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🔽 DER DEUTSCHE RECHTSSTAAT ENDGÜLTIG AM KIPPEN: HAUSDURCHSUCHUNG UND ANZEIGE JETZT AUCH WEGEN FALSCHER ZITATE
🖥 Nur weil eine Frau ein Meme mit Zitaten von Habeck & Co. teilte, die teils sehr ähnlich, aber nicht exakt so gefallen waren, durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte u.a. den Laptop ihres Sohnes.
🔴 Der Vorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.
Der Durchsuchungsbeschluss ordnete die Beschlagnahme von „internetfähigen Endgeräten, insbesondere Laptops, Tablets, Computer und Mobiltelefone nebst SIM-Karten“ an.
📎 Die Begründung laut Gerichtsdokument: Die verbreiteten Aussagen seien den Politkern „in den Mund“ gelegt worden. Die Falschzitate seien wegen der „hohen Verbreitung“ geeignet, „das politische Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren und sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Die Beschuldigte hätte dies „zumindest billigend in Kauf“ genommen.
❌ Letztlich akzeptierte die Frau auf Anraten ihres Anwalts eine Geldstrafe von 900 Euro. Zuvor habe sie den Fall noch zu Gericht bringen wollen. Sie erklärt: „Der Strafverteidiger empfahl mir jedoch, die Strafe zu akzeptieren, da der Staatsanwalt ein Exempel statuieren wollte, selbst wenn wir vor Gericht gewinnen sollten.“ Die Betroffene ist alleinerziehende Mutter.
🔈 Kommentar:
Vollkommen klar, dass es hier um die Einschränkung der Meinungsfreiheit geht und dass diese Durchsuchungen nicht zur Auffindung von Beweismitteln dienen (der Fall ist ohnehin klar), sondern zur Einschüchterung und zur Strafe gedacht sind.
Neben der Geldstrafe muss die Frau auch noch die Anwaltskosten bezahlen und kann sich sofort ein neues Notebook und ein neues Handy kaufen, da sie die beschlagnahmten Gegenstände nicht, oder erst nach langer Zeit, zurückbekommt. Mit Rechtsstaat und Verhältnismäßigkeit hat das nichts mehr zu tun.
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