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Die Altkanzlerin wurde kürzlich wieder einmal erwischt, wie sie mit ihrem steuerfinanzierten Leibwächter durch #Berlin spazierte.
Offenbar braucht sie nicht nur Schutz, sondern auch Entlastung vom Tragen schwerer Einkaufstüten.
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Zurückweisungen an Grenzen: Merz fordert „verbindliche, belastbare Erklärung“ der Regierung Der CDU-Vorsitzende Friedrich #Merz will erst nach schriftlichen Zusagen der Bundesregierung zu umfassenden Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen…
#Migration: Esken und Lang plädieren für Rückkehr zur Merkel-Politik
Während der CDU-Chef Friedrich Merz auf harte Maßnahmen zur Begrenzung der Migration drängt, tritt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf die Bremse. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen“, sagte sie gegenüber der „WAZ“. Deutschland müsse ein „freundliches Gesicht“ bewahren – eine Anspielung auf die Formulierung der Altkanzlerin Angela #Merkel aus dem Jahr 2015.
Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang griff Merz an. „Der Vorschlag von Friedrich Merz zu Zurückweisungen durch eine Notlage würde Europa zerstören“, schrieb sie auf X. Mit der Abgrenzung von Merkel distanziere sich die Union auch vom Erbe Helmut Kohls und Konrad Adenauers.
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Während der CDU-Chef Friedrich Merz auf harte Maßnahmen zur Begrenzung der Migration drängt, tritt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf die Bremse. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen“, sagte sie gegenüber der „WAZ“. Deutschland müsse ein „freundliches Gesicht“ bewahren – eine Anspielung auf die Formulierung der Altkanzlerin Angela #Merkel aus dem Jahr 2015.
Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang griff Merz an. „Der Vorschlag von Friedrich Merz zu Zurückweisungen durch eine Notlage würde Europa zerstören“, schrieb sie auf X. Mit der Abgrenzung von Merkel distanziere sich die Union auch vom Erbe Helmut Kohls und Konrad Adenauers.
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Als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident hat Horst #Seehofer wiederholt mit Angela Merkel über deren Flüchtlingspolitik als Kanzlerin gestritten. In dem Buch „Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen“ von Eckart Lohse äußert er sich besonders kritisch.
In einem Gespräch mit Lohse im Sommer 2023, aus dem im Buch zitiert wird, wirft Seehofer #Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik den Einzug der AfD in Landtage und Bundestag befördert zu haben. Im Sommer 2015 entschied Merkel, das Dublin-Abkommen vorübergehend für syrische #Geflüchtete auszusetzen. „Die Entscheidung von 2015 hat die AfD in die Parlamente gespült“, so Seehofer.
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Kleinstadt in NRW demonstriert gegen Scholz-Besuch
In Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfalen) findet an diesem Montag anlässlich des Besuchs von Kanzler Olaf #Scholz, bei dem er sich auch in das goldene Buch der Stadt eintragen soll, eine Demonstration unter dem Motto „Danke für nichts, Olaf“ statt. Auf einem Banner ist etwa zu lesen: „Die Politik und ihre Medien lügen und betrügen und führen Krieg gegen das Volk“. Zwar ist die Stadt relativ klein – die Einwohner gehen jedoch trotzdem auf die Straße, um ihrem Ärger wegen der #Ampel-Politik Luft zu machen.
Ein Mann etwa nennt Scholz einen „Verbrecher“, der verurteilt gehöre. Ein anderer beklagt die Zustände im Land in den letzten Jahren – angefangen unter Angela #Merkel.
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In Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfalen) findet an diesem Montag anlässlich des Besuchs von Kanzler Olaf #Scholz, bei dem er sich auch in das goldene Buch der Stadt eintragen soll, eine Demonstration unter dem Motto „Danke für nichts, Olaf“ statt. Auf einem Banner ist etwa zu lesen: „Die Politik und ihre Medien lügen und betrügen und führen Krieg gegen das Volk“. Zwar ist die Stadt relativ klein – die Einwohner gehen jedoch trotzdem auf die Straße, um ihrem Ärger wegen der #Ampel-Politik Luft zu machen.
Ein Mann etwa nennt Scholz einen „Verbrecher“, der verurteilt gehöre. Ein anderer beklagt die Zustände im Land in den letzten Jahren – angefangen unter Angela #Merkel.
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