Joachim Aigner

https://www.mfg-oe.at/krisensicherheitsgesetz-soll-regierung-zur-umgehung-der-demokratie-ermaechtigen/

❗Der vorgelegte Gesetzesentwurf zum Krisensicherheitsgesetz offenbart ein bedenkliches Verhältnis zu Demokratie❗

❌Der Begriff einer „Krise“ ist völlig schwammig formuliert und somit ist keine rechtlich gesicherte und nachvollziehbare Feststellung einer Krise möglich ist. In der vorliegenden Form handelt es sich um ein Ermächtigungsgesetz, welches ermöglicht, unter Umgehung von Parlament und Demokratie weitreichende Entscheidungen über das Schicksal der Bevölkerung und des Landes zu treffen.

Was können wir tun❓
❗Bis zum 02.03.2022 eine Stellungnahme dazu abgeben und Erlassung des Gesetzes gemeinsam verhindern!

❗❗Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245?selectedStage=101

👉Alle Infos unter: https://www.mfg-oe.at/krisensicherheitsgesetz-soll-regierung-zur-umgehung-der-demokratie-ermaechtigen/

👉Mündliche Stellungnahme:
https://www.youtube.com/watch?v=fceapCkUzPg

👉Offizielle Stellungnahme der MFG Österreich:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235378

👉Stellungnahme der MFG Burgenland:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235594

Euer
LAbg. Joachim Aigner
MFG-Österreich Bundesparteiobmann

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https://youtu.be/fceapCkUzPg

❗Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (BundesKrisensicherheitsgesetz – B-KSG)

❗Das Gesetz ist unausgereift, rechtsstaatlich bedenklich und daher abzulehnen. Außerdem ist eine dringend gebotene Auswertung der Maßnahmen zum Krisenmanagement in der sogenannten CoronaPandemie, aus welcher Schlüsse für ein künftiges Krisenmanagement gezogen werden könnten, noch nicht erfolgt.

👉Das Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) ist aus mehreren Gründen abzulehnen, hier zu unseren Stellungnahmen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235378
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235594

👉Die Stellungnahme kann am Parlamentsserver unterstützt werden:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235378?selectedStage=103

Euer
LAbg. Joachim Aigner
MFG-Österreich Bundesparteiobmann

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❌Das neue österreichische Parlament ist endlich eröffnet und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ein beeindruckendes Gebäude, das modernste Technologie und eine angenehme Arbeitsumgebung bietet. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich eine unangenehme Wahrheit: Millionen von Steuergeldern wurden für dieses Projekt ausgegeben, während das Land mit wichtigeren Problemen konfrontiert ist. 💸💸💸

Es ist nicht zu leugnen, dass das neue Parlament ein Symbol für den Fortschritt und die Modernität Österreichs ist. Doch angesichts der Tatsache, dass es mit Millionen von Steuergeldern finanziert wurde, während gleichzeitig immer mehr Menschen unter Armut und sozialer Benachteiligung leiden, ist es schwer zu rechtfertigen.

In einer Zeit, in der die öffentlichen Dienstleistungen unterfinanziert sind und die Krankenhäuser überlastet sind, ist es unangemessen, dass so viel Geld für ein repräsentatives Gebäude ausgegeben wurde, das hauptsächlich für politische Zeremonien genutzt wird❗

❗Es ist Zeit, dass die österreichische Regierung ihre Prioritäten überdenkt und das Steuergeld sinnvoll einsetzt, um die Probleme im Land anzugehen. Statt ein neues Ambiente zu schaffen, sollte die Regierung ihre Bemühungen darauf konzentrieren, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und ihnen eine Zukunft ohne Armut und soziale Benachteiligung zu bieten.
Das neue Parlament mag ein beeindruckendes Gebäude sein, aber ohne substanzielle Veränderungen in der politischen Agenda bleibt es ein Symbol für die fortdauernde Geldverschwendung der österreichischen Regierung.

✅Es ist Zeit für eine neue politische Richtung, die sich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung konzentriert und nicht auf repräsentative Projekte.

Euer Klubobmann im OÖ Landtag
Manuel Krautgartner
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✅ unsere #Polizei und das #Bundesheer genießen zu Recht hohes Vertrauen bei den #Menschen in Österreich 🇦🇹🇦🇹

🙏🏻🙏🏻 DANKE für euren täglichen Einsatz zum Schutz und Wohl der Bevölkerung

‼️ die #Regierung ist wohl auch zu Recht auf dem letzten Platz

Euer
Joachim Aigner
Landesparteiobmann MFG OÖ

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Link zum Bericht: https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/vertrauensindex-polizei-fuehrend-regierung-letzter;art385,3688346