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Ärztliche Notfallversorgung:

#Stuttgart macht dicht

Harter Schritt in der #Region #BadenWürttemberg

👉 Die Menschen müssen sich in den kommenden Wochen auf Einschränkungen beim ärztlichen Bereitschaftsdienst einstellen.

Grund hierfür ist ein Urteil des Bundessozialgerichts.
Von heute an gelte ein Notfallplan. Dieser sieht vor, dass die Notfallpraxen in #Geislingen (Kreis #Göppingen), Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis), #Schorndorf (Rems-Murr-Kreis), #Möckmühl (Kreis #Heilbronn), #Waghäusel-Kirrlach (Kreis #Karlsruhe), #Künzelsau (Hohenlohekreis), #BadSäckingen (Kreis #Waldshut) und #Schopfheim (Kreis #Lörrach) geschlossen werden. Darüber hinaus kommt es zu Einschränkungen in den Praxen in #Mühlacker (#Enzkreis), #BietigheimBissingen (Kreis #Ludwigsburg), #Rastatt, #Singen, #Herrenberg (Kreis #Böblingen) und #VillingenSchwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis). In vielen weiteren Notfallpraxen werden der KVBW zufolge außerdem die Öffnungszeiten verkürzt.

Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg 115 Notfallpraxen.
#BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Pressefreiheit #Steuerzahler #Verwaltungsgericht #Karlsruhe

BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage
Ver­geb­lich, teuer und blamabel


14.09.2022

Kommentar von Dr. Felix W. Zimmermann

Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/teure-anwaelte-bundesverfassungsgericht-bild-zeitung-presserecht-auskunftsanspruch/
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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Freitag, 11. März 2022, 15 Uhr

Wir fordern den Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG.

Redner:
RA Dr. Christian Knocke
Prof. Dr. Martin Schwab

#demo #karlsruhe #anwältefüraufklärung #anwälte #bundesverfassungsgericht #Karlsruhe1103 #afademo
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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Freitag, 11. März 2022, 15 Uhr

Wir fordern den Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG.

Musik: weil es so schön gewesen ist, again
SCHWRZVYCE

#demo #karlsruhe #anwältefüraufklärung #anwälte #bundesverfassungsgericht #musik #Karlsruhe1103 #afademo
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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Freitag, 11. März 2022, 15 Uhr

Wir fordern den Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG.

Musik:
SCHWRZVYCE

#demo #karlsruhe #anwältefüraufklärung #anwälte #bundesverfassungsgericht #musik #Karlsruhe1103 #afademo
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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Freitag, 11. März 2022, 15 Uhr

Wir fordern den Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG.

Redner:
RA Ivan Künnemann

#demo #karlsruhe #anwältefüraufklärung #anwälte #bundesverfassungsgericht #Karlsruhe1103 #afademo
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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Freitag, 11. März 2022, 15 Uhr

Demo: Wir fordern den Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG.

Redner:
RA Christian Moser (Premiere)

#demo #karlsruhe #anwältefüraufklärung #anwälte #bundesverfassungsgericht #Karlsruhe1103 #afademo