Songül Schlürscheid #werdelaut

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#Wirtschaftspolitik

Wende der EU-Kommission
50 Milliarden für die Ukraine

20.06.2023

Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.

Die EU-Kommission bereitet eine radikale Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Aus dem EU-Budget sollen künftig jedes Jahr mehr als 12 Milliarden Euro an die Ukraine fließen, insgesamt bis zu 50 Milliarden. Zudem kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine härtere Gangart gegenüber China an. Sie begründet diese mit der „wirtschaftlichen Sicherheit“ – vor allem bei Investitionen will Brüssel die Zügel anziehen.

https://taz.de/Wende-der-EU-Kommission/!5942359/

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Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck und seinem Staatssekretär Abu Graichen in wenigen Sekunden zusammen gefasst.