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#Leseempfehlung
Folgebereitschaft der Justiz
Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
22.09.2024
Ein Gastbeitrag von Sebastian Lucenti und Franziska Meyer-Hesselbarth
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet waren. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen.
Bezahlschranke:
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-justiz-pandemie-der-unmenschlichkeit-rki-files
Archiv:
https://archive.is/mrg7p
#Corona #Demokratie #Verfassung #Gewaltenteilung #Justiz #Recht
Folgebereitschaft der Justiz
Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
22.09.2024
Ein Gastbeitrag von Sebastian Lucenti und Franziska Meyer-Hesselbarth
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet waren. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen.
Bezahlschranke:
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-justiz-pandemie-der-unmenschlichkeit-rki-files
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https://archive.is/mrg7p
#Corona #Demokratie #Verfassung #Gewaltenteilung #Justiz #Recht
Cicero
Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die…
#CumEx #Brorhilker #Justiz #Rechtsstaat
Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker geht
Kündigung als Fanal
23.04.2024
Von Volker Boehme-Nessler
Eine Staatsanwältin wirft ihren Job hin. Das kommt vor. Aber wenn die Staatsanwältin Brorhilker heißt und die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin ist, dann wirft das ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Justiz und des Rechtsstaats.
https://www.cicero.de/innenpolitik/cum-ex-ermittlerin-brorhilker-geht-kundigung-als-fanal
Archiv:
https://archive.is/sLURa
Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker geht
Kündigung als Fanal
23.04.2024
Von Volker Boehme-Nessler
Eine Staatsanwältin wirft ihren Job hin. Das kommt vor. Aber wenn die Staatsanwältin Brorhilker heißt und die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin ist, dann wirft das ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Justiz und des Rechtsstaats.
https://www.cicero.de/innenpolitik/cum-ex-ermittlerin-brorhilker-geht-kundigung-als-fanal
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https://archive.is/sLURa
Cicero
Kündigung als Fanal
Eine Staatsanwältin wirft ihren Job hin. Das kommt vor. Aber wenn die Staatsanwältin Brorhilker heißt und die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin ist, dann wirft das ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Justiz und des Rechtsstaats.
#Faktendreher #Correctiv #Justiz
„Correctiv“ widerlegt sich vor Gericht selbst
Der Wannsee-Scoop ist nun auch ganz offiziell implodiert
03.03.2024
VON MATHIAS BRODKORB
Die Enthüllungen des Rechercheteams von „Correctiv“ halten die Republik nun schon seit zwei Monaten in Atem. Millionen demonstrierten auf den Straßen gegen „rechts“. In dieser Woche allerdings bestätigte „Correctiv“ vor Gericht, dass das alles gar nicht auf Tatsachen basiere.
https://www.cicero.de/innenpolitik/correctiv-widerlegt-sich-vor-gericht-selbst-der-wannsee-scoop-ist-nun-auch-ganz-offiziell-implodiert
Archiv:
https://archive.is/BCqDU
„Correctiv“ widerlegt sich vor Gericht selbst
Der Wannsee-Scoop ist nun auch ganz offiziell implodiert
03.03.2024
VON MATHIAS BRODKORB
Die Enthüllungen des Rechercheteams von „Correctiv“ halten die Republik nun schon seit zwei Monaten in Atem. Millionen demonstrierten auf den Straßen gegen „rechts“. In dieser Woche allerdings bestätigte „Correctiv“ vor Gericht, dass das alles gar nicht auf Tatsachen basiere.
https://www.cicero.de/innenpolitik/correctiv-widerlegt-sich-vor-gericht-selbst-der-wannsee-scoop-ist-nun-auch-ganz-offiziell-implodiert
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Cicero
Der Wannsee-Scoop ist nun auch ganz offiziell implodiert
Die Enthüllungen des Rechercheteams von „Correctiv“ halten die Republik nun schon seit zwei Monaten in Atem. In dieser Woche allerdings bestätigte „Correctiv“ vor Gericht, dass das alles gar nicht auf Tatsachen basiere.
#Justiz #Weisungsrecht #Staatsanwälte #Richter #Einflussnahme
Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt
29.02.2024
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0016
Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt“, erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero“. (22. Februar) Hohe Richterstellen würden „politisch besetzt“. Justizminister können den ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften direkte Weisungen erteilen. Dadurch werde das Vertrauen der Bürger in die Justiz „erheblich beeinträchtigt“, warnte Hamed.
Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt
29.02.2024
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0016
Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt“, erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero“. (22. Februar) Hohe Richterstellen würden „politisch besetzt“. Justizminister können den ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften direkte Weisungen erteilen. Dadurch werde das Vertrauen der Bürger in die Justiz „erheblich beeinträchtigt“, warnte Hamed.
#Justiz #Weisungsrecht #Staatsanwälte #Richter
Weisungsrecht der Justizminister
Die abhängige Justiz
22.02.2024
Von Jessica Hamed
Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/weisungsrecht-der-justizminister-die-abhangige-justiz
Archiv:
https://archive.is/qJ6Wr
Weisungsrecht der Justizminister
Die abhängige Justiz
22.02.2024
Von Jessica Hamed
Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/weisungsrecht-der-justizminister-die-abhangige-justiz
Archiv:
https://archive.is/qJ6Wr
Cicero
Die abhängige Justiz
Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt.
Forwarded from M K
#Faktendreher #Correctiv #Justiz
Nichts ist mehr geheim +++ nichts ist oder war jemals "konspirativ" +++ alle wissen ab sofort alles +++ Schluß mit den Lügenmärchen +++ die neue Internetseite potsdam-treffen.de enthält alle Informationen über das legendäre, rein private Treffen einer Gruppe von Unternehmern, Freiberuflern und Selbständigen am 25. Novemver 2023 in Potsdam mit einigen geladen Gästen, darunter ein junger Schriftsteller
http://www.potsdam-treffen.de/
.
Nichts ist mehr geheim +++ nichts ist oder war jemals "konspirativ" +++ alle wissen ab sofort alles +++ Schluß mit den Lügenmärchen +++ die neue Internetseite potsdam-treffen.de enthält alle Informationen über das legendäre, rein private Treffen einer Gruppe von Unternehmern, Freiberuflern und Selbständigen am 25. Novemver 2023 in Potsdam mit einigen geladen Gästen, darunter ein junger Schriftsteller
http://www.potsdam-treffen.de/
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Forwarded from M K
#BVerfG #Gewaltenteilung #Justiz
MDR: Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht – breite Unterstützung aus Politik und Justiz
30.01.2024
"Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU)
Spitzenidee 👍 Gilt das dann für alle Parteien? Fände ich gut ("Prinzip der Gewaltenteilung" und so). Wo fangen wir mit der Diskussion auf breiter Basis an?
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesverfassungsgericht-schutz-extreme-parteien-ampel-union-richterbund-100.html
MDR: Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht – breite Unterstützung aus Politik und Justiz
30.01.2024
Spitzenidee 👍 Gilt das dann für alle Parteien? Fände ich gut ("Prinzip der Gewaltenteilung" und so). Wo fangen wir mit der Diskussion auf breiter Basis an?
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesverfassungsgericht-schutz-extreme-parteien-ampel-union-richterbund-100.html
MDR
Auch Union will Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme schützen
Politiker der Ampel-Koalition wollen das Bundesverfassungsgericht stärker vor einer Einflussnahme durch extreme Parteien schützen. Die Union zeigt sich dafür offen. Auch der deutsche Richterbund unterstützt das Vorhaben.
#Justiz #Rechtsstaat #Politisierung #Moralisierung
Moralisierung und Politisierung der Justiz
Nicht mehr recht, nur noch billig
31.08.2023
Von Jens Gnisa
Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem.
https://www.cicero.de/innenpolitik/justiz-recht-rechtssystem-corona-heizungsgesetz-kriminalitat-jens-gnisa
Archiv:
https://archive.ph/VCepl
.
Moralisierung und Politisierung der Justiz
Nicht mehr recht, nur noch billig
31.08.2023
Von Jens Gnisa
Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem.
https://www.cicero.de/innenpolitik/justiz-recht-rechtssystem-corona-heizungsgesetz-kriminalitat-jens-gnisa
Archiv:
https://archive.ph/VCepl
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Cicero
Nicht mehr recht, nur noch billig
Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem.
#Justiz #Volksverhetzung #Staat #Systemmedien
„Volksverhetzung kann man auch anders verstehen, nämlich im politischen Sinne. Staat und Medien betreiben bei zahlreichen Themen ihr eigenes Volksverhet- zungsbusiness, egal ob es gegen alte weisse Männer, Pazifisten, Anthroposophen, Klimakritiker, Transkritiker oder Coronakritiker geht. Ich nenne das,reverses Trolling: Man provoziert Kritik, um sie dann umso stärker zu bekämpfen. Die Justiz wird [...] zum Wurmfortsatz einer medialen Hinrichtungsmaschinerie."
Dr. Milosz Matuschek, geb. 1980, Jurist und Journalist (u. a. bei der NZZ)
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/bhakdi-ballweg-reichelt-kommt-jetzt
„Volksverhetzung kann man auch anders verstehen, nämlich im politischen Sinne. Staat und Medien betreiben bei zahlreichen Themen ihr eigenes Volksverhet- zungsbusiness, egal ob es gegen alte weisse Männer, Pazifisten, Anthroposophen, Klimakritiker, Transkritiker oder Coronakritiker geht. Ich nenne das,reverses Trolling: Man provoziert Kritik, um sie dann umso stärker zu bekämpfen. Die Justiz wird [...] zum Wurmfortsatz einer medialen Hinrichtungsmaschinerie."
Dr. Milosz Matuschek, geb. 1980, Jurist und Journalist (u. a. bei der NZZ)
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/bhakdi-ballweg-reichelt-kommt-jetzt
Forwarded from President John F. Kennedy 🇺🇸
B R E A K I N G N E W S
#Berset #Schweiz #Deutschland #Thailand #Königshaus #mRNAgift #Justiz #Najadi
Gespräch mit Prof. Sucharit Bakdhi, Dr. Ronny Weikl.
Schockierende NEWS aus dem Königshaus Thailands.
WHO Exit Gespräche.
https://rumble.com/v26xurg-k-o-n-k-r-e-t-prof.-sucharit-bakdhi-dr.-ronny-weikl-schockierende-news-aus-.html
#Berset #Schweiz #Deutschland #Thailand #Königshaus #mRNAgift #Justiz #Najadi
Gespräch mit Prof. Sucharit Bakdhi, Dr. Ronny Weikl.
Schockierende NEWS aus dem Königshaus Thailands.
WHO Exit Gespräche.
https://rumble.com/v26xurg-k-o-n-k-r-e-t-prof.-sucharit-bakdhi-dr.-ronny-weikl-schockierende-news-aus-.html
Rumble
K O N K R E T: Prof. Sucharit Bhakdi, Dr. Ronny Weikl - Schockierende News aus dem Thai Königshaus
Es gilt die Unschuldsvermutung für Präsident Alain Berset. www.konkret.media Twitter: @Bitcoin1967 https://t.center/PascalNajadiNEWS https://chat.whatsapp.com/IUvPfXls2qT...
#Justiz #VGDüsseldorf #Grundrechte #Impfpflicht
VG Düsseldorf hebt Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte auf
Gericht würdigt Recht auf körperliche Unversehrtheit
07.10.2022
Der 29. September 2022 war ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland. Per Beschluss hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, dass das von der Stadt Duisburg verhängte Tätigkeitsverbot gegen eine ungeimpfte Mitarbeiterin nach vorläufiger Prüfung rechtswidrig war. Die medizinisch-technische Assistentin hatte als Schreibkraft bei einer Betriebsärztin gearbeitet und im Rahmen dieser Tätigkeit keinen direkten Patientenkontakt. Zudem hatte die Klägerin ihre Arbeit zumindest teilweise aus dem Homeoffice heraus verrichtet. Die Stadt als Arbeitgeberin stützte das von ihr verhängte Tätigkeitsverbot gegen die Ungeimpfte auf Paragraf 20a, Absatz 5, Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG), wonach Personen, die keinen Impfnachweis vorlegen können, in Einrichtungen des Gesundheitswesens ein Betretungs- und Beschäftigungsverbot erteilt werden kann.
https://reitschuster.de/post/vg-duesseldorf-hebt-taetigkeitsverbot-fuer-ungeimpfte-auf/
VG Düsseldorf hebt Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte auf
Gericht würdigt Recht auf körperliche Unversehrtheit
07.10.2022
Der 29. September 2022 war ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland. Per Beschluss hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, dass das von der Stadt Duisburg verhängte Tätigkeitsverbot gegen eine ungeimpfte Mitarbeiterin nach vorläufiger Prüfung rechtswidrig war. Die medizinisch-technische Assistentin hatte als Schreibkraft bei einer Betriebsärztin gearbeitet und im Rahmen dieser Tätigkeit keinen direkten Patientenkontakt. Zudem hatte die Klägerin ihre Arbeit zumindest teilweise aus dem Homeoffice heraus verrichtet. Die Stadt als Arbeitgeberin stützte das von ihr verhängte Tätigkeitsverbot gegen die Ungeimpfte auf Paragraf 20a, Absatz 5, Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG), wonach Personen, die keinen Impfnachweis vorlegen können, in Einrichtungen des Gesundheitswesens ein Betretungs- und Beschäftigungsverbot erteilt werden kann.
https://reitschuster.de/post/vg-duesseldorf-hebt-taetigkeitsverbot-fuer-ungeimpfte-auf/
reitschuster.de
VG Düsseldorf hebt Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte auf Gericht würdigt Recht auf körperliche Unversehrtheit
Der Rechtsstaat zuckt noch. Das VG Düsseldorf hat festgestellt, dass das Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte in Krankenhäusern und Arztpraxen nicht pauschal angewendet werden darf. Auch die Grundrechte haben bei dem Beschluss eine Rolle gespielt.
🎧 🎧 🎧
#Kontrafunk #PeterJBrenner #JosefWKraus #WaltervanRossum #JulianAssange #Pressefreiheit #Justiz #BVerfG
Folge 23: Das Gutes-Gas-Gesetz
19.06.2022
Die Publizisten Prof. Peter J. Brenner (Germanist und Erziehungswissenschaftler), Josef W. Kraus (ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbands) und Walter van Rossum (gecancelter Literaturkritiker des WDR) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Julian Assange und die Pressefreiheit im Westen, über das Bundesverfassungsgericht und die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland sowie über den Kampf gegen Antisemitismus und die Kunstausstellung Documenta 15 in Kassel.
https://www.spreaker.com/user/16369378/kontrafunk-023-19-06-2022
🎧 🎧 🎧
#Kontrafunk
⚠️⚠️Programmhinweis⚠️⚠️
Der Podcast mit Burkhard Müller-Ullrich wird zum Radio-Vollprogramm.
Ab dem
21. Juni 2022
sendet der Kontrafunk rund um die Uhr.
https://kontrafunk.radio/de/
.
#Kontrafunk #PeterJBrenner #JosefWKraus #WaltervanRossum #JulianAssange #Pressefreiheit #Justiz #BVerfG
Folge 23: Das Gutes-Gas-Gesetz
19.06.2022
Die Publizisten Prof. Peter J. Brenner (Germanist und Erziehungswissenschaftler), Josef W. Kraus (ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbands) und Walter van Rossum (gecancelter Literaturkritiker des WDR) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Julian Assange und die Pressefreiheit im Westen, über das Bundesverfassungsgericht und die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland sowie über den Kampf gegen Antisemitismus und die Kunstausstellung Documenta 15 in Kassel.
https://www.spreaker.com/user/16369378/kontrafunk-023-19-06-2022
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#Kontrafunk
⚠️⚠️Programmhinweis⚠️⚠️
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Ab dem
21. Juni 2022
sendet der Kontrafunk rund um die Uhr.
https://kontrafunk.radio/de/
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Spreaker
Flg.23: Das Gutes-Gas-Gesetz
19.06.2022 – Die Publizisten Prof. Peter J. Brenner (Germanist und Erziehungswissenschaftler), Josef W. Kraus (ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbands) und Walter van Rossum (gecancelter Lit
Rettungsdienst hin oder her. Dieser braucht auch Zeit bis er da ist. Manchmal kann genau das Leben retten. Unglaublich das man in diesem Falle so urteilt. Aber was erwarten wir von unserer #Justiz die #Kinderschänder permanent mit Milde bestrafen. #justizinDistfertig
https://t.co/40xPmrNBix
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www.merkur.de
Gericht ohne Gnade: Vater mit kranker Tochter auf dem Weg in Klinik geblitzt - Führerschein weg
Erstellt: 23.05.2022, 08:37 Uhr
Forwarded from dieBasis NRW funkt
Das Thema ist alt - die politische Forderung ist neu.
Am Beispiel des Falls "Gustl Mollath " https://youtu.be/KXc-kLx8GR8 (ARD Mittagsmagazin 2015 mit Martin Schwab)
" 01.12.2015 Der Fall Gustl Mollath hatte für Schlagzeilen gesorgt. Mollath wurde aufgrund psychologischer Gutachten für geistesgestört erklärt und kam in eine psychiatrische Klinik. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Mollath ist kein Einzelfall.
Viele Richter sind offenbar nicht in der Lage, Fehler einzugestehen. Zu diesem Urteil kommt der Jura-Professor Martin Schwab von der Uni Bielefeld. Schwab hat im Rahmen seines Forschungsprojektes zahlreiche vermutete Fehlurteile unter die Lupe genommen. Ein besonders krasses Fehlurteil stammt aus Göttingen.
Lisa Hase hat zahlreiche Zahnärzte verklagt und fordert Schmerzensgeld. Doch das Landgericht Göttingen schickt sie zu einem psychiatrischen Gutachter. Der Jura-Professor bezeichnet das Vorgehen als richterliche Willkür. Zwei Jahre lang muss Lisa Hase kämpfen, um am Ende zumindest bescheinigt zu bekommen, dass sie psychisch gesund und damit rechtsfähig ist."
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#Landtagswahl NRW: Unser Rechtssystem braucht eine neue Basis: bürgernah, unabhängig und gerecht.
#diebasis #dubistdiebasis #ltwnrw2022 #ltwnrw22 #justiz #Rechtssystem
Am Beispiel des Falls "Gustl Mollath " https://youtu.be/KXc-kLx8GR8 (ARD Mittagsmagazin 2015 mit Martin Schwab)
" 01.12.2015 Der Fall Gustl Mollath hatte für Schlagzeilen gesorgt. Mollath wurde aufgrund psychologischer Gutachten für geistesgestört erklärt und kam in eine psychiatrische Klinik. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Mollath ist kein Einzelfall.
Viele Richter sind offenbar nicht in der Lage, Fehler einzugestehen. Zu diesem Urteil kommt der Jura-Professor Martin Schwab von der Uni Bielefeld. Schwab hat im Rahmen seines Forschungsprojektes zahlreiche vermutete Fehlurteile unter die Lupe genommen. Ein besonders krasses Fehlurteil stammt aus Göttingen.
Lisa Hase hat zahlreiche Zahnärzte verklagt und fordert Schmerzensgeld. Doch das Landgericht Göttingen schickt sie zu einem psychiatrischen Gutachter. Der Jura-Professor bezeichnet das Vorgehen als richterliche Willkür. Zwei Jahre lang muss Lisa Hase kämpfen, um am Ende zumindest bescheinigt zu bekommen, dass sie psychisch gesund und damit rechtsfähig ist."
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#Landtagswahl NRW: Unser Rechtssystem braucht eine neue Basis: bürgernah, unabhängig und gerecht.
#diebasis #dubistdiebasis #ltwnrw2022 #ltwnrw22 #justiz #Rechtssystem
YouTube
Richterliche Entscheidungen unter der Lupe
Der Fall Gustl Mollath hatte für Schlagzeilen gesorgt. Mollath wurde aufgrund psychologischer Gutachten für geistesgestört erklärt und kam in eine psychiatrische Klinik. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Mollath ist kein Einzelfall.
Viele Richter sind offenbar…
Viele Richter sind offenbar…