👀 Ermittlungen gegen alleinerziehende Mutter durch Strafanzeige von #Habeck und Baerbock ausgelöst
Ein geteiltes Meme mit satirisch zugespitzten Zitaten der Ampel-Politiker auf X
führte im Juni 2023 zu einer Hausdurchsuchung bei einer Frau aus Bayern. Die Polizei hatte ihre Wohnung in Partenstein während ihrer Abwesenheit durchsucht und persönliche Geräte wie ihr Handy und den Laptop ihres Sohnes beschlagnahmt. Die Hausdurchsuchung erfolgte auf #Anzeige von Robert Habeck und Annalena #Baerbock.
Die Staatsanwaltschaft sah in der Verbreitung des Memes eine mögliche Straftat. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf die Begründung, dass die Falschzitate geeignet seien,
„das politische Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren und sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.“ Die Beschuldigte wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Durchsuchung und Beschlagnahmung als unverhältnismäßig.
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