Peter Borbe / borblog.de

#PeterBorbe : RT @PeterBorbe: Der Internationale #Strafgerichtshof versucht nicht einmal, den Anschein neutraler Justiz zu erwecken. Er stellt ganz offen zur Schau, dass er im geopolitischen Auftrag von EU und USA Teil dessen Sanktionsregimes ist. #IStGH https://t.co/FQJdR1YUvg

#PeterBorbe : Der Internationale #Strafgerichtshof versucht nicht einmal, den Anschein neutraler Justiz zu erwecken. Er stellt ganz offen zur Schau, dass er im geopolitischen Auftrag von EU und USA Teil dessen Sanktionsregimes ist. #IStGH https://t.co/FQJdR1YUvg

#PeterBorbe : EU-Justizkommissar Didier Reynders sagt es ganz offen: Die EU hat den Internationalen #Strafgerichtshof für seine Arbeit in Sachen Ukraine mit über 10 Mio.€ bezahlt. Insofern ist der lächerliche "Haftbefehl" auch eher eine EU-Sanktion als ein echter Justizvorgang. #IstGH https://t.co/uuPo5yCnNk

#PeterBorbe : Wenn der Internationale #Strafgerichtshof jetzt auch Bürger aus Staaten anklagt, die ihn nicht anerkennen, was steht dann eigentlich noch einer Verfolgung amerikanischer Kriegsverbrecher im Wege? 🤔#DenHaag

#PeterBorbe : Ibrahim Traore ist der Präsident in Burkina Faso. Er kam durch einen Militärputsch an die Macht. Burkina Faso gehört zu den Unterzeichnerstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs. #DenHaag #Strafgerichtshof https://t.co/z44LJEwyZ9

#PeterBorbe : RT @PeterBorbe: Lieber Internationaler Strafgerichtshof,wann kommen denn jetzt die Haftbefehle gegen George W. Bush, Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden+Tony Blair? Die Beweislast dürfte in allen Fällen erdrückend sein. Oder seid Ihr vielleicht doch nicht so neutral? #DenHaag #Strafgerichtshof

#PeterBorbe : "Niemand steht über Recht und Gesetz", so Bundeskanzler #Scholz. Hat er doch glatt die 2. Hälfte des Satzes vergessen: "es sei denn, er ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika". #DenHaag #Strafgerichtshof

https://t.co/NWy4YYtrGC

#PeterBorbe : Viele Länder, die beim Internationalen #Strafgerichtshof als Unterzeichner gelistet sind, sind durchaus erstaunlich. Wie hat man so viele afrikanische Staaten - mit selbst oft zweifelhaften Regierungen - dazu gebracht? Hätten die sonst die Entwicklungshilfe gestrichen bekommen?

#PeterBorbe : Lieber Internationaler Strafgerichtshof,wann kommen denn jetzt die Haftbefehle gegen George W. Bush, Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden+Tony Blair? Die Beweislast dürfte in allen Fällen erdrückend sein. Oder seid Ihr vielleicht doch nicht so neutral? #DenHaag #Strafgerichtshof

#PeterBorbe : Damit gibt sich dieser "Gerichtshof" endgültig der Lächerlichkeit preis... er enttarnt sich selbst als Privatgerichtsbarkeit von EU+Angelsachsen, die meinen, dort nach Gutdünken den Rest der Menschheit aburteilen zu können -sie selbst sind freilich immun dort. #Strafgerichtshof https://t.co/pT47gAt81t