Grundrechte Osnabrueck Infokanal

Die Analyse des #RKILeak von Wolfgang Kubicki ist sehr lesenswert, da er die Protokolle in Bezug zum politischen Gesehen setzt und v.a. aus juristischer Perspektive einordnet. Entgegen vieler Beiträge hat Herr Kubicki sie wirklich durchgearbeitet. Auszüge:⤵️

"Manch einer mag es für seriös halten, die tausenden von Seiten nach einer kurzen Draufsicht abschließend für völlig unkritisch zu befinden. Ich habe es mir nicht so leicht gemacht wie zum Teil hochdotierte und reichhaltig besetzte Redaktionen vor allem von ARD und ZDF."

"Beim Bundesverfassungsgericht kamen die dargelegten Bedenken des RKI interessanterweise jedoch nie an. Das Institut, nunmehr höchstrichterlich zur Bundesnotbremse befragt in einer angeblich neutralen Funktion als „sachkundiger Dritter“, hielt die Sieben-Tage-Inzidenzwerte plötzlich für eine geeignete Messgröße"

"Warum hat Lothar Wieler als Präsident gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die zum Teil massiven internen Vorbehalte seines Institutes nicht kommuniziert? Was sollen wir davon halten, wenn eine Bundesoberbehörde hinter verschlossenen Türen einen Sachverhalt anders einschätzt als vor Gericht – und damit möglicherweise eine Entscheidung von enormer Tragweite zugunsten einer Partei beeinflusst? Und wieso waren die Karlsruher Richter so naiv anzunehmen, dass eine weisungsgebundene Behörde plötzlich unabhängig als „sachkundiger Dritter“ befragt werden könne – ohne darauf einzugehen, dass es ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zur Bundesregierung geben könnte?"

"Wie wir gesehen haben, orientierten sich Gerichte an diesen vermeintlich unparteiischen und unabhängigen wissenschaftlichen Einschätzungen, wenn es darum ging, die exekutiven Begründungen für Grundrechtseingriffe zu bewerten. Dass von diesen Einschätzungen möglicherweise auch politische Interessen abhingen, hatte man im Verantwortungsbereich der Dritten Gewalt eigentümlicherweise ausgeblendet."

"Es passte dem größten Verfechter der allgemeinen Impfpflicht nicht so recht, dass die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte."

"Ich muss gestehen: Ich hätte zuvor nicht geglaubt, dass in unserem gewaltengegliederten System ein solcher Vorgang möglich ist. Ein Minister, der offensichtlich eigenständig – gewissermaßen par ordre du mufti – die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt."

"Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen."

https://wkubicki.abgeordnete.fdpbt.de/zur-auswertung-der-rki-files

Homburg: “Leak: Interne RKI-Emails

Am 23.02.2020 sieht Schaade (RKI) keine Pandemie, aber schon einen Tag später fordert Rottmann-Großner (BMG) Lockdowns und Ausgangssperren. Die politische Inszenierung beginnt.

Hintergrund: Das mit dem #RKILeak bereitgestellte Zusatzmaterial enthält nicht nur die Protokolle, sondern auch Emails, Powerpoints usw. Alles ist seit dem Tag unserer Pressekonferenz öffentlich.

Major a. D. Heiko Rottmann-Großner gilt als Schlüsselfigur der Coronakrise. Er war damals Unterabteilungsleiter im BMG, damit Vorgesetzter von @mikrowie und zugleich rechte Hand des Abteilungsleiters General Holtherm.

Rottmann-Großner (formale Qualifikation: Bachelor VWL) hat an internationalen Pandemie-Planspielen teilgenommen, zusammen mit Wieler auch am Planspiel um eine Pandemie nach Biowaffeneinsatz im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz (Februar 2019). Kernempfehlung des Planspiels war eine engere internationale Kooperation. Die Früchte konnte man schon 2020 besichtigen.”

https://x.com/shomburg/status/1817443821304631581?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede