Was für eine linke Nummer von
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (kein Grüner, nicht SPD, sondern FDP!): Er hat dem Stadtratsbeschluss zur Einführung einer eigenen Bezahlkarte für Asylbewerber in der sächsischen Landeshauptstadt widersprochen, der auf Antrag der AfD zustande kam und bundesweit ins Gespräch geriet, weil CDU-Leute zustimmten. Durch den Widerspruch muss sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 18. April erneut mit dem Antrag befassen, also hat Hilbert im Grunde die Entscheidung "rückgängig gemacht", wie Angela Merkel sagen würde. Die CDU-Bundesspitze kann nun ihre Kommunalpolitiker unter Druck setzen, diesmal nicht zuzustimmen.
Der gleiche
#Hilbert übrigens, dessen Aufstellung gegen wesentliche Normen des Kommunalrechts verstoßen hat, wie kürzlich erst das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte, der aber dennoch im Amt bleiben darf.
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