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#AfD-Vorsitze in Bundestagsausschüssen: Gericht weist Klagen als „unbegründet“ ab
Im Zusammenhang mit den AfD-Klagen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden, dass sich die Durchführung von #Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses „im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie“ bewegten. Das teilte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, mit.
Die AfD hatte sich dagegen gewehrt, dass sich die anderen Fraktionen ihr in der laufenden Legislaturperiode bislang die Wahl zum Vorsitzenden von drei Bundestagsausschüssen verweigert hatten. Zweiter Streitpunkt war die Abwahl Brandners im November 2019.
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Im Zusammenhang mit den AfD-Klagen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden, dass sich die Durchführung von #Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses „im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie“ bewegten. Das teilte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, mit.
Die AfD hatte sich dagegen gewehrt, dass sich die anderen Fraktionen ihr in der laufenden Legislaturperiode bislang die Wahl zum Vorsitzenden von drei Bundestagsausschüssen verweigert hatten. Zweiter Streitpunkt war die Abwahl Brandners im November 2019.
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💪🏼Chrupalla: Osten war für AfD immer Vorreiter
Der AfD-Chef Tino #Chrupalla hat sich zufrieden und dankbar für die Wahlergebnisse der #Wahlen in Thüringen und Sachsen gezeigt. „Der Osten war für die AfD in vielen Dingen immer Vorreiter gewesen“, so Chrupalla. Trotz der Medienkampagnen habe die AfD ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Jetzt gelte es, im Interesse der Bürger Politik zu machen. Der Partei-Chef bedankte sich schließlich bei den Wählern, die der #AfD zu einem solchen Ergebnis verholfen haben.
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Der AfD-Chef Tino #Chrupalla hat sich zufrieden und dankbar für die Wahlergebnisse der #Wahlen in Thüringen und Sachsen gezeigt. „Der Osten war für die AfD in vielen Dingen immer Vorreiter gewesen“, so Chrupalla. Trotz der Medienkampagnen habe die AfD ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Jetzt gelte es, im Interesse der Bürger Politik zu machen. Der Partei-Chef bedankte sich schließlich bei den Wählern, die der #AfD zu einem solchen Ergebnis verholfen haben.
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Grünen-Chefin kritisiert Merz wegen „Leihstimmen-Kampagne“
Die Parteichefin der Grünen Ricarda #Lang hat im ZDF-Sommerinterview den CDU-Chef Friedrich #Merz scharf kritisiert und seine Äußerungen zurückgewiesen, wonach zum Schutz der Demokratie etwa auch Anhänger von Grünen und SPD bei den #Wahlen für die CDU stimmen sollten. Diese „Leihstimmenkampagne“ sei zutiefst gefährlich.
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Die Parteichefin der Grünen Ricarda #Lang hat im ZDF-Sommerinterview den CDU-Chef Friedrich #Merz scharf kritisiert und seine Äußerungen zurückgewiesen, wonach zum Schutz der Demokratie etwa auch Anhänger von Grünen und SPD bei den #Wahlen für die CDU stimmen sollten. Diese „Leihstimmenkampagne“ sei zutiefst gefährlich.
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Ricarda Lang: Europäer sind nicht auf „putinfreundliche Äußerungen” reingefallen
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang zieht aus den #Wahlen in Frankreich und Großbritannien auch für #Deutschland die Lehre: „Wer die Narrative rechtsnationaler und EU-feindlicher Parteien übernimmt, stärkt das Original und schwächt sich selbst.” Darüber hinaus rief sie „Demokraten” in Europa dazu auf, miteinander zu arbeiten, um den Rechtsextremen etwas entgegenzusetzen.
Die letzten Tage seien schlecht für den russischen Präsidenten gewesen. Denn die Europäer seien nicht auf „putinfreundliche und kriegsverharmlosende Äußerungen der extremen Rechten und der Populisten reingefallen”, sagte Lang weiter, offenbar in Anspielung auch auf Viktor #Orban.
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Die Grünen-Chefin Ricarda Lang zieht aus den #Wahlen in Frankreich und Großbritannien auch für #Deutschland die Lehre: „Wer die Narrative rechtsnationaler und EU-feindlicher Parteien übernimmt, stärkt das Original und schwächt sich selbst.” Darüber hinaus rief sie „Demokraten” in Europa dazu auf, miteinander zu arbeiten, um den Rechtsextremen etwas entgegenzusetzen.
Die letzten Tage seien schlecht für den russischen Präsidenten gewesen. Denn die Europäer seien nicht auf „putinfreundliche und kriegsverharmlosende Äußerungen der extremen Rechten und der Populisten reingefallen”, sagte Lang weiter, offenbar in Anspielung auch auf Viktor #Orban.
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📊BSW dreimal so stark wie die Linke
Das geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“ hervor, an der vom 3. bis zum 7. Juni 1203 Personen teilnahmen.
„Das BSW ist inzwischen fast dreimal so stark wie die Linkspartei und wieder auf seinem bisherigen Höchstwert von 8%, den wir so bereits am 16. und 23. Februar gemessen haben“, erklärte INSA-Chef Hermann Binkert. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die Union mit 30%.
#Wagenknecht #Wahlen #Deutschland
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Das geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“ hervor, an der vom 3. bis zum 7. Juni 1203 Personen teilnahmen.
„Das BSW ist inzwischen fast dreimal so stark wie die Linkspartei und wieder auf seinem bisherigen Höchstwert von 8%, den wir so bereits am 16. und 23. Februar gemessen haben“, erklärte INSA-Chef Hermann Binkert. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die Union mit 30%.
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Morddrohungen: SPD-Politiker Karamba Diaby veröffentlicht Schreiben
„Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich wehre mich“, schrieb der im Senegal geborene Politiker auf seinem Instagram-Profil, wo er eine gegen ihn gerichtete Morddrohung veröffentlicht hat, die sich auch gegen seine Mitarbeiter richtete.
Der Ton rund um Politiker sei rauer geworden, beklagt er in dem Post. „Für mich hat das Ausmaß an Hass und Hetze ein neues Niveau erreicht. Mir begegnet es inzwischen täglich in Nachrichten und Kommentaren, aber auch im Deutschen Bundestag.“ Diaby meint, der Hass schlage sich in konkreter und physischer Gewalt nieder. „Das gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“
#Wahlen #Deutschland #SPD
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„Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich wehre mich“, schrieb der im Senegal geborene Politiker auf seinem Instagram-Profil, wo er eine gegen ihn gerichtete Morddrohung veröffentlicht hat, die sich auch gegen seine Mitarbeiter richtete.
Der Ton rund um Politiker sei rauer geworden, beklagt er in dem Post. „Für mich hat das Ausmaß an Hass und Hetze ein neues Niveau erreicht. Mir begegnet es inzwischen täglich in Nachrichten und Kommentaren, aber auch im Deutschen Bundestag.“ Diaby meint, der Hass schlage sich in konkreter und physischer Gewalt nieder. „Das gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“
#Wahlen #Deutschland #SPD
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Nach Angriffen auf Politiker: Entschlossene Reaktion des Staates gefordert
Attacken im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten „mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach sind Drohungen und körperliche Gewalt „keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs“.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte gegenüber der „Zeit“, auf Radikalisierungen und Gewalt mit Strafen und mit dem Ordnungsrecht zu reagieren. Die Höhe der Strafe sei dabei „gar nicht so entscheidend, sondern dass die Strafe schnell folgt“.
#AfD #Wahlen #Deutschland
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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte gegenüber der „Zeit“, auf Radikalisierungen und Gewalt mit Strafen und mit dem Ordnungsrecht zu reagieren. Die Höhe der Strafe sei dabei „gar nicht so entscheidend, sondern dass die Strafe schnell folgt“.
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Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag fünf Hakenkreuze sowie mehrfach den Schriftzug „Fuck AfD“ auf eine Hauswand des neuen AfD-Kreisbüros gesprüht. Wie der Kreisvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider erklärte, handelt es sich bei den Tätern um „Feinde der AfD“, Antifa.
Es werde wegen Sachbeschädigung und des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, so ein Sprecher der Polizei. Die Ermittlungen habe der Staatsschutz übernommen.
#AfD #Wahlen #Deutschland
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Die AfD-Stadträte Paul Schmidt und Oliver Schnell wurden am Samstag vor einem Café in der Karlsruher Innenstadt attackiert. Sie blieben nach eigenen Angaben unverletzt, ein Polizeisprecher sprach jedoch von leichten Verletzungen der beiden Politiker und einer weiteren Person. Die drei wurden vor Ort behandelt. Die Polizei nahm fünf Verdächtige vorläufig fest, ließ sie jedoch nach Feststellung ihrer Personalien wieder frei. Weitere mutmaßliche Täter flüchteten.
Nach AfD-Angaben wurden Schmidt und Schnell mit Baseballschlägern angegriffen. Die Polizei fand vor Ort einen Stock, konnte jedoch den Einsatz eines Baseballschlägers nicht bestätigen. Die Stadträte vermuten, dass der Angriff von etwa zehn Personen aus der linksradikalen Szene verübt wurde. Die Polizei äußerte sich dazu zunächst nicht.
#AfD #Wahlen #Deutschland
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Europawahl: Rot-grünes Bündnis und Rechte in den Niederlanden vorne Laut vorläufigen Prognosen kommt das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen auf acht Mandate. Die Arbeiterpartei PvdA und GroenLinks waren bei der #Europawahl mit einer gemeinsamen Liste…
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Rund 360 Millionen EU-Bürger sind wahlberechtigt, davon rund 65 Millionen in Deutschland. Bereits am Donnerstag wurde in den Niederlanden gewählt. Es geht um Mandate für 720 Abgeordnete – 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen.
In Deutschland sind etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen angetreten. Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Briefwähler müssen ihre Wahlbriefe bis spätestens 18 Uhr eingereicht haben. Zum ersten Mal dürfen auch 16- und 17-Jährige Deutsche über die Zusammensetzung des EU-Parlaments mitentscheiden.
#Europawahl #Wahlen #Deutschland
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Indiens Präsidentin Droupadi Murmu hat Premierminister Narendra Modi offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem dieser eine neue Koalition aus 15 Parteien aufgestellt hat. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für Sonntag geplant. Modi überreichte Murmu ein Unterstützungsschreiben des Parteienbündnisses Nationale Demokratische Allianz (NDA). Mit ihm hatte sich seine Partei Bharatiya Janata Party (BJP) zuvor geeinigt.
BJP war auf Koalitionspartner angewiesen, da sie bei der Parlamentswahl nach zehn Jahren erstmals die absolute Mehrheit verloren hatte. Die sechswöchige Parlamentswahl in Indien war am Samstag zu Ende gegangen. Mehr als 968 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
#Indien #Wahlen
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#BloßmitBiss AfD-Wahlerfolg: Nagel im Ampel-Sarg oder nur eine Schwalbe im Sommer?
Langjährige Spitzenpolitiker sollen den AfD-Sieg in Sonneberg als ein Erdbeben in der Parteienlandschaft empfunden haben – und streiten über die richtige Antwort: Wie ist es eigentlich dazu gekommen? Doch die Antwort dürfte auf der Hand liegen.
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Langjährige Spitzenpolitiker sollen den AfD-Sieg in Sonneberg als ein Erdbeben in der Parteienlandschaft empfunden haben – und streiten über die richtige Antwort: Wie ist es eigentlich dazu gekommen? Doch die Antwort dürfte auf der Hand liegen.
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