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Ein erfolgreicher Vormittag und klare Ziele Zum Ende der Veranstaltung zog Ralf Stadler ein positives Fazit: „Wir haben heute gezeigt, dass wir präsent sind, dass wir zuhören und dass wir Lösungen bieten. Die Bundestagswahl 2025 wird eine Richtungsentscheidung – und wir sind bereit.“ Der politische Frühschoppen klang bei einem Weißwurstfrühstück und guten Gesprächen in lockerer Atmosphäre aus.
AfD Passau bricht mit Tradition: Abschiebekalender statt Christbaumversteigerung beim politischen Frühschoppen 22.12.2024 – Kößlarn. Trotz einer kurzfristigen Planänderung fanden sich rund 40 Teilnehmer zum letzten politischen Frühschoppen des AfD-Kreisverbands Passau am 4. Advent ein. Eigentlich sollte die Veranstaltung in Malching stattfinden, doch nach Ankündigungen einer Gegendemo wurde kurzerhand nach Kößlarn ausgewichen. „Mittlerweile haben wir ein gutes Verhältnis zu vielen Wirten, deshalb war das kein Problem. Und am ursprünglichen Ort war sowieso niemand zu sehen – bei Regen und ohne Busanbindung nach Malching hatten die Demonstranten wohl keine Lust aufzutauchen“, kommentierte Kreisvorsitzender Ralf Stadler schmunzelnd. Bundestagswahlkampf rückt näher Der politische Frühschoppen fand vor dem Hintergrund eines bereits spürbaren Bundestagswahlkampfs statt. „Die Bundesregierung streut uns mit kleinen Zugeständnissen Sand in die Augen. Aber das reicht nicht. Was wir brauchen, sind sichere Grenzen, echte Steuererleichterungen und Unterstützung für unsere Familien. Das Kindergeld muss hier in Deutschland bei unseren Familien ankommen und nicht ins Ausland überwiesen werden“, betonte Ralf Stadler. Starke Nachbarschaft: Besuch aus Rottal-Inn Zu Gast war die Vorstandschaft des AfD-Kreisverbands Rottal-Inn mit ihrem Vorsitzenden Dietmar Seidl. Nach einer herzlichen Begrüßung begann Ralf Stadler die Veranstaltung mit einem Seitenhieb auf Anton Hofreiter: „Grenzkontrollen sind notwendig, und zwar direkt an der Grenze. Das zeigt sich jedes Mal, wenn jemand zurückgewiesen wird, der dort nichts zu suchen hat – wie zuletzt Anton Hofreiter, der an der österreichischen Grenze freundlich, aber bestimmt gestoppt wurde. Die Österreicher wissen eben, wie es geht.“ Offene Diskussion mit klaren Worten In der anschließenden offenen Diskussionsrunde konnten die Bürger ihre Sorgen und Fragen loswerden. Ein häufiges Thema war das Kindergeld. „Eine Erhöhung um fünf Euro klingt vielleicht nett, aber was bringt das schon? Viel wichtiger ist, dass das Geld, das für Kindergeld vorgesehen ist, auch wirklich bei unseren Familien hier in Deutschland ankommt“, sagte ein Teilnehmer. Auch die Situation an den Grenzen wurde angesprochen. „Wenn wir keine funktionierenden Grenzkontrollen haben, können wir auch niemanden zurückweisen. Alles andere ist Augenwischerei. Direkt an der Grenze entscheidet sich, wer rein darf und wer nicht – genau dort muss kontrolliert werden“, meinte ein Bürger, was auf breite Zustimmung stieß. Dietmar Seidl kritisiert Hubert Aiwanger Dietmar Seidl, Vorsitzender des Kreisverbands Rottal-Inn, nutzte seine Redezeit, um mit Hubert Aiwanger abzurechnen: „Aiwanger kandidiert hier bei uns nur, weil die CSU in Rottal-Inn keinen starken Kandidaten aufstellen konnte. Was hat er bisher wirklich erreicht? Er war für die Abschaltung von Isar 2, erzwang Windräder gegen den Willen der Bürger und hat Bürokratie aufgebaut, die unsere Betriebe lähmt. Fotos und große Reden helfen unseren Unternehmen nicht weiter. Was sie brauchen, sind bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und Menschen, die anpacken.“ Seidl zeigte sich überzeugt, dass Aiwanger bereits innerlich mit Bayern abgeschlossen hat: „Er versucht, nach Berlin zu flüchten, weil er weiß, dass nach der nächsten Landtagswahl Schwarz-Grün in Bayern das Ruder übernimmt. Aber weder Rottal-Inn noch Bayern braucht einen Politiker, der sich nur um seine eigene Karriere kümmert.“ Tradition mit einem neuen Akzent: Abschiebekalender-Versteigerung Zum Abschluss wurde, anstelle der traditionellen Christbaumversteigerung, der „Abschiebekalender“ versteigert. Dieser Kalender, der mit satirischen Motiven auf politische Missstände im Asylwesen aufmerksam macht, fand großen Anklang unter den Teilnehmern. Der Erlös der Versteigerung fließt an eine gemeinnützige Organisation, die im Januar nach der Übergabe noch genannt wird.
Ralf Stadler: Selenskyj wusste vom Plan zur Sprengung von Nord Stream – Wir importieren trotzdem ukrainisches Getreide auf Kosten unserer Bauern!
Seit ihrem Höchststand von über 400 Euro pro Tonne haben sich die Weizenpreise auf derzeit 190 Euro pro Tonne halbiert – trotz steigender Erzeugungskosten und europaweit geringerer Ernteerträge. Der Grund sind massenhafte günstige Getreideimporte aus der Ukraine. Was als Hilfe für das Nachbarland gedacht war, entpuppt sich als Katastrophe für die deutschen Bauern.
Die EU hat 2023 Zölle für die Einfuhren in die EU abgeschafft, die eigentlich nach Afrika weiter transportiert werden sollten. Doch anders als geplant, bleibt das Getreide in Osteuropa, vor allem in Polen, hängen. Das ukrainische Getreide erfüllt jedoch oft nicht die EU-Qualitätsstandards und ist mit Pestiziden belastet. Überdies steht das Entgegenkommen Deutschlands in krassem Gegensatz zum Verhalten der ukrainischen Regierung. Schließlich besteht der dringende Verdacht, dass Präsident Selenskyi von der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wusste.
Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das folgendermaßen:
„Der sogenannte EU-Solidaritätskorridor, also die Zollfreiheit für Getreide aus der Ukraine, muss angesichts der neuesten Erkenntnisse über die Urheber der Anschläge auf Nord Stream gestrichen werden. Es kann nicht sein, dass unsere heimischen Landwirte die Zeche dafür zahlen, dass der Ukraine die Exporte erleichtert werden!
Die ukrainische Regierung hat sich feindselig gegenüber Deutschland verhalten und darf dafür nicht zulasten unserer Bauern belohnt werden. Als AfD-Fraktion sind wir sehr darauf bedacht, die bayerischen Bauern vor massenhaften Importen aus Drittländern zu schützen! Im Übrigen überzieht die EU unsere Bauern mit immer neuen Restriktionen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Diese Kriterien sollten auch für importiertes Getreide aus der Ukraine gelten.“