Songül Schlürscheid #werdelaut

#BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Pressefreiheit #Steuerzahler #Verwaltungsgericht #Karlsruhe

BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage
Ver­geb­lich, teuer und blamabel

14.09.2022

Kommentar von Dr. Felix W. Zimmermann

Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/teure-anwaelte-bundesverfassungsgericht-bild-zeitung-presserecht-auskunftsanspruch/

#Uruguay #Verwaltungsgericht #Ultimatum #Pfizer #Verträge #16Fragen

Uruguay macht es vor: Regierung und Pfizer unter Druck

11.07.2022

Claudio Casula

Zeitlich hinkt Uruguay der Bundesrepublik fünf Stunden hinterher, dafür ist ein Verwaltungsgericht dort dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zumindest in Sachen Corona meilenweit voraus. Jetzt hat man die Impfung von Kindern gestoppt.

https://www.achgut.com/artikel/uruguay_macht_es_vor_regierung_und_pfizer_unter_druck