Die verbreiteten Aussagen seien den Politkern „in den Mund“ gelegt worden. Die Falschzitate seien wegen der „hohen Verbreitung“ geeignet, „das politische Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren und sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Die Beschuldigte hätte dies „zumindest billigend in Kauf“ genommen.
❌ Letztlich akzeptierte die Frau auf Anraten ihres Anwalts eine Geldstrafe von 900 Euro. Zuvor habe sie den Fall noch zu Gericht bringen wollen. Sie erklärt: „Der Strafverteidiger empfahl mir jedoch, die Strafe zu akzeptieren, da der Staatsanwalt ein Exempel statuieren wollte, selbst wenn wir vor Gericht gewinnen sollten.“ Die Betroffene ist alleinerziehende Mutter.
🔈Kommentar: Vollkommen klar, dass es hier um die Einschränkung der Meinungsfreiheit geht und dass diese Durchsuchungen nicht zur Auffindung von Beweismitteln dienen (der Fall ist ohnehin klar), sondern zur Einschüchterung und zur Strafe gedacht sind. Neben der Geldstrafe muss die Frau auch noch die Anwaltskosten bezahlen und kann sich sofort ein neues Notebook und ein neues Handy kaufen, da sie die beschlagnahmten Gegenstände nicht, oder erst nach langer Zeit, zurückbekommt. Mit Rechtsstaat und Verhältnismäßigkeit hat das nichts mehr zu tun.
‼️⁉️ Brisante Mails aus Habeck-Haus: Grüne verwendeten Ministeriums-Gelder für ihren Parteitag
"An diesem Samstag ist Tag zwei des Parteitags der Grünen. NIUS liegen brisante Dokumente aus dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vor. Darin: Mailverläufe, die zeigen, wie die Grünen das – durch Steuergelder finanzierte – Ministerium für die Bearbeitung ihrer Partei-Anträge des Bundesparteitags nutzten. ..."
Geplante Verfassungsänderungen der Ampel-Union: Eine andere Republik
"Die Regierung Scholz will noch einige angeblich dringende Gesetzesvorhaben vor der Wahl durchs Parlament bringen. Dazu gehören auch die zwei Gesetzentwürfe laut Bundestagsdrucksachen 20/12977 und 20/12978.
Professor Dr. Hansjörg Huber von der Hochschule Zittau/Görlitz bezeichnete diese in der Expertenanhörung des Rechtsausschusses als „Oppositionsschwächungsgesetz“.
Der erste, Bundesdrucksache 20/12977, sieht eine Änderung des Grundgesetzes vor, mit der Artikel 93 und 94 neu gefasst werden sollen. Für einen neuen Artikel 94, Absatz 4, Satz 1 GG ist folgender Inhalt vorgesehen: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ ..."
Tennessee verbietet Geoengineering und Chemtrail-Aktivitäten im Bundesstaat
Die Abgeordneten des örtlichen Senats des US-Bundesstaats Tennessee haben mehrheitlich einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Geoengineering und sogenannte Chemtrail-Aktivitäten innerhalb der Grenzen des Bundesstaates verhindern soll.
Der Gesetzesvorlage, bekannt als Senate Bill No. 2691 (SB 2691), wurde mit 24 zu 6 Stimmen im Senat verabschiedet. Weitläufig wird davon ausgegangen, dass das Repräsentantenhaus dem Gesetzeswerk ebenfalls zustimmen wird, womit eine Ausbringung von chemikalischen Substanzen in die Atmosphäre zukünftig vor Ort verboten wäre. Das Gesetz ist am 1. Juli 2024 in Kraft treten.
Sonderbar ist jedoch, das die Mainstream Medien in der Vergangenheit davon zu überzeugen versuchten, dass es sich im Hinblick auf Kritiker von derlei Aktivitäten um „Verschwörungstheoretiker“ handele.
Liebe Chemtrail-Leugner, wie soll man etwas verbieten, das es angeblich nicht gibt?
Die Täter, also das Team Faschismus, arbeitet heute Abend um 21 Uhr im Reichsfunk ARD seine Plandemie selbst auf.🤡
Dass mir denen Niemand gute Absichten unterstellt! Dieses Schmierentheater soll lediglich den Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss schwächen, so eine Aufarbeitung in einem würdigen Rahmen verhindern um den eigenen Arsch zu retten.
Aha, aus der Ukraine die Klitschko s, Merz und Kiesewetter .. alles klar, hier kann man Weltkrieg sehen, ... Klitschko will übrigens immer nur Waffen und nach eigener Aussage selbst nicht an die Front und auch nicht die eigenen Kinder ... nur andere sollen dahin ... ganz schlimm ist das, ganz schlimmes Klientel. Übel, oder?
💥DAS MUSS AN DIESEN AfD WÄHLERN, MITGLIEDERN UND UNTERSTÜTZERN LIEGEN😂💥
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Juden und Homosexuellen geraten, in bestimmten Gegenden der Hauptstadt besonders vorsichtig zu sein. Grundsätzlich gebe es zwar keine sogenannten No-go-Areas, also Gebiete, die zu gefährlich zum Betreten seien. „Es gibt allerdings Bereiche – und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein – da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein“, sagte Slowik der „Berliner Zeitung“.
Das liegt doch nicht etwa an den Linksextremen Paliunterstützern oder womöglich an unseren extr. muslimischen Neumitbürgern?
💥Stadt Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus aussteigen💥
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt zur Neutralität gegenüber nicht verbotenen Parteien verpflichtet sei.
➡️ Habeck einen Schwachkopf nennen, führt zu Hausdurchsuchung und politischer Verfolgung.
➡️ Alle AfD'ler als in die GASKAMMER gehörend zu bezeichnen, führt dagegen zu einer Einstellung des Verfahrens. Und selbstverständlich hat niemand dieWohnung der Politikerin der Partei DIE LINKE durchsucht.
✔️💙 Wer zukünftig nach den garantierten Rechten des Grundgesetzes leben möchte, muss entsprechend die AfD wählen, denn alle anderen Parteien sind nachweislich bereit, zur Erhaltung ihrer Macht Bürger ihrer Rechte zu berauben und sie totalitär zu verfolgen.
Österreich: Strom- und Gasnetzgebühren werden deutlich ansteigen
Die Netzkosten für Strom und Gas werden sich für Haushalte in #Österreich ab dem 1. Januar 2025 laut den Verordnungsentwürfen der Regulierungsbehörde E-Control im Schnitt wie folgt erhöhen:
↗️ bei Strom → um 23,1% ↗️ bei Gas → um 16,6%
Die Netzkosten werden in der Regel im Dezember für das nächste Jahr veröffentlicht. Neue Energierechnungen könnten um einige hundert Euro jährlich höher ausfallen, schreiben österreichische Medien.
🇬🇧 England hat den Krieg lange vorbereitet. Und bildeten 🇺🇦 Soldaten aus. Dieser Offizier war bereits 2017 ein halbes Jahr in der 🇺🇦 Ukraine. Warum zeigt man das nicht in ÖRR?!
