Songül Schlürscheid #werdelaut

#Norwegen #Gesetz #Barzahlung

Norwegen verabschiedet Gesetz zum Recht auf Barzahlung

26.05.2024

In Norwegen hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Verbrauchern das Recht gibt, in physischen Einrichtungen Waren und Dienstleistungen bar zu bezahlen. In anderen Ländern sind ähnliche Gesetzesinitiativen unterwe

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bargeldgesetz-norwegen/

#Frankreich #Gesetz #Kriminalisierung #Straftaten

Warum Frankreichs neues „Anti-Vax-Gesetz“ VIEL schlimmer ist, als Sie denken

Kit Knightly

25.02.2024

Letzte Woche hat Frankreich ein neues Gesetz verabschiedet, „um den Kampf gegen sektiererische Missbräuche zu verstärken und die Unterstützung der Opfer zu verbessern“. .

Dies wurde in den alternativen Medien weithin als „Gesetz zur Kriminalisierung von Anti-mRNA-Impfstoffreden“ dargestellt, aber das stimmt nicht ganz und wurde von den üblichen Verdächtigen gründlich „auf Fakten überprüft“.


https://off-guardian.org/2024/02/25/why-frances-new-anti-vax-law-is-much-worse-than-you-think/

Maschinelle Übersetzung:
https://off--guardian-org.translate.goog/2024/02/25/why-frances-new-anti-vax-law-is-much-worse-than-you-think/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

Es ist das gefährlichste Gesetzesvorhaben der #Bundesregierung, obwohl es einen so schönen Namen trägt: das Demokratiefördergesetz.

Die #Ampel-Regierung will sich mit diesem Gesetz das Recht sichern, direkt Organisationen finanziell zu fördern, die ihr als besonders #demokratisch wertvoll erscheinen.

Wörtlich heißt es im #Gesetz: „Der Bund soll gesetzlich ermächtigt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen.“
Das Ergebnis: Viel #Geld für linke und grüne Organisationen, wenig oder gar kein Geld für bürgerliche und konservative Organisationen.

Jetzt will die #GrünePartei das #Demokratiefördergesetz einsetzen, um gezielt die #AfD zu schwächen und „Ausstiegsprogramme“ für AfD-Mitglieder oder Wähler zu finanzieren.
Das Gesetz zerschlägt also die #Demokratie, anstatt sie zu fördern. #1984 lässt grüßen.

by KenFM news auf 🔗Twitter, 29.06.23

➡️ Demokratiefördergesetz, 14.12.22

@songuelschluerscheid

⚡️Abstimmung: Sollen Kinderehen in Deutschland kategorisch für nichtig erklärt werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen nachgebessert werden muss. Nach Auffassung des Gerichts müssen die Paare nach Erreichen der Volljährigkeit an der Eheschließung festhalten können.

Gegner dieser Neuregelung sehen die Kinderehe als Kindesmissbrauch und bestehen darauf, dass solchen Ehen sofort für nichtig erklärt werden müssen.

Befürworter sehen primär, dass ohne den Ehestatus jeder Anspruch auf Unterhalt für das Kind wegfällt und halten eine „Aussetzung“ der Ehe bis zur Volljährigkeit für empfehlenswert.

‼️‼️‼️ 👉 Stimme JETZT hier ab!

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#RestartDemocracy #Kinderehe #Gesetz #Bundesverfassungsgericht

Rechtsanwalt Christian Moser beantwortet Fragen zu Maskenfrei.express:

◾️Genügt der Maskenfrei.Express-Ausweis zur Maskenbefreiung, oder benötige ich ein ärztliches Attest?

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◾️Was tue ich, wenn der Kontrolleur meinen Ausweis nicht akzeptiert?

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#Maskenfrei #MaskenfreiEXPRESS #Maske #Maskenpflicht #Gesetz

#Denunziantentum in #Deutschland scheint Alltag zu sein. #Essen wollen die wohl nicht. Hauptsache man hat seinem #Staat gedient, wenn man der Meinung ist, dass jemand sich nicht an das "bescheuerte" #Gesetz hält.. lieber #Denunziant was stimmt mit Dir nur nicht?

https://twitter.com/SonguelSunny/status/1544627749469523969?s=20&t=jk_sKxBxgzsg1JNDF8acQA

06.07.2022

So, die digitale Welt hat jetzt eine Updatepflicht per Gesetz, wann kommt die für den Menschen, Genupdate? Gesetzlich Verortetes Genupdate:

03.01.2022

https://www.heise.de/news/Verbraucherschutz-Update-Pflicht-fuer-digitale-Produkte-und-Software-gilt-6316738.html

#gewährleistung #BGB #Gesetzesänderung #Gesetz #Updatepflicht