Songül Schlürscheid #werdelaut

+++ Gegen den freien Willen +++

BETREUUNGSRECHT / PATIENTENVERFÜGUNGEN:

Seit 01.01.2023 sind die §1889-1921 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ersatzlos wegefallen. (Kommerzieller Hintergrund: Ist der Rückversicherer ausgestiegen? Dies bedeutet eine Haftungsverlagerung auf die Ausführenden bei der Durch- und Umsetzung von Betreuungsverfahren).

Weggefallen ist u.a.:

§ 1896 (1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

Dies bedeutet im Umkehrschluss: "Es darf ein Betreuer gegen den freien Willen des Volljährigen bestellt werden."

Quellen:
BGB §1889-1921 bis 31.12.2022
https://dejure.org/gesetze/BGB_bis_31.12.2022/1896.html

BGB §1889-1921 seit 01.01.2023
https://dejure.org/gesetze/BGB/1889-1921.html

#BGB #Kommerzrecht #Patientenverfügung

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