Songül Schlürscheid #werdelaut

P. Debionne | 05.01.2024 | via X:
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Warum gab es keine Festnahme? Nicht eine einzige?

So schreiben etwa @tonline oder auch @BILD übereinstimmend mit nahezu allen anderen (großen wie kleinen) Medien:

"Nachdem aus Sicherheitsgründen abgelehnt worden sei, dass Habeck zu den Bauern kommt, hätten mehrere Dutzend Demonstranten versucht, das Schiff zu stürmen und zu Habeck zu gelangen."

"Die Bauern sollen Feuerwerkskörper eingesetzt haben, die Polizei Pfefferspray."

"Die Polizei habe eingreifen müssen, erst danach habe die Fähre wieder ablegen können."

"Habeck musste laut Polizei deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren."

"Die Polizei war mit circa 30 Beamten im Einsatz"

Die Lage war so unklar, dass "es die Personenschützer des Ministers aufgrund der aufgebrachten Menge und unklaren Sicherheitslage ablehnten", dass Habeck auf den Hafen-Anleger kam.

Soweit die - nach derzeitigem Kenntnisstand offenbar wahren - Fakten.

Wie passt folgendes dazu:

1. Wer Politiker im Netz beleidigt/ bedroht, muss mit einer Hausdurchsuchung und Festnahme rechnen.

2. Wer Polizisten auf offener Straße beleidigt, muss mit einer Festnahme rechnen.

3. Wer Polizisten mit Feuerwerkskörpern angreift, muss mit einer Festnahme rechnen.

4. Wenn eine Horde wütender Fussball-Hools oder ein sonstiger Aggro-Trupp sich auf der Straße so benimmt, müssen die Personen mit einer Festnahme rechnen.-

5. Wenn die Stimmung dermaßen "aufgeheizt" ist, dass der Vize-Kanzler ein Verkehrsmittel "aus Sicherheitsgründen" nicht verlassen kann und buchstäblich flüchten muss, gibt es es die Gesetzeslage ganz locker her, dass Personen festgenommen werden.

6. 30 voll ausgebildete und ausgerüstete Polizisten sind keine Kindergartentruppe. Was 30 Einsatzkräfte durchsetzen können, sieht man auf jeder Demo am 1. Mai, an Fussball-Wochenenden an jedem größeren Bahnhof oder auch bei den immer wieder vorkommenden Vorfällen in Berliner Bezirken wie Neukölln, wenn aus einer Festnahme plötzlich ein riesiger Tumult entsteht und ein wütender Mob sich hochpeitscht. Selbst da sorgen 30 Polizisten ganz schnell für Ruhe - und die bekannte Klientel dort ist nochmal ganz anders auf- und eingestellt als zumindest die Demonstranten, die auf den Videos rund um die Fähre zu sehen sind.

7. Laut (noch nicht bestätigten) Berichten sollen auch Rechtsextreme vor Ort gewesen seien, teils sogar bekannte Gesichter.

Und trotzdem gab es keine Festnahmen? Nicht einmal Anzeigen? Man "prüfe" lediglich "Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, Widerstand und Nötigung", sagt die Polizei? Nein, das passt mE alles nicht zusammen.

Es bleiben nur wenige Möglichkeiten:

Man KONNTE man niemanden festnehmen, weil die Polizei zu sehr mit Eigensicherung beschäftigt war/ die Lage sonst eskaliert wäre. Dieses Szenario geben zumindest die verfügbaren Bilder und Berichte derzeit aber nicht her.

Man WOLLTE niemanden festnehmen. Wenn das tatsächlich so gewesen sein sollte, ist die Frage - warum nicht?

Oder aber - auch das kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen - man SOLLTE niemanden festnehmen. Auch hier stellt sich dann die Frage - warum nicht?

Gründliche Recherche dazu läuft morgen früh an. Mehr dazu bald auf nordkurier.de und schwäbische.de

#habeck #Bauern #faehre #Landwirte #Bauernproteste

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