Joachim Aigner

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Landtagsabgeordneter MFG OÖ Landesparteiobmann MFG OÖ
https://youtu.be/fL3hK4ekX8E

Verständnis für die Klimakleber - werde ich jetzt zum Klimaaktivisten

Unsere Medien formen ein Bild von uns und dieses kann je nach Situation sehr schnell verändert werden

👉Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist unumstößlich.
Das können wir nicht verkaufen, das werden wir nicht verkaufen

Euer
LAbg. Joachim Aigner
MFG-Österreich Bundesparteiobmann

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https://www.mfg-oe.at/krisensicherheitsgesetz-soll-regierung-zur-umgehung-der-demokratie-ermaechtigen/

Der vorgelegte Gesetzesentwurf zum Krisensicherheitsgesetz offenbart ein bedenkliches Verhältnis zu Demokratie

Der Begriff einer „Krise“ ist völlig schwammig formuliert und somit ist keine rechtlich gesicherte und nachvollziehbare Feststellung einer Krise möglich ist. In der vorliegenden Form handelt es sich um ein Ermächtigungsgesetz, welches ermöglicht, unter Umgehung von Parlament und Demokratie weitreichende Entscheidungen über das Schicksal der Bevölkerung und des Landes zu treffen.

Was können wir tun
Bis zum 02.03.2022 eine Stellungnahme dazu abgeben und Erlassung des Gesetzes gemeinsam verhindern!

Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245?selectedStage=101

👉Alle Infos unter: https://www.mfg-oe.at/krisensicherheitsgesetz-soll-regierung-zur-umgehung-der-demokratie-ermaechtigen/

👉Mündliche Stellungnahme:
https://www.youtube.com/watch?v=fceapCkUzPg

👉Offizielle Stellungnahme der MFG Österreich:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235378

👉Stellungnahme der MFG Burgenland:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235594

Euer
LAbg. Joachim Aigner
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https://youtu.be/bqvP11-UUEM

Junge Gewaltverbrecher - Prävention und Aufklären statt Gefängnis

Zwischen dem 14. und dem 18. Lebensjahr ist man in Österreich vermindert deliktsfähig, immer mehr Kinder und Jugendliche jünger als 14 verhalten sich nicht gesetzmäßig.

👉Neben den bereits vorhandenen Maßnahmen ist jetzt eine Verschärfung gefordert, wenn diese nicht fruchten und nicht greifen.

👉Prävention und Vorsorge in jungen Jahren sind der Schlüssel zur Vermeidung von Straftaten.

Landtagssitzung vom 26.01.2023
Quelle: http://landtag.ooe.gv.at/29/13

Euer
LAbg. Joachim Aigner
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https://youtu.be/3B0nF43jW1E

Im März 2022 ist fast ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zustande gekommen, dieser wurde aber von den USA und Großbritannien verhindert.

👉Wären die über 200.000 Tote also zu vermeiden gewesen?
👉Was haben die in den USA abgeschossenen chinesischen Spionageballons damit zu tun?

Bleibt wachsam und achtsam!

Euer
LAbg. Joachim Aigner
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https://youtu.be/fceapCkUzPg

Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (BundesKrisensicherheitsgesetz – B-KSG)

Das Gesetz ist unausgereift, rechtsstaatlich bedenklich und daher abzulehnen. Außerdem ist eine dringend gebotene Auswertung der Maßnahmen zum Krisenmanagement in der sogenannten CoronaPandemie, aus welcher Schlüsse für ein künftiges Krisenmanagement gezogen werden könnten, noch nicht erfolgt.

👉Das Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) ist aus mehreren Gründen abzulehnen, hier zu unseren Stellungnahmen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235378
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235594

👉Die Stellungnahme kann am Parlamentsserver unterstützt werden:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235378?selectedStage=103

Euer
LAbg. Joachim Aigner
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https://youtu.be/LBh6WRYTppE

24.02.2023 - ein Jahr Krieg in Europa

👉Waffenlieferungen bewirken kein rasches Ende des Kriegs
👉Als neutrales Land kann man helfen auf sicherem Boden Friedensverhandlungen zu führen

Unsere Neutralität ist NICHT verhandelbar.

Euer
LAbg. Joachim Aigner
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Eine deutliche und durchgehende Kennzeichnungspflicht wäre das allermindeste. Besser wäre für Konsumenten die Sicherheit, sowas in Österreich erst gar nicht zu bekommen.

👉Letztere wäre auch ein gutes Mittel, damit die heimische Bauernschaft mit ihren Produkten konkurrenzfähig bleibt.

👉Vor allem aber wäre es ein dringend nötiges Zeichen, dass wir zu unseren Kulturen und unseren Lebensmitteln stehen.

Alle Informationen unter:
https://www.mfg-oe.at/es-gibt-keine-notwendigkeit-fuer-insekten-in-unseren-lebensmitteln/

Euer
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#mfg #österreich #PolitikderneuenZeit #Neuwahlen #neuePolitik #direktedemokratie #handelnstattreden #keineKorruption #Insekten #Lebensmittel #Kultur #Sicherheit #Ernährung
https://youtu.be/LJ3dW0mLjzk

Im Interview mit RTV Privatfernsehen über die erschütternden Geschehnisse in Linz. 🎙

Herzlichen Dank allen Polizisten, Spezialeinheiten und Einsatzkräften dafür, dass sie ihr eigenes Leben für uns aufs Spiel setzen! Dank euch entsteht wieder ein Gefühl der Sicherheit, trotz gefährlicher Ereignisse wie kürzlich in Linz. 🙏

Alles Liebe und schnelle Genesung allen Verletzten und viel Kraft den betroffenen Familien und Angehörigen. 🙏

👉Jetzt das Volksbegehren online unterzeichnen:
https://citizen.bmi.gv.at/.../checked/VolksbegehrenBuerger

👉Mehr Informationen dazu unter:
https://www.klubmfg-ooe.at/volksbegehren-migrationsflut-stoppen-jetzt

Interview von RTV Privatfernsehen: https://regionaltv.at/

Euer
Joachim Aigner
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Viele 100 Menschen heute auf der Kundgebung in Frankenburg

👎Die Betreuungseinrichtung des Bundes, wo die vielen Flüchtlinge untergebracht sind, ist für 100 Personen ausgelegt, es sind allerdings immer 300 - 400 Menschen dort.
Unter widrigsten Umständen, sowohl für die Menschen die untergebracht sind als auch für die Bevölkerung.

👎Die Bevölkerung traut sich nicht mehr in die Bäder, Sport- und Freizeiteinrichtung, Parks und ähnliches zu gehen. Die eigene Bevölkerung ist komplett zurückgedrängt.

👉Es sind kein "klassischen" Flüchtlinge da (weil Zuhause Folter, Tod, Krieg und Verfolgung drohen würden), sondern Menschen, die aus freien Stücken von Zuhause weggehen und sich bei uns als Wirtschaftsmigranten ein besseres Leben wünschen.
Laut Bevölkerung sind es junge Männer (zwischen 20 und 30 Jahre alt), die wohlgekleidet mit neuesten Smartphones ihren Tag in Sport- und Freizeiteinrichtung, in den Park, Bädern und Wiesen herumlungernd verbringen.

😡Es herrscht Angst und auch Ärger, weil man dadurch aus der eigenen Gemeinde, aus dem gesellschaftlichen Leben zurückgedrängt ist.

👎Es gibt Vandalismus und Zerstörung, Wiesen und Gehwege werden zugemüllt.
Der Bürgermeister verspricht, aber unternimmt nichts dagegen.

👉Vizebürgermeister (SPÖ) war mit seiner Fraktion anwesend, um die Bevölkerung zu stärken.
Neben mir war von Landes- und Kommunalpolitik die FPÖ vertreten.

Vielen Dank für die spannenden Gespräche, für die Organisation und allen Menschen, die heute dort gewesen sind, um ihren Unmut kundzutun und von einem der höchsten demokratischen Rechte in einer Republik Gebrauch gemacht haben: vom Demonstrationsrecht

Weil wir die Sorgen der Oberösterreicher ernst nehmen haben wir das Volksbegehren: „Migrationsflut stoppen – JETZT!“ initiiert.

Jetzt das Volksbegehren online unterzeichnen:
https://citizen.bmi.gv.at/.../checked/VolksbegehrenBuerger

👉Mehr Informationen unter:
https://www.klubmfg-ooe.at/volksbegehren-migrationsflut-stoppen-jetzt/

Fotocredit: Alois Endl Photography

Euer
Joachim Aigner
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Endlich einmal bürgernah:
ÖVP-Bürgermeister aus St. Georgen/Attersee Ferdinand Aigner bekämpfte erfolgreich mit Baubescheiden die von der Bundesregierung auferlegte Zwangsbeherbergung von Wirtschaftsmigranten in der diesbezüglich ohnehin schon überlasteten Gemeinde.

Österreich ist – gemessen an der Einwohnerzahl – in Asylsachen als Staat ohne EU-Außengrenze bereits seit längerem in eine Vorleistung gegangen wie kaum ein anderes Land in der EU. Nun muss schleunigst die Notbremse gezogen werden

Alles dazu unter:
https://www.klubmfg-ooe.at/dublin-iii-statt-zwangszelten/

Euer
Joachim Aigner
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#MFG #PolitikderneuenZeit #Neuwahlen #neuePolitik #direktedemokratie #handelnstattreden #Sicherheit #Asyl #Menschen
Forwarded from Dagmar Häusler
Oberösterreich will seine Ausgehzeiten im Jugendschutzgesetz auflockern. Demnach sollen Kinder/Jugendliche mit 12 oder 13 Jahren künftig bis 23 Uhr und damit eine Stunde länger alleine unterwegs sein dürfen. Geht es nach SPÖ, Grünen, NEOS und wohl auch der ÖVP, darf man zwischen 14 bis 16 Jahren dann sogar bis ein Uhr morgens feiern gehen. 🤔

In einem Szenario von extremer Zuwanderung, abgedrehten Beleuchtungen und nächtlichen Straßenschlachten diskutieren wir über längere Ausgehzeiten von 13- und 14-Jährigen. Ich halte das für grob fahrlässig und unverantwortlich

👉Zumindest eine Verschiebung der Diskussion um ein Jahr wäre angebracht!

https://www.klubmfg-ooe.at/14-jaehrige-haben-um-ein-uhr-nachts-nichts-alleine-auf-den-strassen-verloren/

Eure LAbg. Dagmar Häusler
MFG - Österreich - Zeit für neue Politik
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#MFG #Oberösterreich #Menschen #Freiheit #Grundrechte #neuePolitik #Kinder #Jugendliche #Sicherheit
Als Sicherheitssprecher der MFG war ich heute zu einer Führung und Betriebsbesichtigung beim Arbeiter-Samariter-Bund in Linz eingeladen und habe Einblicke in deren fachliche Arbeit, die aktuellen Herausforderungen und Zukunftspläne erhalten. 💪

Trotz der beschwerlichen Situation mit
👉Fachkräfte-, Personalmangel und den finanziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Teuerung

leisten sie einen herausragenden und wertvollen Dienst in verschiedenen Bereichen wie z.B. Rettungs-, Sozial-, Pflegedienst, Notfalleinsatz, Krankentransporte uvm.

Vielen Dank für euren tollen Einsatz Samariterbund Oberösterreich ! 🙏👏

Euer
Joachim Aigner
Landesparteiobmann MFG OÖ

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#MFG #PolitikderneuenZeit #neuePolitik #direktedemokratie #handelnstattreden #samarierbund #sicherheit #rettungswesen
Die Türkisen sind hauptverantwortlich für das Asylchaos und die offenen Grenzen. Auch die oberösterreichische ÖVP habe einen großen Anteil daran: Statt Druck im Bund zu machen, denkt etwa Wolfgang Hattmannsdorfer nur darüber nach, wo und wieviele Zelte er in unserem Bundesland aufstellt, ohne die Bevölkerung einzubinden. 😡

Sich ständig auf die EU auszureden und Lösungen aus Brüssel einzufordern, ist einmal mehr der traurige Beweis beispielloser Marionettenpolitik. Gerade die OÖVP mit Thomas Stelzer als offiziellem Nehammer-Stellvertreter könnte in Wien in Sachen Grenzschutz einiges bewirken, wenn man wirklich wollte‼️

👉Alles dazu unter:
https://www.klubmfg-ooe.at/klare-kante-zeigen-statt-schoener-worte-und-gruener-sozialromantik/

Euer
Joachim Aigner
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https://illustrierte-zeitschrift.com/illustrierte-zeitschrift/ausgabe-7/


Mehr Geld fürs Heer 💰

Die Sicherheitssprecher der Parteien im Landtag übergeben symbolisch einen Geldsack an Militärkommandant Brigadier Muhr.

Das Österreichische Bundesheer übernimmt eine Vielzahl an wichtigen Aufgaben für die Menschen in Österreich. Zu den Kernaufgaben zählen:

✔️die Landesverteidigung
✔️der Schutz von EinwohnerInnen und Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Sicherheit
✔️die Hilfe bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen
✔️Hilfe im Ausland

👉Es braucht einen langfristigen Finanzplan über Jahre, welcher auch den Abbau der aufgestauten, notwendigen Investitionen möglich macht.

👉Hierzu bedarf es aber keiner Lippenbekenntnisse und keines Aktionismus, aufgrund von aktuellen Konflikten, wie derzeit in der Ukraine.

👉Hierbei geht es um Sicherheit für die österreichische Bevölkerung. Diese wird auch durch die österreichische Neutralität gestützt.


Euer Joachim Aigner
Landesparteiobmann MFG Oberösterreich

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